gehören vorläufiger Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren zur Rechtswegerschöpfung oder zur Subsidiarität?

1 Antwort

Subsidiarität: Alle zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel

Rechtswegerschöpfung: vollständiger Instanzenzug

ja aber ist denn jetzt mit Hauptsacheverfahren der Instanzenzug gemeint oder gehört das zum vorläufigen Rechtsschutz?

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@RedConverse

Das Hauptsacheverfahren findet am Bsp. des Verwaltungsrechtswegs erstinstanzlich vor dem VG, berufungsinstanzlich vor dem OVG und revisionsinstanzlich vor dem BVerwG statt.

Ergo findet das Hauptsacheverfahren in allen drei Instanzen statt.

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@RedConverse

Der Vorläufige Rechtsschutz ist dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltet - daher "vorläufig, zur Regelung des Sachverhalts bis zum Hauptsacheverfahren".

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Kleingewerbe: Darf der Auftraggeber meine Rechnung einfach um 50% kürzen?

Hallo,
ich arbeite selbstständig im Bereich Promotion als sogenannte Freie Mitarbeiterin für Werbe/Eventfirmen, die mich buchen. Im Sommer habe ich für einen Auftraggeber gearbeitet, der folgende Klausel in seinem Vertrag an mich festgelegt hatte:

Rechnungstellung:

a) Die Rechnungsstellung des FM (Freien Mitarbeiters) erfolgt nach Beendigung einer Aktionswoche, spätestens jedoch 3 Wochen nach Beendigung der Aktion. Später eingehende Rechnungen können vom AG nur zum Teil anerkannt werden.

c) Etwaige Wiederbeschaffungskosten, Schadenersatzforderungen und Vertragsstrafen werden grundsätzlich mit den Forderungen des FM verrechnet. -- Der FM bestätigt durch seine Unterschrift ausnahmslos diese Art der Verrechnung im Falle geltend gemachter Wiedergeschaffungskosten, Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen.

Sooo, nun kam es dazu, dass ich die Rechnungsstellung aufgrund vieler Arbeitsaufträge im Sommer etwas verschusselt habe und die Rechnung erst 9 Wochen später eingereicht habe.

NUN kommt mir die Agentur damit, dass ich sie innerhalb von 3 Wochen hätte einreichen müssen, dass schon mit dem höheren Kunden, der die Agentur beauftragt hatte, abgerechnet worden sei und meine Rechnung einfach zu spät da war! Von daher kürzen sie mir die Rechnung um 50 PROZENT!!!

Ist das so rechtens?? Ich halte die Klausel für sehr schwammig. Immerhin habe ich die volle Dienstleistung erbracht. Es handelte sich hierbei um einen Mehrtageseinsatz und ein nicht gerade kleines Honorar.
Ich weiß selbst leider sehr wenig von Arbeitsrecht. Ich weiß nur dass eine Verjährung normalerweise laut BGB §195 nach 3 Jahren vorliegt.

Kann mir irgendjemand helfen? Ich würde gerne nochmal mit dem Auftraggeber persönlich sprechen, wenn es nicht Rechtens ist was er tut.... (Im besten Fall würde ich auch gerne wissen gegen welche Gesetzestexte mit § er verstößt)

Danke schon einmal für hoffentlich viele Antworten!!

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Rechtsfrage: Amtsgerichtsurteil (1.Instanz) gültig nach Berufungsrücknahme der Gegenseite?

Hallo,

ich habe hier eine juristische Fachfrage. Zu meinem Fall gibt es bereits ein Urteil aus 1. Instanz, also dem Amtsgericht, bei dem ich ungefähr 1000 Euro zahlen soll.

Nachdem die Gegeseite gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat, weil sie noch mehr Geld wollte, wurde der Fall jetzt am Landgericht von einer Kammer verhandelt. Die Kammer gibt mir in der Anhörung recht. Das Urteil, dass in 2 Wochen ergehen soll, wird also mit nahezu Sicherheit so ausfallen, dass ich garnichts zahlen muss, also die Berufungsklage abgewiesen. Nun hat der gegenerische Anwalt noch bis zum 10.Juni Zeit mitzuteilen, ob er die Berufung zurücknimmt (womit das 1. Amtsgerichtsurteil wieder gelten würde, oder???) oder , ob er ein Urteil des Landgerichtes will, bei dem er verlieren würde.

