Gekündigt und AG akzeptiert es nicht?

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8 Antworten

Zu den Kündigungsfristen:

Ihr seid beide - Du selbst und Dein Arbeitgeber- im Irrtum!

Die Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 geregelt.

Von diesen Bestimmungen darf aber vertraglich abgewichen werden; nach § 622 Abs. 5 Satz 3 dürfen arbeitsvertraglich auch längere Fristen vereinbart werden. Konkret heißt das:

Es darf vereinbart werden, dass auch für den Arbeitnehmer die längeren Fristen gelten sollen, die der Arbeitgeber je nach Beschäftigungsdauer einzuhalten hat lt. § 622 Abs. 2.

Bei einer Beschäftigungsdauer von 11 Jahren - wie in Deinem Fall - beträgt die Kündigungsfrist dann für beide Seiten nach § 622 Abs. 2 Nr. 4 "vier Monate zum Ende eines Kalendermonats".

In Deinem Fall ist genau das durch die Vertragsformulierung "Auf die
verlängerte Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB wird hingewiesen. Soweit eine solche verlängerte Kündigungsfrist zur Anwendung kommt, gilt diese für beide Vertragspartner in gleicher Weise.
" geschehen!

Wann hat der Arbeitgeber die Kündigung erhalten?

Solltest Du sie Anfang April ausgesprochen haben, wäre eine Kündigung nach der Vertragsbestimmung in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung (auf die sich die Vertragsbestimmung bezieht) frühestens zum 31.08. möglich!

Wenn Du Dich nicht an die arbeitsvertragliche Regelung hältst und das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendest, hat der Arbeitgeber aber praktisch keine rechtliche Möglichkeiten, gegen die Kündigung selbst vorzugehen.

Er kann dann allenfalls eine Vertragsstrafe wirksam werden lassen, sofern sie arbeits- oder tarifvertraglich für den Fall einer vertragswidrigen Beendigung vereinbart ist; oder er kann gerichtlich Schadenersatzansprüche geltend machen, sofern ihm unmittelbar und in direktem Zusammenhang mit Deinem vertragswidrigen Verhalten ein Schaden entstanden ist und er ihn präzise nachweisen kann (was in den seltensten Fällen möglich ist).

Zur Unterschrift:

Die Unterschrift des Arbeitgebers unter Deine Kündigung ist für ihre Wirksamkeit oder Unwirksamkeit irrelevant. Eine Unterschrift bedeutet also nicht "Akzeptieren der Kündigung", da die Kündigungswirkung von einem solchen "Akzeptieren" nicht abhängig ist.

Die Unterschrift bedeutet zunächst nur die Bestätigung des Empfangs der Kündigung, so dass Du "lediglich" den sichersten aller möglichen Nachweise hast.

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Kommentar von Cosinera
09.04.2016, 12:36

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Dann hab ich wohl doch nur noch mit einem Aufhebungsvertrag eine Chance da früher raus zu kommen.

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Kommentar von Familiengerd
09.04.2016, 12:53

Ergänzung:

Kurze Erklärung, warum ein Arbeitgeber kaum eine Handhabe hat, rechtlich gegen eine vertragswidrigen Kündigung an sich vorzugehen, den Arbeitnehmer also zur Weiterarbeit bis zum vertraglich möglichen Ende gerichtlich zwingen zu können:

Ein solcher Zwang würde unvereinbar sein mit der grundgesetzlich garantierten freien Berufswahl und Berufsausübung - wobei die Berufsausübung selbst gesetzlich eingeschränkt werden kann (Grundgesetz GG Art. 12 Abs. 1).

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Gesetzliche Fristen.
Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen
Gesetzbuch in § 622 geregelt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten
einheitliche Fristen. Die Grundkündigungsfrist - die sowohl bei
einer Kündigung durch den Arbeitgeber als auch bei einer Kündigung durch
den Arbeitnehmer einzuhalten ist - für beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.
Diese Frist bleibt in der Regel für den Arbeitnehmer immer gleich lang.
Lediglich für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die
Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

http://www.arbeitnehmer-kuendigung.de/kuendigungsfrist.php

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Kommentar von Familiengerd
09.04.2016, 12:39

Und was heißt Deine Antwort für die Fragestellerin jetzt konkret?

