Gelasert t von Polizei?

2 Antworten

Es besteht kein Anspruch darauf, das Meßergebnis (vor Ort) einzusehen. Natürlich ist grundsätzlich über einen Anwalt die Einsicht in das Meßprotokoll (Kopie) möglich, allerdings sind idR alle anderen Messungen in dieser Kopie geschwärzt.

Hallo

Danke für die Antwort

Es gibt in unseren Bekanntekreis ein Polizist

Er versicherte mir 100 % das die Polizei geschult ist

Und jeder Temposünder hatt das Recht Vorort das Messgerät einzusehen.

Besonnders wenn man die Beamten darauf hinweisst

Gruss Tilly

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@tillybetty

Da irrt sich der Polizist aber.

Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten bestätigt werden. Ein zweiter Beamter muss die Daten nicht kontrollieren. (Oberlandesgericht Hamm: Az. III-3 RBs 35/12)

Bei Kontrollen mit dem Lasergerät werden üblicherweise keine Messfotos gemacht. Auch eine Pflicht, dem Betroffenen an Ort und Stelle die Tempoanzeige des Geräts zu zeigen, gibt es nicht. Es gilt das Wort der Beamten.

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Ja, du kannst Widerspruch einlegen. Das treibt allerdings die Kosten hoch und im Falle eines gerichtsurteils kann sich da schon etwas zusammenläppern.

Da du genau gar keine erfolgschancen hast, solltest du lieber freundlich sein und zahlen.

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