Gehört das LOGO dass ich entworfen habe für ein lokal, immer noch mir?

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6 Antworten

Klar habt ihr einen Vertrag! Der muss nur schriftlich sein, wenn du kündigst, beim Abschluss des Vertrags hingegen nur z. B. beim Hauskauf.

Ansonsten genügt ein mündlicher Vertrag - oder sogar ein "stillschweigender" durch "konkludentes Verhalten": Ich frag', machste mir'n Logo, du nickst nicht einmal (was schon eine dezidierte Zustimmung wäre), sondern gibst mir einfach ein Logo (was eine konkludente Zustimmung zum angebotenen Vertrag wäre).

Die Beweislage spricht sehr für dich, falls die Gegenseite leugnet und es vor Gericht geht - du hast ja die Originale der Entwicklungsschritte, und sicher auch Zeugen, wenn du länger am Werk gearbeitet hast.

Dann hast du sicher einen glaubhaften Werkvertrag im Sinne von BGB § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag ff. (= "fortfolgende"). LIes das mal durch, ist ganz einfach und klar, meist. So heißt es in § 632 Vergütung:

"(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen."

Auf das Urheberrecht kannst du dich aber nur berufen, wenn deine Grafik eine Schöpfungshöhe erreicht hat, die nötig ist für eine geschütztes Werk im Sinne von § 2 UrhG, hier als eines der "4. Werke der bildenden Künste" - was bei "Gebrauchsgraphiken" von den Gerichten selten anerkannt wird.

Falls aber doch, dann stimmt das, was die anderen Poster hier einwenden: Das Urheberrecht an dem Werk bleibt ewig bei dir (und danach 70 Jahre bei deinen Erben)!

Und dann steht dir - unabhängig vom vereinbarten Honorar - für eine (nach § 31 UrhG) "Einräumung von Nutzungsrechten" mindestens eine (nach § 32 UrhG) "Angemessene Vergütung" zu - im Zweifel das,

"was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist."

Wer von euch beiden aber das Logo schützen lässt als Marke durch Eintragung etwa bei dpma.de, darüber könnt ihr euch streiten - der Barbesitzer verliert dabei, wenn er von dir kein entsprechendes Nutzungsrecht erworben hat.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Verbieten, das Logo zu nutzen, bis er bezahlt hat, das kann man dem Barbesitzer nicht im Nachhinein - das muss schon vorher vereinbart worden sein. Aber man kann natürlich mahnen und klagen und einen Mahnbescheid erwirken und im Erfolgsfalle pfänden lassen, was er einem schuldet - an Honorar und an danach noch angefallenen Kosten, auch für die nötigen Rechtsmittel.

Ich würde mal sagen Pech gehabt ! Du hast das Logo und auch die Nutzungsrechte an den Besitzer abgetretten. Also darfst du das Logo auch nicht mehr selber verwenden. Das Du angeblich noch keine Gegenleistung bekommen hast spielt hier überhaupt keine Rolle.

Das Problem ist vielmehr das du beweisen mußt was als Gegenleistung für das Logo vereinbart war. Da ihr euren Vertrag nur mündlich abgeschlossen habt dürfte ein Beweis schwerr zu erbringen sein. Du kannst zwar versuchen über das Gericht eine Summe einzuklagen, die dem normalen Marktwert für ein sollches Loge entspricht. Nur trägst du auch das Risiko das die Summe für den Rechtsanwalt nicht ausreicht.

Das Urheberrecht dürfte hier eher weniger einschlägig sein - und ein Logo muss man nicht schützen lassen, ein Schutz kann schon vorliegen, wenn er es regelmäßig für seine Zwecke nutzt - auf ein eigenes Nutzungsrecht könntest du dich nur berufen, wenn du bspw selbst so eine Bar betreibst.

Was jedenfalls fakt ist, ist dass er alleine durch seinen Auftrag und deine Ausführung ein Nutzungsrecht hat - nennt sich dann schlüssiges Handeln. Wie du eine noch ausstehende Vergütung eintreiben kannst, hat ja Gerd aus Berlin schon beschrieben.

Hängt davon ab was vertraglich vereinbart wurde.

Nein, ich bei einem gewerblichen Auftrag ist das Ergebnis im Besitz des Auftraggebers.

luirock 30.01.2013, 18:07

also meinst du gehört ihm..auch ohne vertrag und ohne das er was gezahlt hat?

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Hast du es Verkauft, für Geld ?

luirock 30.01.2013, 17:56

Ja für geld aber habe es nicht bekommen. Der besitzer der bar meldet sich nicht mehr aber verwendet das logo bereits

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Limearts 30.01.2013, 18:00
@luirock

Wenn das irgendwo schriftlich festgehalten wurde und die vereinbarte Zahlung nicht erfolgt ist, hat er keine Nutzungsrechte und schon gar keinen Besitzanspruch.

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luirock 30.01.2013, 18:06
@Limearts

das ist jetz eben das problem...wir haben GAR KEINEN vertrag gemacht da er sich nicht mehr meldet. mein fehler war ihm das logo im voraus zu geben und er hat es dann sofort verwendet, ohne das wir zuerst ein vertrag gemacht haben. es war am afang nur der preis besprochen worden, Deswegen meine frage ist es noch meins? und kann ich es schaffen das ER es nicht mehr benutzen kann ?

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Limearts 30.01.2013, 18:09
@luirock

Es steht zwar Aussage gegen Aussage, anhand der Ursprungsdateien und deren Datum sollte es dir aber ein Leichtes sein, belegen zu können dass du der Urheber des Logos bist.

Und da er nichts hat was die genehmigte Nutzung, geschweige denn die Besitzrechte für ihn belegt oder auch nur erahnen lässt, wäre es zum derzeitigen Stand eine mögliche Urheberrechtverletzung.

Schicke eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit Frist (2-4 Wochen) per Einschreiben. Wenn er der nicht nachkommt, schicke eine Mahnung. Danach kann sich ein Anwalt der einfachen Sache annehmen.

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luirock 30.01.2013, 18:13
@Limearts

also meinst du..auch wenn er es jetz schützen lassen würde das logo...wäre es trozdem mein logo undi ch könnte entscheiden was damit passiert? du hast recht ich könnte leicht beweisen das es meins ist da ich ja die einzelstücke vom logo habe und die bearbeitungs dateien (photoshop usw) weil er hat wirklich NUR das logo an sich selber das ja JEDER holen kann jetz.

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Limearts 30.01.2013, 18:15
@luirock

Du musst es nicht schützen. Das Urheberrecht greift automatisch ab Zeitpunkt der Erstellung.

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luirock 30.01.2013, 18:17
@Limearts

oke das heisst ich muss es nicht schützen lassen und er kann es auch nicht?

danke Limearts hast mir echt geholfen ;)

hast was gut bei mir!

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Limearts 30.01.2013, 18:23
@luirock

Richtig. So lange du die Rechte nicht abtrittst, zB durch beidseitige Erfüllung des mündlichen Vertrags, bist und bleibst du Rechteinhaber des Logos.

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