Meine Frage ist nun 1. : Kann das wirklich sein, dass obwohl eine höhere Instanz und 3 Richterinnen am Landgericht (die besagte Kammer) meine Rechtsauffassung teilen, nach Berufungsrücknahme der Gegenseite doch wieder das alte Urteil der Amtsrichterin (also 1 Instanz darunter) gilt? das erscheint mir sehr ungerecht und inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Und 2.: Im Falle, dass die Gegenseite ihre Berufung zurückzieht und das Urteil der Amtsrichterin gilt und ich ca. 1000 Euro zahlen müsste. Gibt es irgendeine Möglichkeit dagegen vorzugehen? Irgendeine? Nachträgliche Berufung meinerseits wird wohl nicht möglich sein, aber gibt es nicht irgendeine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

Danke vielmals und herzlich für Antworten von juristischen Menschen, die mit der Materie vertraut sind.

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Ist das ein versteckter Mangel nach dem Gsetz und wer zahlt?

Hallo werte Antwortergemeinde, wir haben ein EFH gekauft, im Vertrag steht:"Der Erwerber kauft im derzeitigen Zustand, der ihm aus eigener Ansicht bekannt ist................Der Veräußerer sichert zu.......das ihm keine versteckten Mängel bekannt sind." "Der Veräußerer verspricht, den Besitz im gepflegten Zustand zu halten und Reparaturen fach- und sachgemäß durchführen zu lassen. (Zieht gerade aus, daher die späte Übergabe des Hauses)

So die Papiere, vom Notar beurkundet. Nachbarn sprachen uns an, dass die Regenwasserzisterne überlaufen würde, der Überlauf der Zisterne in einen Sickerschacht nicht funktionieren würde und das dadurch Wasser in den Keller des Hauses dringen würde. Dies wäre dem Verkäufer seit einigen Jahren bekannt.

Nun meine Frage(n): - Ist das ein versteckter Mangel nach den Buchstaben des Gesetzes? - Wer kommt für eine Reparatur der Zisterne / Leitungen auf? Ideen?

Bitte nur kompetente Antworten, kein ""ich habe gehört" und "in der Coupe steht" etc. etc. etc.

Danke

der Jens

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Sozialstunden als Schüler

Hallo, mein Freund und ich sollen beide am Morgen um 7-8:30 Sozialstunden machen. Wir sind beide 14 und gehen auf eine Gymnasium in Hamburg. Der Fall: In DSP ( Darstellendes Spiel= Theater ) haben wir einen Schüler als Scherz in den Sportgeräteschuppen in der Sporthalle eingesperrt (ca. 5min). Ok hört sich vielleicht fies an, aber es ist eine Art "Ritual", dass jede Stunde durchgeführt wird (ich war auch mehrmals drin und mein Freund auch). Es ist also immer per Zufall wer reinkommt. Doch die Person die wir eingesperrt haben hat als sie raus gekommen ist gepetzt. Die Lehrerinn hat unsere Klassenlehrer kontaktiert. Als die Lehrer mit uns gesprochen hatten, sollten wir jeder die Situation aus unserer Sicht und aus der Sicht des Opfers schreiben. Ich habe dies gemacht, doch mein Freund nicht, weil es die Situation mündlich mit den Lehrern klären wollte. Das hat unsere Lehrer verärgert und nach einer Weile haben sie uns mitgeteilt, dass wir als Strafe eine Sozialstunde machen sollen. Die Strafen haben sie sich überlegt und sie steht nirgendwo. Meiner Meinung nach ist das Selbstjustiz und ich wollte euch Fragen ob das Erlaubt ist und wenn ja so früh (7 Uhr) ?

MfG

blackpwnzz

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