Gegen GEZ Klagen notwendig?

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Frau X hat sicherlich auf jeden Festsetzungsbescheid umgehend mit
einerm Widerspruch reagiert. Kann Frau X von denen verlangen, dass sie
nachweißen, dass wirklich einer geschickt wurde?

Die Tatsache, dass sie Widerspruch eingelegt hat, ist der Beweis, dass sie den Bescheid bekommen hat.

. Was ist in diesem Zusammenhang überhaupt "bestandskräftig"? Ich kenne
"rechtskräftig" aber bestandskräftig kann ich nicht einordnen.

Urteile von Gerichten werden rechtskräftig, Bescheide werden bestandskräftig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bestandskraft

Die Gründe von Frau X waren, dass der Beitrag gegen das Grundgesetz
verstößt, dass es eine versteckte Steuer sei und auch ganz banal, dass
sie sich den Beitrag nicht leisten kann, bzw. Ihr Geld für andere Medien
ausgeben möchte.

Über die Verfassungswidrigkeit entscheiden die Verfassungsgerichte der Bundesländer bzw. das Bundesverfassungsgericht. Es gibt zwar kein Urtel des BVerfG, aber einige Urteil von Verfassungsgerichten der Bundesländer, wonach der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist. Er gilt juristisch auch nicht als Steuer, sondern als sogenannte Vorzugslast.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von geheim007b
23.10.2016, 21:18

Vorzugslast hat Bayern ins Spiel gebracht, eine Vorzugslast bedingt aber einen Vermögensvorteil aus er tatsächlichen oder fiktiven Nutzung. Sehe ich bei der Rundfunkabgabe für nicht gegeben. Eine Steuer ist es allerdings auch nicht.

0

Ich will nicht d. ganzen Sermon durchlesen, aber deine Frage (s.o.) beantworten:

NEIN, zumal es die "GEZ" schon länger nicht mehr gibt. Die Rechtsnachfolgerin ist der "Beitragsservice" der einzelnen ö.-r. Sender...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Festsetzungsbescheide hab ich schon viele von denen, seit mehr als 2 Jahren. Zwischendurch immer mal mahnungen, letzte Zahlungsaufforderung... aber nicht das was sie mir Schicken sollen....

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht denen ordentlich zu schreiben.

Was ich noch weiß ist, das sie mir bitte einen Rücksendeumschlag beilegen möchten, wenn sie denn erwarten, das ich weiter Antworte.. Das letzte mal hab ich mir vor 3 Jahren Sorgen drüber gemacht. Seitdem nix....

Ich habe denen einmal geschrieben: das ich Zahlungswillig und Zahlungsbereit bin. Jedoch verweise ich auf das Gesetzliche Barzahlungsmittel. Desweiteren bitte ich die Forderung Rechtlich zu legitimieren. Dann weise ich noch darauf hin dass der Staatsrundfunkvertrag ein Vertrag zwischen Brd und Gez ist und Verträge laut Hgb nicht zu lasten dritter gehen dürfen. Er gilt also als reine Info.

Egal wie viel sie anführen. Sie werden die keinen Staatlich hoheitlichen Auftrag zur erhebung dieser Gebühren vorweisen können.

Man kann ihnen ganz klar schreiben das all die Paragraphen Bullshit sind, nix mit der Sache zu tun haben und man vor einer Konfrontation keine Angst hat. Wenn man dann noch ein wenig Zeit hat, Gesetzbuch und selber paragraphen anführen. Entweder die zeigen einen, das man so dumm war sein Otto zu setzen und sich selbst angemeldet hat, oder die haben den Staatlich hoheitlichen Auftrag. Ansonsten würde ich klar darlegen das es nicht rechtskräftig ist und die selbst gegen ein paar Paragraphen verstoßen.

Dann ist mir nicht klar was die Gez oder Beitragsservice eigentlich ist oder darstellen soll. Laut Register eine Firma, die somit nur Angebote zusenden könnte. Wenn sie eine Behörde wäre, dann sind die Bescheide voller Formfehler und ungültig.

Auch ein Vollzieher würde keinen Formfehlerfreien und somit gültigen Vollstreckungsbescheid mehr bekommen, denn da wurden ein paar Gesetze geändert.

Klar merken die auch, das man nicht wirklich ahnung von Gesetzen hat wenn immer nur Widersprüche kommen, aber die Leute sind aktiv und schreiben wenigstens zurück. Hoffnung für die GEZ. Daher Wissen die, das diese Leute ihr Geld haben und es schützen wollen und dann werden ihnen Maßlos teure Vollstreckungen in aussicht gestellt. Sie bekommen Angst und Zahlen letztendlich...

