Geldstrafe aber kein Geld?

...komplette Frage anzeigen

13 Antworten

Zur Sortierung:

Ausstehende Miete ist etwas anderes als Geldstrafe. Ist es also ein Zivilprozess, in dem es um Miete geht oder ein Strafprozess?

Bei einem Strafprozess kann man bei einer verhängten Geldstrafe in der Regel eine Ratenzahlung beantragen und vereinbaren.

Bei einem Zivilprozess muss man einfach die ausgeurteilte Summe berappen, kann aber vielleicht mit dem Gläubiger auch eine Ratenzahlung vereinbaren, wenn er dazu bereit ist.

Grundsätzlich ist es relativ irrelevant, ob man nachweislich kein Geld hat. Verpflichtungen muss man nachkommen.

Oder wie Theo meint: Geld hat man zu haben.

Was passiert, wurde schon lang und breit geschrieben. Irgendwann wirst Du die Schule beendet haben und Geld verdienen. Dann wird man Deinen Lohn pfänden oder Dich auf andere Art dazu bewegen, die Schulden zu bezahlen.

Du bist im Rechtsstreit mit Deinem Vermieter? Hast Du einen Rechtsanwalt mit der Sache betraut? Gibt er Dir die Sicherheit, dass Du zu 90 % gewinnen wirst oder woher hast Du das?

Wie auch immer: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand oder anders ausgedrückt:

Gericht hat nichts mit Recht zu tun.

Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Aber vermutlich hast Du das schon erkannt und bist Dir deswegen gar nicht so sicher.

Ja, mein Anwalt sagte 90%. Bloß bin ich mir unsicher, denn der Vermieter wird sich ja wohl auch beraten haben und er würde wohl nicht klagen, wenn er (oder sein Anwalt) keine Chance sieht. Das ist das, was mir Sorgen bereitet.

0
@JoeyWi

Hat der Anwalt das auch begründet?

Viele Anwälte, die vielleicht nicht genug gute Mandate haben, neigen dazu, Prozesse anzufangen, bzw. ihre Mandanten in Prozesse hinein zu beraten, denn egal, wie ein Prozess ausgeht, der Anwalt bekommt sein Geld. Insofern könnte es durchaus sein, dass Dein Anwalt gute Chancen sieht. Irgendwie hängt auch sein Ruf davon ab. Aber die Zahl 90 % könnte schon etwas hoch gegriffen sein. Vielleicht liegen Deine Chancen eher bei 70 %.

0

Wenn du verlierst, musst du die Forderung des Vermieters, also die restliche Miete, seine Anwaltskosten, seine Auslagen, die Gerichtskosten und deine eigenen Anwaltskosten bezahlen. 

Unterm Strich dürfte da schon einiges bei rauskommen. Das alles hat aber mit einer Geldstrafe nichts zu tun. Hier geht es ausschliesslich um Zivilrecht.

Die überwiegende Zahl der Zivilprozesse endet mit einem Vergleich. Hast du schon mal darüber nachgedacht, wie dieser Vergleich aussehen könnte und woher du dann das Geld für deinen eigenen Anwalt und die anteiligen Gerichtskosten nimmst?

Seit wann kann ein Vermieter Geldstrafen erteilen?

Wenn der Vermieter Recht bekommt, hast du ihm seine Außenstände zu bezahlen. Das hat mit Strafe nichts zu tun.

Eine Strafe würde ein Gericht ZUSÄTZLICH aussprechen, wenn du den Vermieter betrogen hättest. 

Diese Geldstrafe könntest du dann "absitzen", wenn du die nicht bezahlen kannst. Dadurch würdest du deine Schulden aber trotzdem nicht tilgen.

Dass du "nachweislich" kein Geld hast, interessiert deinen Vermieter nicht. 

Wenn du wissentlich einen Vertrag eingehst, obwohl du ganz genau weißt, dass du ihn gar nicht erfüllen kannst, ist das tatsächlich Betrug. Dafür kannst du ohne weiteres auch mit einer Gefängnisstrafe "belohnt" werden.

Ich habe niemanden betrogen. Die Rechtslage ist einfach strittig. Ob meine Kündigung nun rechtens ist, oder nicht muss eben von einem Gericht entschieden werden.

0

Das wäre dann keine Geldstrafe, sondern eine Verurteilung zur Zahlung von Geld. Diesbezüglich kann dir nur die Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung blühen, aber keine Ersatzfreiheitsstrafe, wie bei der Geldstrafe.

Geldstrafe und Schulden sind zwei verschiedene Dinge.

Wenn Du die Schulden nicht begleichen kannst, solltest Du über eine Ratenvereinbarung mit dem Gläubiger reden. Wenn Du nicht bezahlst und dich auch nicht rührst, dem Vermieter die Zahlung aber zusteht, kann er die Zahlung mahnen und anschließend einen Pfändungstitel vor Gericht erwirken, die Kosten kommen dann noch zu den Schulden auf Dich zu.

