Gelten für das THW die gleichen Rechte wie sie zu Unterkunft/wache kommen wie bei der FFW?

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7 Antworten

Das THW wird nicht, wie im Gegensatz dazu die Feuerwehr, im § 35 StVO aufgeführt. Sie haben also nicht grundsätzlich die entsprechenden Sonderrechte.

Da das THW keine hoheitlichen Aufgaben hat die dringend geboten sind können sie auch nicht über den Umweg des Katastrophenschutz Sonderrechte wahrnehmen.

In aller Regel ist das Verhalten der Helfer bei der Anfahrt zur Unterkunft über Dienstvorschriften geregelt.

Davidtheanswer 10.07.2017, 23:03

Naja das ist so nicht ganz richtig. ja, THW steht nicht drin, das THW wirkt aber im Katastrophenschutz mit. (Du hast es ja etwas anders formuliert)

Das THW darf zur Aufgabenerfüllung genau so Sonderrechte benutzen wie verkehrt in Einbahnstrassen fahren und auf schraffierten Flächen parken und in Fußgängerzonen fahren...

Genau und es besagt: THW Helfer auf Anfahrt zur Unterkunft im Einsatzfall dürften schon etwas flotter fahren und so, genau wie bei der Feuerwehr. Es ist nur einfach festgelegt worden, das wird nicht gemacht! (so ist die Kurzform)

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OlafausNRW 11.07.2017, 17:32
@Davidtheanswer

Doch das ist richtig, das THW hat keine hoheitlichen Rechte .

Du verwechselt hier die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung..Nach § 35 Absatz 1 der StVO dürfen

-Bundeswehr

-Bundespolizei

-Feuerwehr

-Polizei

-Katastrophenschutz

-Zoll

Sonderrechte nach Absatz 1 wahrnehmen.

Daneben gibt es den Absatz 1 a    für Ausländische Beamte (auf deutsch Polizeifahrzeuge der Nachbarländer auf deutschem Hoheitsgebiet)

Sonderrechte nach Absatz 5 für Nato-Truppen

Sonderrechte nach Absatz 5 a für die Rettungsdienste

Wie deutlich zu sehen ist, wird das THW hier nicht genannt.Und jetzt bitte nicht mit dem abba KAT  kommen,.

HIer in NRW zum B. obliegt der KAT-Schutz den Feuerwehren.

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Zuko540 11.07.2017, 19:59
@OlafausNRW

Wie deutlich zu sehen ist, wird das THW hier nicht genannt.

Na und, trotzdem hat das THW Sonderrechte, weil es unter Katastrophenschutz fällt.

Und witzig ist, du sagst das THW hat keine Sonderrechte und die Feuerwehr sagt auf Seite 6:

Sonderrechte Berechtigte zur Nutzung:

Feuerwehr, Katastrophenschutzeinheiten, Rettungsdienst, THW, Polizei (Bund und Land), Bundeswehr.

http://www.kfv-saarpfalz.de/Vortrag_Sonder-_und_Wegerechte_www-kfv-saarpfalz-de.pdf

HIer in NRW zum B. obliegt der KAT-Schutz den Feuerwehren.

Das THW ist aber in den Katastrophenschutz mit eingebunden und daher eine Katastrophenschutzorganisation, jedoch des Bundes.

Kannst du auch hier lesen:

http://www.bevoelkerungsschutz-portal.de/BVS/DE/Zustaendigkeiten/Hilfsorganisationen/hilfsorganisationen_node.html

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Zuko540 11.07.2017, 16:08

Zum Thema Sonderrechte, das THW ist davon nicht ausgenommen, weil es in der StVO eben unter Katastrophenschutz läuft.

Die hoheitlichen Aufgaben des THW's sind in § 1 Abs. 2 THW-Gesetz festgelegt.

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Nomex64 11.07.2017, 16:16
@Zuko540

Katastrophenschutz ist aber in Zuständigkeit der Bundesländer und das THW eine Organisation des Bundes. Das müsste mal ein Volljurist entschlüsseln. Da bestehen für mich Widersprüche

Siehe auch § 11 ZSKG http://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__11.html

Als Träger des Katastrophenschutz kann man ja auch private Firmen und Bürger verpflichten und einsetzen. Haben die dann auch Sonderrechte? Alles sehr komplex.

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OlafausNRW 11.07.2017, 17:01
@Zuko540

da steht aber nirgendwo was von hoheitlichen Aufgaben  !

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Zuko540 11.07.2017, 18:51
@Nomex64

Katastrophenschutz ist aber in Zuständigkeit der Bundesländer

Nein, eigentlich nicht, die Länder sind mit der Ausführung betraut und können auch eigene Gesetze erlassen, dass ist im ZSKG geregelt.

Aber grundsätzlich hat der Bund die Gesetzgebung über den Katastrophenschutz, nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 1, weil es unter Schutz der Zivilbevölkerung fällt.

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Zuko540 11.07.2017, 19:32
@Nomex64

Kann es sein das du Zivil- und Katastrophenschutz vermischt?

