Gehalt oder Lohn bei zu wenig std. zurückzahlen bei zu wenig Std?

1 Antwort

Jetzt ist es ja so, dass sie nicht mehr auf ihre Std kommt, ins Minus rutscht und Angst hat, dass sie die fehlenden Stunden zurückzahlen muss.

Diese Angst muss Deine Freundin nicht haben.

Ist so etwas möglich?

"Möglich" ja - aber nicht erlaubt!

Es gibt dafür relativ klare rechtliche Regelungen:

Es gehört, neben der Bezahlung des Entgelts, zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu beschäftigen.

Wenn Deine Freundin einen Vertrag mit xx Monatsstunden hat, dann ist sie also auch für xx Monatsstunden zu beschäftigen und zu bezahlen.

Beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nämlich nicht ausreichend oder nicht wie vereinbart/angeordnet - gleichgültig, aus welchen Gründen (ob er nicht kann oder nicht will, spielt keine Rolle, und auf ein "Verschulden" seinerseits kommt es nicht an) -, fallen die Konsequenzen aus der Minderbeschäftigung ihm zur Last; es ist das Risiko des Arbeitgebers, das er nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf!

Der Arbeitnehmer ist also trotzdem so zu bezahlen, als hätte er die vereinbarten, tatsächlich aber nicht gearbeiteten Stunden doch geleistet, und muss die Minusstunden auch nicht nacharbeiten oder mit seinen Ansprüchen (Entgelt, Urlaub usw.) verrechnen lassen.

Geregelt ist das im Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [...] [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. [Anmerk.: Hervorhebung durch mich]

Aber:

Strenggenommen ist Voraussetzung (eigentlich), dass der Arbeitnehmer diesen Zustand (dass er nicht für die vereinbarte Zeit beschäftigt wird) nicht widerspruchs- oder kommentarlos hinnimmt, sondern seine Arbeitskraft auch anbietet!

Auch das ist gesetzlich festgelegt im BGB § 293 "Annahmeverzug" in Verbindung mit § 294 "Tatsächliches Angebot".

Deine Freundin sollte also - möglichst - ihrem Arbeitgeber erklärt haben, dass sie mit der Nicht- oder Minderbeschäftigung nicht einverstanden bist; aber vielleicht ist ihm diese Voraussetzung auch nicht bekannt.

Unter diesen Voraussetzungen ist Deine Feundin also für die vereinbarten xx Monatsarbeitsstunden zu bezahlen, auch wenn sie sie tatsächlich - aber eben in der (wenn auch möglicherweise unverschuldeten) Verantwortung des Arbeitgebers - nicht geleistet hat!

Diese Verpflichtung des Arbeitgebers würde nur dann nicht bestehen, wenn er durch ihre Erfüllung in seiner betrieblichen, wirtschaftlichen Existenz tatsächlich und konkret bedroht wäre (wogegen viele Arbeitgeber aber versichert sind).

Die ausführlichste Antwort die ich je bekommen habe.

Danke

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@Familiengerd

Ich muss mich leider wieder melden.
Sie hat jetzt doch weniger Geld bekommen.

Nebenbei hat sie mir gesagt dass sie nie einen richtigen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sondern nur einen provisorischen und auch nie eine Lohnabrechnung bekommen hat.
Das ist doch alles nicht ok oder?  

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@SotisK1

Dass Deine Freundin keinen schriftlichen Arbeitsvertrag bekommen hat, hat erst einmal nichts zu sagen, weil auch mündliche Arbeitsverträge verbindlich sind. Es gelten dann eben - sofern nichts Anderes beweisbar ist - die gesetzlichen Standards.

Allerdings hat Deine Freundin ein Recht auf Aushändigung einer Niederschrift des wesentlichen Vertragsbedingungen (sie werden im Gesetz aufgeführt) innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn nach dem Nachweisgesetz NachwG § 2 "Nachweispflicht" Abs. 1; aber leider ist ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung nicht strafbewehrt.

Ebenso hat Deine Freundin einen Rechtsanspruch auf Aushändigung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung nach der Gewerbeordnung GewO § 108 "Abrechnung des Arbeitsentgelts" Abs. 1; die muss zumindest bei der ersten Entgeltzahlung ausgestellt werden, danach nur noch, wenn sich Angaben gegenüber der vorherigen Abrechnung geändert haben.

Das alles spielt aber keine Rolle für ihren Anspruch auf Bezahlugn auch von Minusstunden, wenn diese Minusstunden in die Verantwortung des Arbeitgebers fallen.

Im Übrigen können Minusstunden nicht anfallen und dem Arbeitnehmer zur Last gelegt werden, wenn es kein vereinbartes Arbeitszeitkonto mit Regelungen zum Umgang mit Minusstunden gibt.

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