Gegenstände in Schule von Lehrern abnehmen wie lang, suche Link von Gesetzesausschnitt

13 Antworten

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Also nun die Antwort vom Lehrer: Eine Allgemeine Verordnung für den Einzug von störenden Gegenständen (Handy, MP3-Player, ipod..) gibt es nicht. Das regelt die jeweilige Schulordnung der Schule. In der Regel steht dort drin, welche Gegenstände mitgeführt, aber nicht benutzt werden dürfen. Das bezieht sich meist auf elektronische Geräte. Die Schulordnung untersagt natürlich auch das Mitführen gefährlicher oder jugendgefährdender Gegenstände, (z.B. Messer, Alkohol, Drogen, Pornographie, gewaltverherrlichendes Material). Diese werden, je nach dem wie dramatisch die Sache ist, eingezogen und den Eltern übergeben, oder der Polizei (Drogen). Das heißt, wenn wenn du dich mit Pornos auf dem Handy erwischen lässt, dürfen deine Eltern es nachmittags bei einem Elterngespräch abholen. Wenn du volljährig bist, kannst du es selbst abholen, musst aber wohl mit einer Maßnahme rechnen.

Wenn du aber im Unterricht etwas "Harmloses" ,wie deinen ipod abgenommen bekommst, muss der Lehrer ihn spätestens am Ende des Schultages zurückgeben. Dies ist meist in der ausführlichen Schulordnung verankert. (Die ist meist deutlich länger als die 1-2 Seiten Kurzfassung, die du möglicherweise schon einmal hast abschreiben müssen.) Du bist allerdings dafür verantwortlich, dass du dein Eigentum beim Lehrer abholst. Solange der Lehrer deinen ipod hat, ist er auch dafür haftbar. Also bei Verlust oder Beschädigung muss er für Ersatz sorgen.

Schon klar, aber von krone.at stimmt es trozdem das wenn es nicht sonstigen rechtsvorschriften wiederspricht am gleichen Tag zurückgegeben werden muss oder? Bzw. nach Unterrichtsende, da man es ja dann auch als normalen herausgabeanspruch betracheten könnte der Lehrer hat deinen Gegenstand, die Schulordnung bestimmt nicht mehr über dein leben.. und Lehrer ist theoretisch strafbar oder? LG

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@teraapoo

Also was den Zeitraum angeht: Ich kann mich zwar nur auf NRW beziehen, aber ich denke das ist überall gleich: Nach §53 SchulG darf ein Lehrer Gegenstände "Zeitweilig" abnehmen. Das ist nicht näher definiert, aber das maximum ist wohl so 2 Wochen. Wenn in der Schulordnugn nach ende der Stunde steht, dann glit das. Aber nicht umgekehrt. Selbst wenn in der SO 1 Jahr steht, das Gesetz hat vorrang. Die Schule kann auf "rechte" verziehten, darf aber keine schaffen.

Was die wiedergabe angeht: Selbst wenn da Pornos drauf sind, muss der Gegenstand nach 2 Wochen wieder abgegeben werden, wenn die Eltern ihn nicht abholen. Das ist schließlich nicht illegal. Was die illegalen Gegenstände angeht (z.B. Die drogen): Da sollten Lehrer besser vorsichtig sein. Sobald sie die in ihrer Tasche haben besitzen sie die, und das ist Strafbar. Selbst wenn sie nachweisen können das die einem Schüler gehört haben gibts erstmal ne mende streß. In so einem Fall besser sofort die Polizei rufen. Später abgeben kann ordentlich nach hinten losgehen...

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@LeaderG

Danke für die wirklich gute Ergänzung! Das das auch im SchulG drin steht, habe ich seit meiner Ausbildung vergessen. Heute auch noch was dazugelernt!

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@chog77

Habs nochmal nachgeschlagen, für Baden Württemberg ist § 53 SchG BW abgeschafft, also greift hier die Schulordnung durch das Hausrecht. Letztendlich musst du dir das Schulgesetz deines Bundeslandes besorgen. Das ist in der Regel online zu finden oder dich in Österreich um das entsprechende Gesetz bemühen.

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@chog77

Ja, aber ist es nicht auch so das die SchuIG nur während des Unterrichts gilt? Man könnte es ja auch anders sehen oder? Es gibt in Österreich und Deutschland einen Herausgabeanspruch, der besagt das du einen Herausgabeanspruch von deinem Eigentum hast, dieser Paragraf wird jedoch von der SchuIG entmachtet, aber dsa gilt über einen schüler nur während des unterrichts nachhdem unterricht tritt der Herausgabenaspruch sofort in Kraft.. daher braucht es auch kein Gesetz für die Dauer oder?

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@teraapoo

Ich bin mir da grad nicht sicher, bist du in Österreich? Da kann ich keine Tips geben, aber das Dt. Recht ist da sicher ähnlich.

