Gelten bei einem "Nutzungsvertrag mit Wohnrecht" andere Kündigungsfristen als bei einem Mietvertrag (§573c BGB)?

4 Antworten

Für Studentenwohnheime gelten viele Bestimmungen zum Mietrecht nicht.

So kann z. B. vom Vermieter festgelegt werden das nur zu bestimmten Terminen gekündigt werden kann.

So wie hier zum 31.08.

Schau bitte mal in deinen Vertrag.

Derartigen Quatsch habe ich ehrlich gesagt noch nie gehört. Wenn du einen Wohnraum überlassen bekommst und dafür Geld zahlst, dann liegt ein Mietvertrag vor.

Zwar gelten insbesondere für Studentenwohnheime oder andere kurzfristig vermietete Räume häufig Spezialregelungen (siehe § 549 Abs. 2 und 3 BGB). Das ändert allerdings nichts daran, dass es sich um Mietverträge handelt. Da kann der Vermieter sich interessante Vertragsnamen einfallen lassen wie er möchte.

Damit ist auch die Kündigungsfrist des § 573c BGB einschlägig. Ob der 31.05. der maßgebliche Zeitpunkt ist, hängt damit davon ab, wann du gekündigt hast.

Die Kündigungsfrist gem §573c Abs. 1 wird ja nicht "ausgehebelt", nur der Zeitpunkt zu dem gekündigt werden kann wird bestimmt.

Das ist in Studentenwohnheimen durchaus üblich und zulässig. 

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Würde nicht nicht wundern, wenn das gerne so gemacht wird. Zulässig dürfte es allerdings nicht sein. Auch für Studentenwohnheime gilt § 573c.

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@uni1234

.... eben nicht, der Gesetzgeer hält sich raus aus möblierten Zimmern etc..

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@uni1234

Keiner behauptet das § 573c Abs. 1 nicht gilt.

Nur der Zeitpunkt zu dem gekündigt werden kann ist hier festgelegt.

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@schleudermaxe

.... eben nicht, der Gesetzgeer hält sich raus aus möblierten Zimmern etc..

Das ist so pauschal falsch.

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@uni1234

Nein. Die Kündigungsfrist für Mieter, auch in Studentenwohnheimen, wenn vertraglich nicht kürzer vereinbart, sind und bleiben 3 Monate.

Nur das nicht nicht zu jedem x-bleiben Datum gekündigt werden kann.

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Guten Morgen,

ich habe mich nun an den ortsansässigen Mieterverein gewandt. Dienstag habe ich einen Beratungstermin, sodass ich hier vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt um Aufklärung sorgen kann.

Vielen Dank für die Antworten

Beste Grüße

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