Gelten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) als Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

§ 4 OEG nennt die Kostenträgerschaft für Leistungen nach diesem Gesetz. Diese wird zu 40 % durch den Bund und zu 60 % durch das Land finanziert- ist somit keine Leistung der Sozialversicherungskassen. Ganz sicher wird aber an anderer Stelle im ALG 2 Antrag diese staatliche Leistung zu nennen sein.

Vielen Dank! Es wird im Antrag auch nach "sonstige[n] Entgeltersatzleistungen (z.B. Übergangsgeld, Krankengeld)", nach "Wohngeld, Sozialhilfe, weitere[n] Sozialleistungen" sowie "sonstige[n] laufende[n] Einnahmen (z.B. BAföG, Berufsausbildungsbehilfe, Ausbildungsgeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, Pflegegeld, Trinkgelder)" gefragt. Weißt du zufällig, zu welchen der o.g. Einnahmen OEG-Leistungen (am ehesten) zählen würden?

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@YKK92

ganz klar sonstige laufende Einnahmen (darunter fällt ja im Prinzip jede regelmäßige Geldeinnahme) - Entgeldersatzleistungen und Sozialleistungen sind es nicht- da auch wieder speziell gesetzlich geregelte Leistungen

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@YKK92

Ich würde es unter "weitere[n] Sozialleistungen" aufnehmen.

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@YKK92

dann schreib es da rein- wichtig ist auf jeden Fall, dass die Leistung angegeben wird - ich hab mal im Studium gelernt, dass dies keine Sozialleistung ist- ggf. hat das Jobcenter da aber eine andere definition.

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Die Grundrente nach dem OEG muss angegeben werden (unter sonstiges). Darf aber nicht angerechnet werden!

Alles Gute!

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