Gelten im Gefängnis die selben Gesetze wie in Freiheit?

6 Antworten

Innerhalb des Justizvollzugs gilt die normale Rechtsprechung grundsätzlich genau so wie im alltäglichen Leben auch. Gleiches gilt für das Zivilrecht.

Im Strafvollzug kommt in der Regel noch das Diziplinarverfahren mit den entsprechenden Maßnahmen (ab § 102 StVollzG) hinzu. Auch ist es möglich für Sachen im Zuge einer Disziplinarmaßnahme bestraft zu werden die in Freiheit nicht bestraft wird, der Konsum von Drogen ist ein klassisches Beispiel dafür, Besitz und Handel sowieso.

Innerhalb der Vollzugsanstalten gilt grundsätzlich das normale Recht mit einigen Abweichungen. Zu erwähnen ist, dass in den Strafvollzugsvorschriften eigene Ordnungswidrigkeitstatbestände eine Regelung finden, welche außerhalb der Vollzugsanstalten straffrei wären. Aufgrund dieses eigenen Verwaltungsstrafrechts kann es im Einzelfall zu Überschneidungen mit dem "freiheitlichen Gesetzen" kommen, sodass es vorkommen kann, dass ein Sachverhalt im Gefängnis anders bestraft wird. Insbesondere wenn die Delikte im unteren Schwellbereich der Strafbarkeit liegen.

Die Frage ob der Mitgefangene Sie verklagen kann ist eine Frage des Zivilrechts und deshalb besteht keine rechtliche Abweichende Regelung für Strafgefangene.

(Unterschied stark vereinfacht: Zivilrecht jemand will Geld von Ihnen, Strafrecht: der Staat will Sie ins Gefängnis bekommen)

Grundsätzlich ja. Es ist jedoch so:  Begehst du im Gefängnis eine Straftat, wird diese öfters etwas härter bestraft, als wenn du sie außerhalb einer JVA begangen hättest.

Denn einige Richter sehen es als besonders dreist an, ausgerechnet in einer JVA eine ( vorsätzliche ) Straftat zu begehen. 

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