gemeinde erzwingt straßenbau auf kosten der anwohner, ist das rechtens?

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Du schreibst ja, die Gemeinde gibt Fehler zu welche die hohen Kosten verursachen. Dann ist das rechtlich klärbar wer für den Schaden aufkommt: Verursacher oder Geschädigte. Um es mal so auszudrücken. Schaue mal auf anwalt-online.de nach und bei lexetius ob es Urteile gibt. Belest Euch, teilt das Themengebiet auf denn ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es juristisch kompliziert wird. Je besser Ihr Euch auskennt, je weniger könnt Ihr über den Tisch gezogen werden. Und beachtet auf alle Fälle: Wer in der Gemeindeverwaltung arbeitet wird von Euren Steuergeldern bezahlt. Wozu ist gesetzlich geregelt. Auch das zu wissen ist sicherlich nicht Euer Schaden. Also Landesgesetze durchgehen, Kommunalgesetze.

auf lexetius habe ich einen fall gefunden, der mir aber nicht wirklich weiter half. ich werde mich die tage mal mit unserem bgb professor in verbindung setzen, trotzdem danke

0
@meepmeep1624

Gerne Ich kenne mich diesbezüglich nicht sonderlich aus, kann mir aber sehr gut vorstellen dass ein Grundsatzurteil schlicht fehlt. Ihr habt ja den Vorteil, dass die Gemeinde sich öffentlich zu Fehlern bekannt hat. Schätze ich mal. Ansonsten weiß ich nur, dass in manchem Bundesland diese von unseren Steuergeldern Bezahlten versuchen uns über den Tisch zu ziehen auf vielerlei Weise.

Übrigens stellt sich die Frage, wer Interesse an dem Grundstück haben könnte. Da wird wahrscheinlich der Stammtisch hilfreich sein können denn ich denke da an Gemauschel, Vetternwirtschaft. Juristendeutsch: Vorteilsnahme im Amt.

0

wie schrecklich :( soweit ich weiß, muss sowas immer von den anliegern bezahlt werden... kenne das auch gar nicht anders. aber wenn familien sich das nicht leisten können, wäre es vielleicht sinnvoll einen anwalt einzuschalten? das wäre jedenfalls billiger als die beteiligung an der reparatur..

ich wünsche euch alles gute und viel glück beim kampf gegen die gemeinde, das ist ja total mies!

Die Gemeinde hat (leider) das Recht, einen solchen Strassenbau auf Kosten der Anwohner zu beschliessen und ob jemand dadurch pleite geht, braucht sie dabei nicht zu interessieren.

Vermutlich hatte die Gemeinde diese Strasse absichtlich soweit verkommen lassen wie Du beschriebst - das passiert gar nicht so selten - weil es dann keine Reparaturmöglichkeit mehr gibt, sondern neu gebaut werden muss, denn bei einer Reparatur dürfte sie die Anlieger finanziell nicht beteiligen.

das ist schade, das es nichtmal regelungen dafür gibt, da die gemeinden die kosten bei so einer schlampigkeit selber tragen muss

0

Das ist absolut üblich, dass Strassenbaukosten auf die Eigentümer umgelegt werden. Wenn man das nicht will, zieht man entweder direkt an eine Kreis-, Bundes- oder Landesstraße oder wohnt zur Miete.

Das ist vollkommen rechts und der Planungsfehler dürfte im ürbigen wohl auch verjährt sein.

Wenn die hinteren Anlieger sich an der Planung beteiligen wollen, dann macht eine Uunterschriftenliste und versucht Druck auf den Bürgermeister auszuüben.

Falls das für die Beieiligten nicht sofort finanzierbar ist, möglichweise kann man Ratenzahlungen vereinbaren.

Tut mir leid, aber bei uns haben die das auch gemacht. Das ist absolut rechtens. Du musst den Bau finanzieren, egal ob du das Geld hast oder nicht.

aber warum müssen wir für deren fehler zahlen?

0
@nilspowerz

ja, aber die sind doch dazu verpflichtet die straße instand zu halten. das haben sie nie gemacht, wir wollten es selber machen und es wurde uns strikt verboten. die straße ist wegen einem planungsfehler so kaputt. es kann doch nicht sein, das wir dafür leiden müssen. und nur so zur info, das sind wirklich riesengrundstücke. mit land ect.

0
@meepmeep1624

Ganz einfach - wer ein großes Grundstück hat, nutzt auch mehr von der Straße. Also muß er auch mehr zahlen. Und sowas weiß man, wenn man sich ein Grundstück kauft!

0
@meepmeep1624

Wenn es unstrittig der Fehler der Gemeinde war, könnt ihr dagegen angehen (klagen). Ich vermute aber mal ganz stark, dass es nur eure Meinung ist, dass es der Fehler der Gemeinde ist. So lange man der Gemeinde keinen Vorsatz (nicht Fahrlässigkeit) vorweisen kann, könnt ihr nichts machen. Und wenn die Gemeinde einfach nur klamm war, ist es kein "Fehler der Gemeinde".

1
@meepmeep1624

Wer dran schuld ist ist immer Ansichtssache und In den meisten Fällen gewinnt bei sowas immer der Staat/ Gemeinde, da bist du als "normal"- Bürger völlig machtlos.

0
@kosy3

@ersterschnee: warum nutzen wir auf einmal mehr von der straße? ausserdem haben meine großeltern das haus bereits länger als die straße besteht, das sind fast 50 jahre wohl gemerkt. das mussten die wissen?

@kosy3: es ist ja sogar schon öffentlich, das die gemeinde diesen fehler gemacht hat und sie gibt es sogar zu. hätte ich villt. mit reinschreiben sollen

0
@meepmeep1624

Ihr nutzt nicht "auf einmal" mehr von der Straße - Ihr tut das schon die ganze Zeit. Und deshalb müßt Ihr jetzt auch mehr zahlen.

Und was ist unfair daran, wenn für jemandem mit einem großen (Land)Vermögen die gleichen Regeln gelten wie für jemandem mit einem großen (Geld)Vermögen?

1
@ErsterSchnee

und wie nutzen wir die straße mehr? wir fahren auch nur drauf lang wie jeder andere. bis sie hinter unserem grundstück endet. ich verstehe nicht mal, warum die hinter unserer auffahrt weiter geht obwohl da gar nichts ist.

und von vermögen kann keine rede sein. die gemeinde hat damals mit uns ein abkommen beschlossen, sie durften unser land zum entwässern der anderen benutzen, wir haben dadurch einen verlust erlitten, bis heute abend wir von denen keinen cent gesehen wie es eigentlich vertraglich beschlossen war. sie erhöhen alle lebenskosten hier, allein die abwasserkosten sind dieses jahr um 120% gestiegen, wo haben wir noch geld? wo sollen wir am ende der straße das geld hernehmen, diese zu sanieren, gegen unseren willen vor allem.

0

Was möchtest Du wissen?