Gehaltserhöhung Recht?

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4 Antworten

Die Erklärung in der Antwort von schmidtmechau ist nicht ansatzweise nachvollziehbar!

Wenn die Aussage in der Erklärung des Arbeitgebers so klar und zweifelsfrei ist, wie es nach Deiner Frage den Anschein hat, wenn auch nirgend wo eine Relativierung der Höhe in Entsprechung zu Deiner Arbeitszeit genannt wird, dann ist auch die Konsequenz eindeutig: dass Du nämlich Anspruch auf das Gehalt in Höhe von 2.600,00 € hast - und nicht nur auf einen Teil davon, wovon in der Erklärung ja keine Rede ist!

Diesen Anspruch jetzt allerdings gegen den mutmaßlichen Irrtum des Arbeitgebers konkret durchzusetzen, das ist natürlich eine andere Sache: "Recht haben" und "Recht bekommen" ...

Hallo Familiengerd, Ich glaube auch: Recht haben- Recht bekommen....... Aber im Schreiben der Gehaltserhöhung steht wirklich nicht mehr wie das was ich geschrieben habe. Also Du hättest das auch so verstand wie ich??? Aber wie es nun wirklich rechtlich ausschaut??? Weißt du da mehr???

Übrigens auch an dir ein herzliches Dankeschön

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@karin111

Der Arbeitgeber hat Dir mit diesem Schreiben eine Zusage gegeben, Dir ein Gehalts von 2.600 € ab dem [Datum] zu zahlen; das ist eine Ergänzung zu Deinem Arbeitsvertrag, die auch nicht Deiner Gegenunterschrift bedarf.

Diese Zusage ist mit der Abgabe an Dich verbindlich geworden.

Er kann jetzt auch nicht eine "Modifizierung" dieser Zusage "nachschieben", indem er erst nachträglich also sagt, diese Zusage bezöge sich auf eine Vollzeitstelle und der Betrag würde für Dich nur anteilig gelten (worauf schmidtmechau in seiner Antwort zustimmend abhebt - was völlig unsinnig ist).

Eine Rücknahme oder Änderung dieser Zusage ist für Deinen Arbeitgeber entweder einvernehmlich (also mit Deiner Zustimmung) möglich oder über eine Änderungskündigung, bei der wieder einiges zu beachten ist.

Die schriftliche Zusage Deines Arbeitgebers steht da, wie sie da steht, und so ist sie auch verbindlich, auch wenn er "vielleicht" etwas anderes gemeinst oder sich gedacht hat - aber dann hätte er es auch so schreiben müssen!

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@Familiengerd

Aber was würdest du nun an meiner Stelle machen??? Ich habe nun mehrfach schon angefragt- keine Reaktion. dann muss ich das wohl so hinnehmen oder gehen???

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@karin111

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

Energisch auf einem Gespräch beharren und die Situation erklären, dass in der Mitteilung nichts von einer "Relativierung" der Gehaltserhöhung gemäß Deinem Teilzeitanteil steht, und dass Du diese Erhöhung auch als Anerkennung Deiner Arbeit verstanden hättest (wie es ja auch aus der Bemerkung in dieser Mitteilung abzulesen ist), dabei auch betonen, dass dann 75 € Netto doch etwas wenig seien - besonders mit Blick auf die Tatsache, dass Du als Abteilungsleiterin weniger verdienst als untergebene Mitarbeiter.

Erstens: Die Gegenbenheiten hinnehmen, wie sie sind und mit den Frustrationen leben.

Zweitens: Auf Deinem berechtigten Anspruch bestehen und einen Konflikt mit nicht vorhersehbaren Folgen riskieren.

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Hallo Karin!

Es ist zwar etwas seltsam, dass Deine Firma Dir mitteilt, wieviel Dein Gehalt bei Vollzeitarbeit betragen würde, aber einen Rechtsanspruch kannst Du daraus nicht ableiten. Wenn Du eine 3/4-Stelle hast kriegst Du natürlich auch nur ein 3/4-Gehalt. Und Gehaltserhöhungen, die in brutto mitgeteilt werden, fallen netto dann eher noch etwas geringer aus, weil auch die Gehaltserhöhungen versteuert werden müssen, und die Steuer fällt desto höher aus, je höher das Gehalt ist. Wenn Du dann brutto 75,- EUR mehr bekommst, wird die Gehaltserhöhung von Vollzeitkräften wahrscheinlich 100,- EUR betragen. Das ist also gerecht.

Aber Du kannst natürlich ganz unabhängig davon Deinen Chef fragen, ob er Dir eine außerplanmäßige Gehaltserhöhung gibt. Ob das Erfolg hat, hängt natürlich von der Firma und Deiner Arbeit ab.

Hoffe das hilft Dir weiter.

