"Geldstrafe" von Privatperson/Firma

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4 Antworten

Wenn du von einem Erlagschein schreibst, gehe ich davon aus, dass du aus Österreich kommst.

Für die deutschen Mitglieder: Das ist ein Überweisungsvordruck.

Im deutschen Recht, ich gehe davon aus, dass das österreichische hier nicht wesentlich abweicht, ist die Bestrafung hoheitliche Aufgabe des Staates. Eine Privatperson oder ein Unternehmen kann einseitig keine Strafe aussprechen und einfordern. Ausnahme hiervon sind allenfalls Vertragsstrafen.

Eine Vertragsstrafe liegt hier jedoch zweifelsfrei nicht vor, da kein wie auch immer gearteter Vertrag besteht.

Der Besitzer des Parkplatzes hätte dich allenfalls abschleppen lassen können.

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Kommentar von helpster1309
29.06.2014, 11:46

Danke für die Antwort! Aber was mache ich, wenn er mit einer Klage droht?

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unwissenheit schützt nicht vor strafe , strafgeld dürfen sie jedoch nicht nehmen, das darf nur die polizei, das foto soll denk ich mal nur der einschüchterung dienen, dies hat keine rechtliche relevanz

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Kommentar von user2386
29.06.2014, 00:14

park da einfach nichtmehr und gut.

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Naja, wenn die dann dafür auf die Besitzstörungsklage verzichten....das solltest aber schriftlich haben.

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Was für ein Schein hat die Firma dir unter den Scheibenwischer geklemmt?

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Kommentar von helpster1309
29.06.2014, 11:47

Ein Überweisungsvordruck - bin aus Österreich!

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