Gehört eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung zu den umlagefähigen Betriebskosten?

3 Antworten

Die Haus- und Greundbesitzerhaftpflicht schützt den Inhaber des Grundstücks vor Schadensersatzansprüchen Dritter. Diese Dritten können auch die Mieter des Hauses sein. Wenn diese nun für die Prämie der Versicherung aufkommen müssten ergäbe sich ein Interessenkonflikt. Daher würde ich (unmaßgelich) die Umlagefähigkeit verneinen.

Hier liegst du mit deiner Meinung leider daneben. Ausnahmslos alle Versicherungen, die das Gebäude betreffen, sind umlagefähige Kosten. Frage mich bitte nicht nach einer Begründung; ist aber so. Kommt im Einzelfall aber auf den Umlageschlüssel an.

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Wenn im MV Betriebskosten vereinbart sind, dürfen alle Betriebskosten gem. § 2 Betriebskostenverordnung,sofern sie anfallen, auf die Mieter umgelegt werden.

Ja, die Kosten dafür dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden.

Wie läuft eine Berufung ab?

Seit fünf Jahren besteht ein Rechtsstreit, zwischen meinen Nachbarn und mir wegen einer Stützmauer, die mir gehört und zugleich Grenzmauer ist. Die Mauer hat einen kleinen Riss, dessen Ausmaß in das Uferlose ausartete. Leider wurde dem Kläger (Nachbar ) ein von Gericht bestellter Gutachter (71 Jahre) zur Verfügung gestellt. Ich selbst stellte dem Gericht ein Gegengutachten, sowie renommierte Fachleute des Bauwesens zur Verfügung. Weder das Gutachten noch die weiteren Zeugen wurden vor Gericht zur Aussage geladen. Der Richter selbst, erkennbar – hat keine Ahnung vom Bauwesen und stützte sich nur auf dem vom Gericht bestellten Gutachter. Er befahl mir sogar, dem Kläger mein Haus zu zeigen, dass er für ein Butterbrot kaufen will. Im Gegenzug würde er auf die Renovierung der Mauer verzichten. Das Endurteil wurde gefällt und mir steht nun eine Berufung als Möglichkeit zur Verfügung Um zu erläutern, was mir mein Anwalt auf meine Frage des Kostenaufwandes mitteilte. zitiere ich den Ratgebern diese Zeilen.

Sehr geehrte Frau B.

ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 03.05.2017. Die weiter anfallenden Kosten für ein Berufungsverfahren lassen sich leider nur schwer abschätzen. Die Kosten der Gegenseite für das Berufungsverfahren belaufen sich auf ca. 4.500 € brutto. Hiervon fällt ein Betrag in Höhe von ca. 2.500 € brutto (Verfahrensgebühr) bereits dadurch an, dass die Gegenseite eine Berufungserwiderung bei Gericht einreichen muss. Kommt es sodann zu einem Gerichtstermin vor dem OLG Nürnberg, fällt ein darüber hin-ausgehender Betrag in Höhe von ca. 1.900 € brutto (Terminsgebühr) an. Hinzu kommen noch weitere Gerichtskosten i.H.v. 3.144 € für das Be-rufungsverfahren. Sollte es also bei der Kostenquote im Berufungsverfahren verbleiben, müssten Sie hiervon wieder 5/6 tragen. Für das erstinstanzliche Verfah-ren dürften bereits Gerichts- und Anwaltskosten i.H.v. 10.336,96 € an-gefallen sein. Hinzu kommen noch die Kosten für das vorangegangene selbstständige Beweisverfahren und die Gutachterkosten. Aufgrund der Vielzahl der eingeholten Gutachten dürften sich diese Kosten auf eine nicht unerhebliche Summe belaufen. Diese können wir aber derzeit lei-der nicht beziffern, da uns hierzu erst eine Kostenabrechnung durch das Gericht vorgelegt werden muss. Was unsere Kosten anbelangt, so können wir gerade hier schwer ab-schätzen, wie hoch diese letztendlich im Rahmen eines Berufungsver-fahrens sind. Dies hängt vom Fortgang des Verfahrens ab. Für die Prü-fung der Sach- und Rechtslage und für das Anfertigen eines Beru-fungsbegründungsschriftsatzes gehen wir von einem Zeitaufwand von ca. 6 Stunden aus. Der Stundensatz ist Ihnen ja bekannt. Wohl gemerkt möchte ich aber an dieser Stelle anmerken, dass auch im Rahmen eines Berufungsverfahrens keine Klageabweisung erreicht werden kann. Im Rahmen des Berufungsverfahrens geht es vorbehalt-lich einer näheren Prüfung alleine darum, dass es eben nicht bei einer Verurteilung zur Beseitigung bzw. Neuerrichtung der Mauer kommt. Zie