Gruß Friedemann

Hallo Friedemann, Vielen herzlichen Dank für Deine Antwort:-)) Soweit habe ich das verstanden- aber wenn doch auf der Gehaltserhöhung gar nicht darauf steht dass die Zahl ( Sprich 2600,00) auf 182 Std sind . Es steht ja nur dass ich 2600 Euro bekomme. Muss ich das also wirklich so hinnehmen??? Ich hätte ja Verständnis wenn da ein Beisatz dabei gewesen wäre etc. Es ist halt so dass ( natürlich meine eigene Schuld) abgemacht war dass ich nach Einarbeitung , sprich nach 1 Jahr eine Gehaltserhöhung bekomme. Dass das aber nur 75 Euro sein sollen- Pech???? nochmal herzlichen Dank Gruß Karin

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@ schmidtmechau:

Das ist eine wirklich etwas - gelinde gesagt - "merkwürdige" Begründung angesichts der Tatsache, dass in dem Vertrag deutlich steht: "dass Ihr Gehalt ab dem .............. 2600,00 beträgt" !! :-(

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Wenn die Anzahl der Arbeitsstunden festgelegt war, und die Gehaltserhöhung als Zusatz auftaucht, dann hat Familiengerd recht und Du hast Anspruch auf das neu bewilligte Gehalt, sollte aber bei Dir eine Ausnahme (Arbeitsstunden) vorliegen, dann greift, für den Arbeitgeber, evtl. der von Ralosaviv genannte (Irrtums)Paragraf.

Nunja. Wenn sich an deinem Arbeitsinhalt rein gar nichts verändert hat und dein Gehalt bisher 1875,--€ betrug, wird wohl auch ein Arbeitsrichter ein Verständnis dafür haben, dass eine gewöhnliche Gehaltserhöhung ohne sonstige gravierende Änderungen idR keine 38,67% betragen kann und dem ArbG den "Erklärungsirrtum" zubilligen wenn dieser darlegt, dass sich das benannte Gehalt auf eine 100%-Stelle bezogen hat.

Auf den ersten Blick mag der ArbG sich zur Zahlung von 2600€ verpflichtet haben. Unter Einbeziehung aller relevanten Tatsachen und Umstände halte ich den Anspruch nicht für durchsetzbar.

Mir ist das selber auch hoch vergekommen. Hab mich auch tausendmal dafür bedankt. Aber schließlich war das auch so bei Vertragsabschluß ( natürlich nicht schriftlich) so abgemacht dass ich nach einem Jahr eine Lohnerhöhung bekomme. Ich bin Abteilungsleiterin und mittlerweile weiss ich dass manche MA sogar mehr verfienen als ich- und das frustriert.

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@karin111

Deine "Frustration" wegen des höheren Gehaltes untergebener Mitarbeiter kann ich verstehen - und damit auch die Erklärung des Arbeitgebers in der Mitteilung über die Gehaltserhöhung, die dem ja irgendwie Rechnung trägt.

Ich kann darum auch die Meinung zum "Erklärungsirrtum" in der Antwort von ralosaviv weder teilen noch sie überhaupt nachvollziehen!!!

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Unter Einbeziehung aller relevanten Tatsachen und Umstände halte ich den Anspruch nicht für durchsetzbar.

Ich wäre ja auf eine genauere Begründung für Deine ablehnende Mutmaßung gespannt, deren Stichhaltigkeit mir nämlich überhaupt nicht einleuchtet - so wenig, wie man in Bezug auf Gehaltserhöhungen (wie ich aus früherer eigener positiver Erfahrung weiß) den Gedankengängen eines Arbeitgebers schlüssig folgen können muss!!

Auch Deine Berechnung kann ich nicht unbedingt nachvollziehen, da hier "brutto" und "netto" vermischt werden - Genaueres kann uns nur die Fragestellerin mitteilen.

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@Familiengerd

Nochmal Hallo, 1875,- war mein anfangs Brutto Gehalt. 2600 Brutto wurde mir versprochen habe aber nur 1950 Brutto bekommen, da ich ja nur 136,5 Std arbeite.

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@Familiengerd

Hier ist nicht brutto und netto vermischt. Die Angaben 2600 für Vollzeit und 75 Differenz bei aktuellem Beschäftigungsumfang genügen, um mit einem einfachen Dreisatz den Rest zu berechnen. Die Begründung ist auf dieser Basis bereits angeführt. Das glaubt bei aller Arbeitnehmerfreundlichkeit ja kein Hutmacher, dass ohne Erweiterung des Aufgabenbereichs oder größerer Verantwortung eine derartige Lohnerhöhung erfolgt. Warum der ArbG das Schreiben so mißverständlich aufsetzt, dass es natürlich auch nur zu Frustration und Demotivation führen kann, erschließt sich mir auch nicht. Mag auch sein, dass sich ein Arbeitsrichter finden ließe, der es anders sieht. Wenn Arbeitsrecht so einfach wäre, gäbe es die unzähligen Gerichtsverfahren ja an nicht. Da ich allerdings einen ähnlichen Fall aus der Praxis kenne, schätze ich die Chancen des ArbG im Streitfall hoch ein, wenn er anhand der restlichen betrieblichen Gehaltsstruktur belegt, dass vergleichbare Positionen ähnlich dotiert sind wie die der FS und es Lohnerhöhungen in derartigen Größenordnung nicht gibt. Noch besser, es gäbe eine tarifliche Grundlage, welche die 2600 für die Vollzeitstelle belegt.

