Geht unser Rechtsstaat mit Gewalttätern zu lasch um?

12 Antworten

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Ein Rechtsstaat verpflichtet sich qua Definition zu gewissen rechtsstaatlichen Prinzipien. Im Falle der BRD sind diese im Grundgesetz verankert und werden systematisch meißt hieraus hergeleitet. 

Gerade im Strafrecht gilt besondere Vorsicht, da der Staat in die Rechte eines Individuums eingreift. Verschiedene Strafzwecktheorien haben unterschiedliche Ansatzpunkte bezüglich des Sinns einer Bestrafung von Taten, die einen gewissen Handlungsunwert darstellen. Die Werte innerhalb einer Gesellschaft können jedoch  variieren. Genauso können sich Werte über die Zeit verändern. 

Problem bei solchen Diskussionen ist, dass man auf eine solche Frage oft eine persönliche Antwort erhalten wird. Das ist auch okay und jedem steht eine Meinung zu und es wäre zu einfach jeden abzubügeln mit der Argumentation "du verstehst davon nicht genug um dies zu beurteilen". 

Man sollte sich jedoch bewusst sein, dass der Normalbürger stets nur einen sehr kleinen Ausschnitt der Rechtsrealität kennt. Als beispielsweise vor einiger Zeit das Sexualstrafrecht verschärft wurde, ist dies zu einem Zeitpunkt geschehen, in dem die Anzahl von realen Vorfällen sogar zurückging, jedoch vermehrt über diese (wenigeren) Fälle berichtet wurde. Dies führt natürlich dazu, dass man subjektiv das Gefühl hat etwas würde "schlimmer" werden, obwohl objektiv gegenteiliges der Fall sein kann.

Letztlich möchte ich keine Diskussion eingehen, sondern lediglich auf die Frage antworten, will jedoch klar stellen, dass beim beantworten derartiger Fragen Vorsicht geboten ist, da man nur zu leicht emotional getriebene Antworten in die Welt posaunen kann. Meiner Erfahrung nach macht die Justiz grundsätzlich keinen schlechten Job, auch wenn es natürlich traurige Ausnahmen in beide Richtungen gibt. Alle Elemente der Rechtspflege verfügen jedoch in der Regel über eine größere Weitsicht, als der Durchschnittbürger.

Das kann man nicht generell sagen - es ist von Fall zu Fall verschieden. Mir kommt es eher so vor, als ob die Qualität der Verteidigung darüber entscheidet, ob ein für den Angeklagten günstiger Deal (kürzere Strafe) herausspringt, oder nicht. Daneben kommt es darauf an, ob der Täter schon einmal vor Gericht gestanden hat wegen anderer oder ähnlicher Delikte.
Und bei manchen Prozessen kommt es eher zu härteren Urteilen - wegen der Abschreckung potentieller Nachahmer. Die Opfer dagegen werden von sämtlichen anderen Beteiligten schnell vergessen, insbesondere dann, wenn man den Tätern eine schwere Kindheit etc. bescheinigt. In diesen Fällen halte ich die Justiz für überfordert, um für "Gerechtigkeit" zu sorgen.

Das kann man so nicht sagen, wir haben in der Bundesrepublik gewisse Gesetzte dazu die keineswegs lasch sind. Vielmehr ist die Strafverfolgung ein schleppender Punkt und hier sehe ich die Schwäche im System. Wobei die Schwäche wiederum auf Grundlagen von sog. Ermittlungsgesetzten aufgebaut sind.

Wenn man jeden Straftäter dingfest machen würde, würde dann die Strafbarkeit vollkommen ausreichen. Eine Verschärfung der Gesetzte würde nichts an der Statistik der Aufklärung ändern.

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