Gelten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) als Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

§ 4 OEG nennt die Kostenträgerschaft für Leistungen nach diesem Gesetz. Diese wird zu 40 % durch den Bund und zu 60 % durch das Land finanziert- ist somit keine Leistung der Sozialversicherungskassen. Ganz sicher wird aber an anderer Stelle im ALG 2 Antrag diese staatliche Leistung zu nennen sein.

Vielen Dank! Es wird im Antrag auch nach "sonstige[n] Entgeltersatzleistungen (z.B. Übergangsgeld, Krankengeld)", nach "Wohngeld, Sozialhilfe, weitere[n] Sozialleistungen" sowie "sonstige[n] laufende[n] Einnahmen (z.B. BAföG, Berufsausbildungsbehilfe, Ausbildungsgeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, Pflegegeld, Trinkgelder)" gefragt. Weißt du zufällig, zu welchen der o.g. Einnahmen OEG-Leistungen (am ehesten) zählen würden?

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@YKK92

ganz klar sonstige laufende Einnahmen (darunter fällt ja im Prinzip jede regelmäßige Geldeinnahme) - Entgeldersatzleistungen und Sozialleistungen sind es nicht- da auch wieder speziell gesetzlich geregelte Leistungen

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@YKK92

Ich würde es unter "weitere[n] Sozialleistungen" aufnehmen.

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@YKK92

dann schreib es da rein- wichtig ist auf jeden Fall, dass die Leistung angegeben wird - ich hab mal im Studium gelernt, dass dies keine Sozialleistung ist- ggf. hat das Jobcenter da aber eine andere definition.

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Die Opferrente nach Bundesversorgungsgesetz nein, jedoch der Berufsschadensausgleich. Letzterer wird zuerkannt, wenn durch die Straftat ein Berufsschaden entstanden ist. Ein Antrag auf Opferentschädigung schließt den Antrag auf Berufsschadensausgleich ein! Also aufpassen! Hab es erst 6 Jahre später gemerkt. Es mussten rückwirkend 3 Jahre nachgezahlt werden. Der Berufsschadensausgleich füllt den finanziellen Verlust, der durch Arbeitsunfähigkeit entstanden ist bis zum Nettogehalt auf. Z.B. Erwerbsunfähigkeitsrente plus Berufsschadensausgleich= ehemaliger Nettogehalt. Opferrente kommt noch obendrauf und darf nicht angerechnet werden, auch mich bei einer Zuzahlungbefreiung bei der gesetzlichen Krankenkasse.

Die Grundrente nach dem OEG muss angegeben werden (unter sonstiges). Darf aber nicht angerechnet werden!

Alles Gute!

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