Also, das SchulG gilt auf allen Schulverantstaltungen und auf dem Schulgelände.

Der Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) ist Bundesrecht, das heißt er kann nicht durch Landesrecht (SchulG) beeinflusst werden. Nur muss man dir den gegenstand nicht geben. Du kannst nur die Herausgabe verlangen. Mehr sieht § 985 nicht vor. Dieses recht kann man natürlich vor Gericht einklagen.

Damit wird man aber keinen erfolg haben, WENN der Gegenstand rechtmäßig von einem Lehrer abgenommen wurde, also wenn der Schulbetrieb gestört wurde UND die wegnahme ein angemessenes mittel ist die Störung zu beenden. Innerhalb der 1. beiden Wochen ist der klage versuch in diesem Fall sinnlos.

Wenn die beiden vorraussetzungen nicht erfüllt sind oder 2 Wochen vergangen sind, dann macht es sinn vor Gericht zu gehen. Wenn es nicht anders geht. Ist ja alles schon vor gekommen.

Wenn es um ein Handy geht (Habe ich beim 1. Komi vergessen :D) darf ein Lehrer das natürlich nicht durchsuchen oder Daten änder (lassen).

So, ich hoffe das ist jetzt mehr oder weniger verständlich^^

Also kurz gesagt: Der Herausgabeanspruch gillt immer, nur muss man ihm nicht nachkommen. Einklagen kann man ihn wenn die wegnahme nicht rechtmäßig war oder wenn nach 2 Wochen nichts passiert ist. Wobei 2 Wochen meine Meinung sind, ein Gericht kann "zeitweilig" auch anders auffassen.

Und ob es sinn macht wegen sowas vor gericht zu gehen lasse ich jetzt mal unbeantwortet... :D

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@LeaderG

Uff.. Ja das stimmt natürlich. Ich bin in Österreich und habe schon länger gesucht.. Hab im Österreichischem Gesetz nichtmal ein Gesetz wegen Gegenstände in der Schule abnehmen gefunden... Aber wie is das z.B. Wenn man das Handy im Bankfach hat, es eingeschalten ist.. Und wirklich zufälligerweise die Hände im Bankfach sind, der Lehrer fragt was man da macht schaut ins Fach und will das Handy haben darf er das? Da es ja nicht gestört hat und man damit auch nichts gemacht hat? Kurz: Darf der Lehrer Handys auch nehmen wenn sie NUR eingeschalten sind? LG

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Noch was wichtiges: Was ist wenn das Handy in der Schultasche klingelt, der Lehrer will es haben hat mit KLingeln schon aufgehört und du gibst es ihm nicht? Kannd er da was machen? Weil die Schultasche durchsuchen darf er ja nicht oder? Wegen Eingriff in die Privatsphäre oder so.. Kann er auser wie vor die Tür schicken sonst noch was machen?

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Darf ein lehrer ein handy auch nehmen wenn es nur eingeschalten ist? z.B. es liegt im Fach und er sieht es und nimmts? Darf er das wenns nicht stört?? Und auch nichts damit gemacht wird?? LG

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@teraapoo

Wie gesagt, ich kann mich nur auf die BRD in NRW beziehen, und garantieren kann ich auch nichts, ein Gericht kann das anders sehen als ich.

Es ist völlig unerheblihc ob das Handy an oder aus ist. Wenn es im Fach liegt stört es nicht den Unterricht. Natürlich kann das bei einer Arbeit oder bei einem Test "verdächtig" wirken und sollte wohl besser nicht gemacht werden.

Wenn es in der Tasche klingelt, dann hat es gestört und eine wegnahme wäre rechtmäßig. Ob das jetzt eine Durchsuchung rechtfertigt kann ich nicht genau sagen. Ich würde sagen: Durchsuchungen nach Bundesrecht verboten, wegnahme nach Landesrecht erlaubt. Folglich keine Durchsuchungsmöglichkeit. Aber es wäre wohl fair und würde eine Menge Ärger ersparen wenn man das Handy dann freiwillig abgibt. Man hat ja wirklich gestört. Wenn man sich weiger gibt es da natürlich noch viele möglichkeit: Unterrichtsausschluss für ein paar Tage, Elterngespräch, Nachsitzen usw.

Wie es in Ö ist weis ich nicht, und ein Gericht kann das wie gesagt auch anders sehen.

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Ein ganz normaler Text, wie er in den meisten Schulordnungen zu finden ist. Wer sich nicht daran hält muss mit den Konsequenzen leben. Ungefährliche Gegenstände werden nach dem Ende des Unterrichts zurück gegeben. Steht ja da drin. Eine Schulordnung hat zwar keinen Gesetzescharakter, halten muss man sich dennoch daran.

also bei uns steht das alles in der schulordnung wie es an unser schule geregelt ist.. mir wurde das handy bisher nur 1mal weg genommen.. aber nur die 90min halt.. dann hab ich es wieder bekommen =)

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