Jedoch ist in jedem Gesetz festgelegt, dass das THW im Katastrophenschutz mitwirkt, aufgrund des THW-Gesetzes.

z.B. Art. 8 BayKSG:

(3) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem THW-Gesetz im Katastrophenschutz mit.

Oder § 27 HBKG:

(2) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem THW-Helferrechtsgesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514), in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz mit.

Oder § 27 ThürBKG:

(5) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem THW-Helferrechtsgesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) in der jeweils geltenden Fassung in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz mit.

Weil das THW eine Bundesanstalt ist und deswegen ist auch der Bund beim THW als Gesetzgeber zuständig.

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Nomex64 11.07.2017, 19:50
@Zuko540

§ 20 BbgBKG:

Die Rettungsdienste, die Krankenhäuser, die Apotheken, der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und die berufsständischen Vertretungen der Angehörigen der Gesundheitsberufe wirken bei den Aufgaben nach diesem Gesetz mit.

Nach deiner Definition kann also jeder Krankenpfleger, Apotheker .. u.s.w wenn er zu einer Katastrophe alarmiert wird Sonderrechte nach § 35 StVO auf dem Weg zur Arbeitsstelle nutzen? Nicht wirklich?

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OlafausNRW 11.07.2017, 19:58
@Zuko540

Lesen und verstehen ist wohl nicht so dein Ding ?

IN NRW ist das THW kein Katastrophenschutz ...............

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Zuko540 11.07.2017, 20:17
@OlafausNRW

IN NRW ist das THW kein Katastrophenschutz ...............

Doch das THW ist eine bundesweite Katastrophenschutzorganisation auch in NRW und allen anderen 15 Bundesländern.

Ich zitiere aus dem LK Soest ist ja in NRW:

Neben den Feuerwehren im Kreis Soest sind das Deutsche Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Rettungsdienst des Kreises Soest im Katastrophenschutz aktiv.

http://www.kreis-soest.de/sicherheit_ordnung/sicherheit/katastrophenschutz_/katastrophenschutz.php

Und in Münster ist im Brandschutzbedarfsplan das THW unter Staatliche Katastrophenschutzorganisationen aufgelistet.

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OlafausNRW 11.07.2017, 21:30
@Zuko540

Willst oder kannst du es nicht verstehen, das es nicht auf irgendwelche Schreibereien in Internetseiten ankommt, sondern einzig und alleine auf den Gesetzestext.

Und in NRW ist der nun einmal:

Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 17.12.2015 (BHKG

maßgebend.

Unter 
§ 18
Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen

 findet sich:

Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen

(1) Private Hilfsorganisationen helfen bei Unglücksfällen
und öffentlichen Notständen, Großeinsatzlagen und Katastrophen, wenn sie ihre Bereitschaft zur Mitwirkung der obersten Aufsichtsbehörde gegenüber erklärt haben und diese die allgemeine Eignung zur Mitwirkung und einen Bedarf für die
Mitwirkung festgestellt hat (anerkannte Hilfsorganisationen)

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Zuko540 11.07.2017, 21:47
@Nomex64

wenn er zu einer Katastrophe alarmiert wird Sonderrechte nach § 35 StVO auf dem Weg zur Arbeitsstelle nutzen?

Nein, weil das ist wieder was anderes, da Apotheker und Krankenpfleger keine Katastrophenschutzorganisationen sind.

Und das THW ist eben eine Katastrophenschutzorganisation und daher auch berechtigt Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.

Nicht wirklich?

Habe ich nie behauptet.

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Zuko540 11.07.2017, 22:10
@OlafausNRW

Unter § 18 Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen

Du berufst dich auf einen §, der sich private Organisationen beruft???

Das THW ist keine private Organisation.

PS: § 39 BHKG

(3) Für die Hilfeleistung der Behörden und Einrichtungen des Bundes und der übrigen Länder gelten die Grundsätze der Amtshilfe (Artikel 35 des Grundgesetzes). Besondere Regelungen bleiben unberührt. Die Mitwirkung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk erfolgt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem THW-Gesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) in der jeweils geltenden Fassung.

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im Katastrophenschutz werden wir z. B. bei der Wache 72 bei den Johannitern über einen Piepser informiert. 

Das sind wie beim DRK, Malteser usw ja zivile Dienste z. B. damals beim Hochwasser im Osten, wo wir auch mit Orden geehrt wurden

Da wir lediglich eine Betreuungsgruppe, Verpflegungsgruppe sowie Sanitätsgruppe sind & dann im Verband mit Fähnchen fahren & uns erst sammeln müssen, fahren wir mit dem Privatauto zur Wache.

Dann kommen im Konvoi dann grüne & blaue Fähnchen ans Auto, man fährt mit Blaulicht aber ohne Martinshorn. Das gilt als Verband

Grundsätzlich ist es THW-Angehörigen verboten Sonderrechte mit ihrem Privatfahrzeug zur Unterkunft in Anspruch zu nehmen.

