Geht das nur mit richterlichen Beschluss, wenn Gefahr im Verzug ist oder ein Anfangsverdacht vorliegt?

3 Antworten

Also..

Zunächst einmal zum Alkoholtest:

Du bist nicht verpflichtet, da mitzumachen.

Hat dich die Polizei allerdings (übertrieben gesagt) deswegen angehalten, weil du Schlangenlinien fährst und dann kommt auch noch eine Alkoholfahne aus dem Wagen, dazu kullern die Schnapsflaschen durch den Fußraum.. dann ist ein Anfangsverdacht gegeben.

Dann dürfen die eine Blutprobe nehmen lassen, durch einen Arzt, der dann extra auf die Wache bestellt wird. Dazu bedarf es seit neuestem keinem richterlichen Beschluss mehr.

Was den Kofferraum angeht:

Der darf zu bleiben. Das ist schließlich dein Privatraum, die Polizei darf so ohne weiteres dein Fahrzeug nicht durchsuchen. Dafür brauchen die tatsächlich einen richterlichen Beschluss. Gefahr im Verzug wäre beispielsweise, wenn es in deinem Auto nach Gras riecht oder die den Verdacht haben, dass du im Auto eine Bombe hast oä. Dann dürfen die da auch so ran. Aber einfach so aus Langeweile geht das nicht.

Mal angenommen, man fährt normal und hat noch nie Alkohol getrunken oder illegale Substanzen konsumiert. Wie sieht das dann aus ?

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Nein, das geht nicht.

Ich sag immer:

Bei einer Polizeikontrolle stellst du dich komplett quer, wenn du dir sicher bist, dass du nüchtern bist und keine anderen Substanzen intus hast-kurz, wenn du alles richtig gemacht hast. Du stimmst nichts zu. Ende. Nur das, wozu du verpflichtet bist.

Anders, wenn du irgendwas hast-hast du gesoffen, machst du n Drogentest mit, hast du Drogen genommen, stimmst du dem Alkoholtest zu. Gut Schauspielen muss man auch können-und cool bleiben. Niemals irgendwas zugeben, die letzten 3 Tage hat man sowieso nichts getrunken,....

Kurzum: Du bist der eine perfekte Bürger unter 100.000. Warum?

Ordnen die Polizisten eine Blutabnahme an (das einzige, wozu sie dich zwingen dürfen, bei Verdacht), und es stillt sich dann raus, du bist unbescholten, kannst du klagen und dir Schmerzensgelder holen. Eine Blutabnahme ist ein schwerer Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit. Dazu hat man natürlich eine Jahrelange Nadel-Phobie und gehört irgendeiner komischen Sekte an, welche daran glaubt, dass man an das Blut nicht ran darf, weils Gottgegeben ist-oder was auch immer. Und schon wurdest du-ohne Richterlichen Beschluss-unschuldig!-deinen Grundrechten beraubt durch Polizeigewalt. Und schwupps-bekommst du Kohle, und zwar nicht zu knapp, bei gutem Winkeladvokaten :D

Nice. Wie viel Geld denn ? :D

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@Anonymgefaked

Das liegt am Einzelfall, dem Rechtsverdreher und natürlich daran, wie glaubwürdig du ne Nadelphobie ab der ersten Sekunde vorspielst. Ich bin der letzten Ärztin fast von der Liege gehüpft, muss aber sowieso alle zwei/drei Jahre zur G26.3, also ich stehe das schon durch. Aber ein traumatisches Ereignis in der Vergangenheit mit Spritzen hilft sehr... Aber hier ein kleiner Artikel:

Traumatisiert von den Erlebnissen in Deutschland soll die Speditionskauffrau mehrere Jahre arbeitsunfähig gewesen sein. Sie verklagte zunächst den Arbeitgeber der Grenzschützer – die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht in Frankfurt. Die Richter sprachen ihr ein Schmerzensgeld von 8000 Euro und einen Verdienstausfall in Höhe von 84 000 Euro zu. Zur Begründung hieß es, dass die Ingewahrsamnahme an der Grenze und die Blutentnahme rechtswidrig gewesen seien.

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/polizei-muss-schmerzensgeld-zahlen-49388878.html#:~:text=Die%20Richter%20sprachen%20ihr%20ein,die%20Blutentnahme%20rechtswidrig%20gewesen%20seien.&text=Sie%20wollte%20nicht%208000%2C%20sondern%2025%20000%20Euro%20Schmerzensgeld%20haben.

Also kurzum: Viel Geld.