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Grundstückskauf von Gemeinde - Bindungsfrist

Wir haben im Jahr 2000 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. Der Vertrag beinhaltet eine Bindungsfrist von 20 Jahren. Nun müssen wir unser Haus leider verkaufen, weil ich aus beruflichen Gründen in ein anderes bundesland ziehen muss. Hierzu habe ich folgende Fragen:

  1. Gibt es mittlerweile gesetzl. Regelungen, dfie sich mit dieser Thematik beschäftigen? Sind 20 Jahre Laufzeit bei einer solchen Bindungsfrist in Ordnung? Kann man gegen eine solche Bindungsfrist klagen (und wenn ja: mit welchetr Aussicht auf Erfolg)?

  2. Es gibt unseres Wissens nach verschiedene Laufzeiten dieser Bindungsfristen innerhalb des gleichen Baugebietes. Ist es im Sinne der Gleichbehandlung in Ordnung, wenn hier mit unterschiedlichen Bindungsfristen gearbeitet wird? Könnte man im Sinne der nicht erfolgten Gleichbehandlung dagegen vorgehen?

  3. Wo gibt es die Möglichkeit an ein Gerichtsurteil zu kommen, wenn man kein Aktenzeichen hat? Mir ist nämlich bekannt, dass in einem ähnlich gelagerten Fall mal ein Gerichtsverfahren gegegeben hat, indem unsere Gemeinde verklagt worden ist. Leider weiß ich nicht, über welche Instanzen das Verfahren gegangen ist.

Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe.

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wo schreibt man im Mietvertrag, dass die Heizkostenverordung (2-Fam.-Haus) keine Anwednung findet bzw. wo gibt es hierzu einen Mustervertrag?

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Ehemann will hälftig Haus verkaufen bzw. zwangsversteigern lassen

Zur Wendezeit überschrieb meine Schwester uns als Ehepaar mein Elternhaus, in das wir ca. 1996 gemeinsam eingezogen sind. Seit einigen Jahren funktioniert unsere Ehe so gut wie nicht mehr. Obwohl wir nicht geschieden sind, z.Z auch noch nicht wieder getrenntlebend, will nun mein Mann seine Hälfte des Hauses, welches mein Elternhaus ist, verkaufen oder zwangsversteigern lassen und dann ausziehen. Im Grundbuch stehen noch Grundschulden - einmal von einem noch laufenden gemeinsamen Darlehen und einmal als Sicherheit für eine Bürgschaft aus Darlehensschuld für seinen Sohn aus erster Ehe. Wir haben ein gemeinsames Kind (34 Jahre) er noch 3 Kinder aus 1. Ehe und ich 2 Kinder aus meiner 1. Ehe. Ursprünglich sollte einmal unsere gemeinsame Tochter das Haus erben. Nachdem der Sohn aus 1. Ehe schon 3 Häuser auf Pump gekauft hat, befürchte ich hier, dass er sich eventuell in diese Hälfte einkaufen wird wollen. Geht das überhaupt, dass mein Ehemann eine Hälfte ohne meine Zustimmung verkaufen oder zwangsversteigern kann? Ich selbst werde im Falle eines hälftigen Verkaufs nicht kaufen können, da ich die Finanzen nicht habe. Ab Februar 2013 bin ich arbeitslos und bekomme da auch keinen Kredit mehr. Muss ich mir tatsächlich meine eigenes Elternhaus erneut teils einkaufen müssen, wenn ich das Erbe meiner Tochter erhalten will? Seit Jahren zahlen wir eine Miete auf ein Hauskonto, um die Bankschulden tilgen zu können (hälftig). Bis er auszieht will er ab jetzt keine Miete mehr zahlen, nur noch anteilig Betriebskosten, obwohl auch er im Darlehensvertrag Mitschuldner ist. Was ist mit seinen privaten Schulden, die im Haus-Bankdarlehen zusätzlich mit eingebunden sind und die er auch nicht mehr bezahlen will? Hierzu die Ergänzung: Darlehen für Heizung mit Aufstockung für Umschuldung Privatkredit Ehemann während des ersten Getrenntleben ca. 2003 seinerseits und Privatkreditanteil meinerseits, für die wir zusätzlich jeder von unserem Einkommen (die von der Bankberaterin ihrerseits errechneten Monatsraten-Anteile des Gesamtdarlehens ausmachten) auf das Hauskonto eingezahlt haben. Durch Sondertilgungen vom Hauskonto wurde dieser Kredit vorzeitig im August 2012 abgelöst. Hier will er seine Privatschuld aber nicht weiter abzahlen, obwohl die Sondertilgungen 100% Geld vom Hauskonto waren. Ich weiß, ist bisschen verzwickt, aber diese Privatschulden müssten bis zum regulären ursprünglichen Abzahlungsplan der BHW doch weiter auf das Hauskonto eingezahlt werden. Bei Trennung erst recht. Ich möchte mein Elternhaus behalten und auch das Erbe für unser gemeinsames Kind erhalten. Kann sich einfach so ein fremder Mensch in das Erbe meiner Tochter hälftig einkaufen? Über Tipps würde ich mich freuen, was geht und was kann ich nicht verhindern. Einen Rechtsanwalt nehmen zu müssen ist mir ziemlich klar, trotzdem danke mal vorab für Infos. Saryn52