Jedoch gilt bei der Abfahrt von der Wache zur Einsatzstelle, je nach Einsatzart, dass Sonderrechte in Anspruch genommen werden können.

Hallo,

nein, weil das THW keine hoheitlichen Befugnisse wahrnimmt.

Das THW ist Zivilschutz für die Bevölkerung und kommt in Normalfall nur auf Anforderung der Länderbehörden zum Einsatz.

Zuko540 11.07.2017, 16:02

Das THW hat auch Sonderrechte, eben weil es hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und die sind übrigens in § 1 Abs. 2 THW-Gesetz festgelegt.

Und übrigens ist das THW auch Katastrophenschutz.

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OlafausNRW 11.07.2017, 17:05
@Zuko540

Nochmal, das THW nimmt keine Hoheitlichen Aufgaben wahr, siehe

Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz - THWG)
§ 1 Organisation, Aufgaben und Befugnisse

Absatz 2

(2) Das Technische Hilfswerk leistet technische Hilfe:

1.
nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz,
2.
im Ausland im Auftrag der Bundesregierung,
3.
bei
der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und
Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die
Gefahrenabwehr zuständigen Stellen
sowie
4.
bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinne der Nummern 1 bis 3, soweit es diese durch Vereinbarung übernommen hat.

Is nix mit hoheitlichen Rechten...

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Zuko540 11.07.2017, 19:13
@OlafausNRW

Nochmal, das THW nimmt keine Hoheitlichen Aufgaben wahr

Ähm, doch und zwar sind hoheitliche Aufgaben, Aufgaben die kraft Gesetzes zugewiesen worden sind und dem THW wurden Aufgaben kraft Gesetzes zugewiesen.

Is nix mit hoheitlichen Rechten...

Ach ja, hier dazu:

Die Aufgaben des THW werden im THW-Gesetz von 2009 detailliert beschrieben. Nach § 1 Abs. 2 übernimmt das THW folgende hoheitliche Aufgaben:

https://www.thw-northeim.de/das-thw/

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OlafausNRW 11.07.2017, 19:55
@Zuko540

Hallo, was auf irgendwelchen Webseiten behaupte wird, ist mir Hupe.

Der Gesetzestext  ist von mir hier eingestellt worden.

und da kommt der von dir auf einer Webseite gefundene Passus schlichtweg nicht vor.Also ?

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Zuko540 11.07.2017, 20:20
@OlafausNRW

Hallo, was auf irgendwelchen Webseiten behaupte wird, ist mir Hupe.

Das sind eben die hoheitlichen Aufgaben.

Der Gesetzestext ist von mir hier eingestellt worden.

Und der Gesetzestext besagt, was das THW für hoheitliche Aufgaben hat.

Und hoheitliche Aufgaben werden wie folgt definiert:

Unter hoheitlichen Aufgaben sind die Tätigkeiten zu verstehen, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist als ständige Aufgabe i.d.R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.

https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/H/Hoheitliche_Aufgaben/index.php

Und das THW-Gesetz ist öffentliches Recht.

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OlafausNRW 11.07.2017, 20:54
@Zuko540

Willst du es nicht verstehen oder kannst du es nicht verstehen ??

Im THW-Gesetz steht nichts   NADA   Nothing   von hoheitlichen Aufgaben.....

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Zuko540 11.07.2017, 21:10
@OlafausNRW

Im THW-Gesetz steht nichts NADA Nothing von hoheitlichen Aufgaben.....

Auch steht in den Polizeigesetzen oder Feuerwehrgesetzen auch nichts von hoheitlichen Aufgaben, jedoch sind die Aufgaben gesetzlich definiert und hoheitliche Aufgaben werden kraft Gesetzes zugewiesen und entstehen nicht durch Auftrag oder Vertrag.

Und das THW hat die Aufgaben auch kraft Gesetzes zugewiesen bekommen, somit sind es hoheitliche Aufgaben.

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Ich denke, solange sie privat Unterwegs in ihren pkws sind und noch nicht mit Blaulicht und Martinshorn fahren, sind sie ja noch “ normale“ Leute und müssen sich wie die Feuerwehrler in der Anreise an die StvO halten.

Stocksn 09.07.2017, 22:30

Nein, stimmt nicht. Man hat schon Sonderrechte! Da man diese aber nicht signalisieren kann, muss man diese sehr behutsam bis gar nicht anwenden.

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Nomex64 09.07.2017, 23:05

Da liegst du leider falsch. Der Angehörige der Feuerwehr ist ab dem Zeitpunkt der Alarmierung "die Feuerwehr" im Sinn des § 35 StVO. Der § 35 gilt übrigens unabhängig von § 38 StVO der sich mit Blaulicht und Einsatzhorn beschäftigt.

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glofaxa 10.07.2017, 07:15

Super danke, jetzt weiß ich bescheid, hab mich wohl falsch informiert. :)

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THW Helfer dürften genau so flott zur Unterkunft fahren wie Feuerwehrleute. Das THW sagt aber das wird trotzdem nicht gemacht.

Ja, das THW hat auch Sonderrechte.

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