Diese Frist bleibt in der Regel für den Arbeitnehmer immer gleich lang.

Eben: "in der Regel".

Hier ist nämlich durch die Vertragsformulierung "Auf die verlängerte Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB wird hingewiesen. Soweit eine solche verlängerte Kündigungsfrist zur Anwendung kommt, gilt diese für beide Vertragspartner in gleicher Weise." eine durch § 622 Abs. 5 Satz 3 erlaubte Verlängerung der Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer vereinbart worden!

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Der Paragraf hat nur für den AG Gültigkeit, nicht für den Arbeitnehmer. wenn Du rechtzeitig gekündigt hast, dann ist die Kündigung rechtens. Der Vertragspartner muss diese nicht bestätigen, da eine Kündigung ein einseitiges Rechtsgeschäft ist.


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Kommentar von Cosinera
09.04.2016, 11:07

Ja, hab ich auch gesehen das da steht für den AG. Aber wenn im Vertrag steht : Soweit eine solche verlängerte Kündigungsfrist zur Anwendung kommt, gilt diese für beide Vertragspartner in gleicher Weise ! Also dann auch für mich, oder?

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Kommentar von Familiengerd
09.04.2016, 13:15

@ Novos:

Deine Antwort und Dein Kommentar zur Kündigungsfrist sind schlicht und einfach falsch!

Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 erlaubt ausdrücklich die arbeitsvertragliche Vereinbarung längerer als der gesetzlichen Fristen.

Es darf also - wie hier geschehen - arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass auch der Arbeitnehmer die längeren Fristen für den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 einzuhalten hat!

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rede mit deinem chef und mach im klar, dass du nicht bereit bist, länger als bis zum 30.6. zu arbeiten.

welche erfolgsaussichten sollten denn irgendwelche maßnahmen (z.b. eine klage - lächerlich) haben, um dich zum weiterarbeiten gegen deinen willen zu zwingen?  auch wenn es offensichtlich wäre, er kann doch dann mit hoher sicherheit mit einer oder mehreren krankmeldung/en rechnen, gegen die er auch wiederum etwas (mit geringen erfolgsaussichten) etwas unternehmen müsste.

in diesem fall hast du als arbeitnehmer klar die besseren karten bei einem streit über die richtige oder falsche kündigungsfrist.

im übrigen regelt der 622 bgb die arbeitgeberseitigen kündigungsfristen bei längerer betriebszugehörigkeit. wie lange bist du dort beschäftigt?


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Kommentar von Cosinera
09.04.2016, 11:10

wenn man die Lehre nicht mitzählt dann sind es 11 Jahre

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Das bedeutet im Klartext, wenn du schon so lange im Unternehmen arbeitest, dass du eine verlängerte Kündigungsfrist hast, dann gilt diese für beide Seiten. Wie es mit der Unterschrift aussieht weiß ich nicht. Wo hat er unterschrieben? Was stand dabei? Hat er klar der Kündigung zugestimmt? 

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Kommentar von Cosinera
09.04.2016, 12:38

Er hat die Kündigung unterschrieben in der ganz deutlich stand das ich fristgerecht zum 30.06. kündige

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https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

lies dir doch den §§ durch, dann siehst du, was auf dein Arbeitsverhältnis zutrifft

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Kommentar von Cosinera
09.04.2016, 11:05

JA, hab ich schon gemacht. Da steht für den AG,  aber wenn in meim Vertrag die Klausel steht das diese für beide Vertragspartner in gleicher Weise gilt, hmmmmmmm????

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kündigungen müssen btw nicht akzeptiert werden, das sind einseitige willenserklärungen

wenn man richtig kündigt, gilt das, egal, was der andere will


wie lange arbeitet du da, der 622 soll ja auch für dich gelten

hatte ich überlesen, dannkann es sein, dass du bis 30.09 da arbeiten musst....

nimm gelben schein

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