Erklärungen können wegen Irrtum außerdem nach 119 BGB angefochten werden. Eine der Erklärung folgende Gehaltsabrechnung, die den geringeren Betrag ausweist belegt ja schonmal, dass der ArbG im Schreiben nicht das gemeint hat, was der ArbN verstanden hat.

Lieber Familiengerd, wenn der ArbN nun dem ArbG einen Brief geschrieben hätte, dass er sich sehr freut, ihm künftig seine Arbeitskraft zum gleichen Gehalt für 60 Wochenstunden zur Verfügung zu stellen, kämst du auch nicht auf die Idee zu sagen: erklärt ist erklärt, jetzt hat der ArbG einen Anspruch darauf. Es wäre dann logisch, dass er sich vertippt haben muss, ein Widerspruchsrecht gem. 119 BGB haben würde und obendrein mit dem ArbZG in Konflikt kommen könnte. Wenn der ArbG aber schreibt, dein Gehalt beträgt jetzt 10000 mehr, obwohl er 1000 schreiben wollte oder - um beim Fall zu bleiben - die Erklärung auf einen vollen Beschäftigungsumfang bezieht anstatt auf die derzeit gültige Arbeitszeit, soll das nie wieder korrigierbar sein? Das Arbeitsrecht hält für ArbG sicherlich genug Fettnäpfchen und Stolperfallen bereit. Es kann aber nun nicht sein, dass alles nur noch zu seinen Lasten ausgelegt wird. Wenn man die Kuh dauerhaft melken will, ist es übrigens eine sehr schlechte Idee, sie vorher zu schlachten.

Ob das Gehalt grds. der Position angemessen ist, steht dabei gerade auf einem anderen Blatt.

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@ralosaviv

Also, liebe ralosaviv, wir wissen beide nicht, wie ein Gericht im Ernstfall entscheiden würden ("Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand" - so ein wirklich wahres lateinisches Sprichwort).

Einmal abgesehen davon, dass ich am "eigenen Leibe" schon einmal eine ähnliche "heftige" Gehaltserhöhung erlebt habe (Geschäftsführer beim zufälligen Treffen auf dem Weg zur Druckerei: " Ach, Herr v...., da ich Sie gerade sehe, die Ausgabe Berlin läuft ja recht gut! Sind Sie mit 500 Mark mehr einverstanden?". Nach 1/2 Jahr von 2.400 auf 2.900 DM - das war auch kein Erklärungsirrtum, sondern hat gegolten!), ist das von Dir im Link als "Muster" vorgeführte Beispiel für den vorliegenden Fall ja wohl etwas abwegig.

Es ist ja wohl ein Unterschied, ob ich mich vertue, weil ich irrtümlich einer 75-%-Kraft eine Erhöhung auf 2.600 € zusage, aber ich das "eigentlich" auf eine 100-%-Kraft beziehe, oder ob ich statt 27.000 € jährlich irrtümlich 27.000 € monatlich sage!

Bei einem ganz offensichtlichen Irrtum ist es nachvollziehbar, dass sich der Irrende auf einen Erklärungsirrtum berufen kann! Wenn ich eine 1.000 € teure Ware irrtümlich für 10 € anbiete, kann sich kein Käufer auf dieses Preisschild berufen, weil es ganz offensichtlich ein Irrtum ist (einmal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei immer nur um Angebote handelt, zu deren Akzeptierung der Annahme des Angebotes durch den Käufer kein Verkäufer gezwungen ist).

Die Verhätnisse im Fragefall, so wie die Fragestellerin sie schildert (Abteilungsleiterin, geringeres Gehalt als die Untergebenen, dazu das ausgesprochen betonenswerte Lob in der Gehaltserhöhungsmitteilung - das ganz als nachvollziehbare Begründung'/Erklärung für eine "kraftige" Gehaltserhöhung), lassen nun wahrhaftig nicht den Schluss zu, dass es sich "ganz offensichtlich" um einen "Irrtum" handeln würde!!!

Unter den gegebenen Umständen halte ich eine solche Gehaltserhöhung zwar für "großzügig" (um es einmal so zu formulieren), aber wirklich nicht von vornherein für unrealistisch und damit irrtumsbefangen und die Berufung auf BGB § 119 erlaubend!

Im BGB § 119 (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) Abs. 1 steht:

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Ich sehe nicht, inwiefern der Arbeitgeber sich in dem Fall hier auf diese Bestimmung berufen können sollte.

So ganz unbedeutend nebenbei, was "brutto" und "netto" angeht: Da habe ich - mein Fehler - bei 1.875 und 2.600 brutto noch die 75 netto irrtümlich ins Spiel gebracht; aber das spielt keine Rolle! Sorry. ralosaviv!!

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