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@roboboy

Das ist nice. Ich hab gelesen, dass man bis zu 25.000€ bei schwerer Körperverletzung bekommen kann.

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@Anonymgefaked

Bei einer rechtmäßigen Maßnahmen bekommt man genau: Nichts. Auch wenn das Ergebnis negativ sein sollte.

Und vor allem, wenn man schlussendlich die Maßnahmen durch sein Rumhampeln selber erst nötig gemacht hat.

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@Drizzt1977

Stop-wenn ein Richterlicher Beschluss vorliegt-Ja. Die Polizei braucht diesen aber nicht mehr, wodurch die Polizei durchaus ihr Verhalten im Zweifelsfall vor Gericht rechtfertigen muss-mit wenigen Chancen.

Denn:

1: Hast du das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

2: Ist eine Blutentnahme ein Schwerer eingriff in deine Körperliche Unversehrtheit.

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@roboboy

Sicher ist das ein Eingriff, deswegen wird das kein vernünftiger Polizist einfach so per gusto selber anordnen, wenn es nicht irgendwelche Anhaltspunkte gibt, dass der zu Stechende unter irgendeinem Einfluss steht. Und das wird in den Akten auch haarklein erläutert.

Gibt es nur eine Weigerung und keine Anhaltspunkte, fährt der eben weiter und überfährt im Rausch halt eine Familie. Dann darfst du dich dann aber auch nicht beschweren, wenn es deine war. Mal ganz drastisch geschrieben.

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@Drizzt1977

wenn es nicht irgendwelche Anhaltspunkte gibt, dass der zu Stechende unter irgendeinem Einfluss steht. Und das wird in den Akten auch haarklein erläutert.

Und das kannst du Anfechten, wenn du klar dagegen bist.

Gibt es nur eine Weigerung und keine Anhaltspunkte, fährt der eben weiter und überfährt im Rausch halt eine Familie. Dann darfst du dich dann aber auch nicht beschweren, wenn es deine war. Mal ganz drastisch geschrieben.

In dubio pro reo. Wobei hier ja noch nicht mal jemand "reo" ist. Dieses Grundlegende Recht auf ein Faires Verfahren wurde bereits ausgehebelt. Bevor der Staat in meine Rechte eingreifen darf, muss ich verdammt noch mal die Möglichkeit haben, mir vor einem ordentlichen Gericht verteidigen zu dürfen. Das ganze Konstrukt ist so abartig Anti-Rechtsstaat, dass ich einfach nur kotzen muss. Und egal, ob meine Familie oder mein bester Kumpel, mein Arbeitskollege oder mein Haustier-oder gar ich selbst, was für einen Sinn hat mein Überleben, wenn meine Werte schon lange vor mir untergegangen sind. Ich will nicht überleben, weil der Staat jemandem seine Rechte geraubt hat. Das nennt sich dann Unrechtsstaat-wenn ich das will, muss ich nach Nord-Korea gehen. Das will ich aber nicht.

Denn ich Lebe nicht nach einem Gesellschaftsbild eines 3. Welt-Landes: Er könnte Unrecht begangen haben, also begehen wir Unrecht an ihm....

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Wenn die Beamten den EINDRUCK haben, dass du unter Einfluss einer "Substanz" stehst, reicht ihnen das vollkommen aus, einen Anfangsverdacht zu hegen.

Und wenn du dich so aufführst, wird dieser Anfangsverdacht bestätigt.

Und wenn das nicht so ist ?

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Nein, ein persönliches Gefühl reicht nicht aus, um einen Freiwilligen Test oder eine Durchsuchung durchzuführen. Es ist sogar explizit so, dass ein verweigern der Freiwilligen Tests unter KEINEN Umständen ein Grund für eine Blutabnahme sein kann. Massiver Alkoholgeruch, höchst auffällige Fahrweise o.ä. können hingegen später auch Objektive Gründe sein. Deshalb hab ich ne Dashcam drin hängen, um dann Objektiv nachweisen zu können, dass ich nicht auffällig gefahren bin. Denn Polizisten gehen viel zu oft über ihre Grenzen hinaus.

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@roboboy

Dann kannst du dich ja anschließend beschweren.

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@DerHans

Und damit du hier eine sehr gute Chance auf Gerechtigkeit in Form von finanzieller Entschädigung hast, sollte man keiner Maßnahme der Polizei zustimmen, sie viel eher klar und deutlich ablehnen und darauf achten, dass diese Ablehnung auch protokolliert wird. Am besten das ganze noch während der Maßnahmen Filmen und auf einen Richterlichen Beschluss bestehen.

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