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Frage zur Nebenkostenabrechnung (hier insbesondere Schneeräumung)

Ich wohne seit Jahren in einem Mietshaus mit 8 Parteien. In der Vergangenheit wurde die Schneeräumung immer abwechselnd mit einem Laufzettel auf die Mieter aufgeteilt. Diese Verfahren lief mal mehr, mal weniger gut,.

Seit 3 Jahren übernimmt ein Hausmeisterdienst, der auch für die Gartenpflege verantwortlich ist, die Schneeräumung. Hierzu wurden die Mieter nicht (!!!) befragt, ob sie dieser Änderung zustimmen. Durch die zusätzlichen Arbeiten wurden die Nebenkosten ein wenig teurer. Da die Steigerung aber human war, hatte auch keiner dagegen protestiert.

Nun habe ich die Nebenkostenabrechnung 2010 erhalten und die Kosten für die Gartenpflege/Schneeräumung sind für das Haus um ca. 1.500 Euro zum Vorjahr gestiegen, was laut Vermieter ausschließlich mit dem erhöhten Aufwand für Schneeräumung für Anfang und Ende 2010 zusammenhängt.

Bei 8 Mietparteien muss nun jeder für den Schneedienst knapp 190 Euro mehr bezahlen, wie in den Vorjahren und knapp 225 Euro mehr als zu Zeiten, wo die Räumung noch durch die Mieter ausgeführt wurde.

Meine Frage: Die Umlagefähigkeit der Schneeräumung ist durch die Betriebskostenverordnung ja geregelt. Aber kann ein Vermieter einfach ohne Einbeziehung der Mieter neue Fakten schaffen, die die Nebenkosten so dramatisch steigen lassen?

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Verkehrswert oder Sachwert?

Hallo,

ich habe mal eine blöde Frage: Meiner Mutter hat ein 2-Familienhaus. Eine Wohnung wird von ihr bewohnt, die andere ist, seit dem Tod meiner Oma, leer. Wir würden nun gerne mit in das Haus ziehen und es auch gleich als vorgezogenes Erbe übernehmen. Da ich noch zwei Schwestern habe, müsste ich diese natürlich auszahlen. Hierzu nun die Frage. Im Gutachten steht sowohl ein Sach- als auch ein Verkehrswert. Welcher ist nun der richtige um zu wissen wieviel ich auszahlen muss??? Wir sind vom Verkehrswert ausgegangen aber nun fechten meine Schwestern das Gutachten an. Danke schonmal für Eure Antworten

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