Wenn man denen aber mal wirklich Parole bietet kommt die ernüchterung... Bzw nur noch automatisch gefertigte schreiben über Jahre. Wohl noch in deren System drin.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von PatrickLassan
21.10.2016, 07:37

Sie werden die keinen Staatlich hoheitlichen Auftrag zur erhebung dieser Gebühren vorweisen können.

Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrag ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zwischen den 16 Bundesländer, der durch entsprechende Gesetze der Bundesländer Gesetzeskraft hat.

Dann ist mir nicht klar was die Gez oder Beitragsservice eigentlich ist oder darstellen soll. L

Eine Art Inkassofirma der Landesrundfunkanstalten, bei denen es sich um Anstaten des öffentlichen Rechts handelt.

Auch ein Vollzieher würde keinen Formfehlerfreien und somit gültigen
Vollstreckungsbescheid mehr bekommen, denn da wurden ein paar Gesetze geändert. 

Du irrst. Was du vielleicht meinst, sind diverse Urteil des Landgerichts Tübingen, in denen angebliche Formfehler bemängelt wurden. Diese Urteile wurden bereits 2015 vom Bundesgerichtshof aufgehoben..

0
Kommentar von PatrickLassan
21.10.2016, 07:47

Kleiner Nachtrag:

Jedoch verweise ich auf das Gesetzliche Barzahlungsmittel.

Irrelevant, da hat irgendein Jurist das Bundesbankgesetz falsch verstanden.

Dann weise ich noch darauf hin dass der Staatsrundfunkvertrag ein Vertrag zwischen Brd und Gez ist und Verträge laut Hgb nicht zu lasten dritter gehen dürfen.

Falsch.

1. Das ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, der Bund hat damit gar nichts zu tun, da Rundfunk und Fernsehen Ländersache ist. Staatsverträge haben Gesetzeskraft.

2. Dass Verträge nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden dürfen, steht im BGB, nicht im HGB. Das ist aber sowieso irrelevant, da es hier um öffentliches Recht und nicht um Zivilrecht geht.

0

Natürlich kannst du innerhalb der Frist Klage erheben. Du wirst damit aber aller Voraussicht nach erstens keinen Erfolg und zweitens nur Ärger und zusätzliche Kosten haben. Bisher haben alle Gerichte in Deutschland schon mehr als ein paar hundertmal die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, dazu gehören 2 Landesverfassungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und sämtliche Oberverwaltungsgerichte sowie alle Verwaltungsgerichte. Alle Kläger haben also verloren.

Du kannst jetzt selbst entscheiden, ob du dich in diese Reihe einordnen willst oder nicht. Jedenfalls sieht alles danach aus, dass du mit deiner Klage den Bach runter gehen würdest.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

... in 2016 gibt es keine GEZ mehr, da kann also etwas nicht stimmen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von ThommyHilfiger
20.10.2016, 20:26

RICHTIG! Um genau zu sein, seit Anfang 2014...

0
Kommentar von geheim007b
20.10.2016, 20:29

Warum wird sich so an dem Wort aufgehangen? GEZ ist einfach das Synonym für den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" weils viel zu lang ist und auch nicht abkürzbar. Jeder weiß das mit der GEZ der Nachfolger gemeint ist.

0

Und was ist jetzt die Frage? Nun kann sie Klage einreichen wie in der Rechtsbehelfsbelehrung geschrieben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Martin500
21.10.2016, 11:11

Also GEZ ist ein Synonym für Beitragsservice! Sie behaupten, dass auf 2 Festsetzungsbescheide keine Widerspruch eingegangen ist. Daher wären dieses bestandskräftig. Die Frage ist: Antworte ich jetzt der GEZ, dass sie mir das bitte nachweisen sollen oder muss ich dazu eine klage einreichen? 

Aus einem anderem Forum habe ich dazu das hier gefunden:" 
Was die nicht angekommenen Bescheide angeht, könnte man einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, da die Behörde den Zugang nachweisen muss (§§32 , 41 VwVfG ). "

0
Kommentar von bachforelle49
11.11.2016, 16:29

.. Klage ist vorneweg verloren, weil Argumente nicht zählen, sondern die Richter zugunsten des Rundfunks entscheiden - eine Begründung ist objektiv hierfür nicht notwendig, subjektiv wird der sowieso Staatsvertrag zum Wohle der Öffentlichen zitiert.. Prost

0

Was möchtest Du wissen?