Am Ende des Prozesses steht in der Regel ein vollstreckbares Urteil, aus welchem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung durchführen kann.

Dann wäre es ratsam, sich z.B. auf eine Ratenzahlung zu einigen.

Der Vermieter wird , soweit er Recht bekommt, dann über die ausgeurteilte Forderung einen vollstreckbaren Titel bewirken, mit dem er Sie 30 Jahre lang rechtlich verfolgen kann, Konten und Lohnansprüche pfänden, solange halt, bis er irgenwann mal seine Forderung nebst Kosten ausgelichen hat.

Erleben Sie das nicht mehr, dann folgen an Ihrer Stelle Ihre Erben, die allerdings ein Erbe ausschlagen könnten..

Aber was wenn es bei mir nichts gibt. Ich bin Schüler und jeden Monat im minus, weil ich mehr Ausgaben als Einnahmen habe.
Also woher nehmen?

P.s. Hab aus Versehen die antwortet negativ bewertet. Entschuldigung.

0
@JoeyWi

Sie werden doch vermutlich in den nächsten 30 Jahren Ihre schulische Laufbahn beendet haben!?!

Dann folgen fetter Verdienst und mögliche Zahlungen an den Ex-Vermieter/neu erstandenen Gkäubiger oder halt Pfändungen des Einkommens.

2
@JoeyWi

dann über die ausgeurteilte Forderung einen vollstreckbaren Titel
bewirken, mit dem er Sie 30 Jahre lang rechtlich verfolgen kann,

Du wirst ja nicht immer Schüler bleiben. Irgendwann gibts halt was bei dir zu holen - es sei denn, du wirst gelernter Hartz4-Empfänger

3

Mahnverfahren und du wirst das Geld nachzahlen müssen (Bis zum Zeitpunkt x)

Wenn durch ein Urteil die Schuld festgestellt wird, benötigt man kein Mahnverfahren mehr

2

Hallo,

du tätest es gut, dies bei Gericht zu erläutern und um eine Ratenzahlung zu bitten. Wenn das so festgelegt worden ist, dann kann der Mieter dir keine Mahnungen mehr schicken, vorausgesetzt du bezahlst deine Raten regelmäßig.

Emmy

meine Kündigung nicht akzeptieren will. 

Warum nicht?

Lange Geschichte. Er denkt sie sei nicht rechtens.

0
@JoeyWi

Das könnte ich mir nur bei einer fristlosen Kündigung vorstellen oder bei einem befristeten Mietvertrag oder einem vereinbarten Kündigungsverzicht. Du musst da schon etwas mehr gucken lassen wenn du Hilfe erwartest.

Bei normalen Mietverträgen bzw. Kündigung mit gesetzlicher Frist muss eine Kündigung seitens des Mieters niemals begründet werde.

0

Bei meiner Frage geht es nicht darum, dass ich wissen möchte, ob ich den Streit gewinnen kann, sondern darum, was wohl passiert, falls ich verlieren sollte. Somit ist es gar nicht nötig die Sachlage im Einzelnen zu erläutern.
Aber ja, es geht um einen befristeten Vertrag, der aber vom Vermieter nicht ordnungsgemäß befristet wurde.

0
@JoeyWi

Wenn in einem befristeten Mietvertrag nicht gesetzestreu einer der drei zulässigen Gründe als Grund der Befristung angegeben ist, so ist die Befristung unwirksam und es existiert ein unbefristeter Mietvertrag mit einer KF von drei Monaten.Wenn das dem Vermieter nicht gefällt, weil er meint, dem wäre nicht so oder er begreift das nicht, müsste er klagen und nicht du. Die Rechtslage wäre also eindeutig und du gewinnst den Rechtsstreit. Sämtliche Kosten sind vom Vermieter zu trlagen.

Du bräuchtest nur zum Ende der Kündigungsfrist den Vermieter zur Abnahme der Wohnung auffordern. Weigert er sich, kommt er in Abnahmeverzug. Sämtliche dir daraus enstehende Kosten wären von ihm zu tragen.

Was also soll deine Frage, was wäre, wenn du den Rechtsstreit verlörest?

0

Dann wird er einen Titel erwirken und eine Pfändung in die Wege leiten. Aus einem vollstreckbaren Titel kann 30 Jahre lang vollstreckt werden.


Ich denke es wird ein Mahnverfahren eingeleitet (bin mir aber nicht sicher)

Und auf welcher Rechtsgrundlage? Bei einer unwirksamen Befristung gilt der MV als unbefristet und kann regulär mit Dreimonatsfrist gekündigt werden. Das ist Grundwissen eines kompetenten Ratgebers.

0

Was möchtest Du wissen?