Gegen die Polizei angehen?

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4 Antworten

Hallo CreativeBlog,

insofern die Polizisten überhaupt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen, wird Dir zuerst ein Anhörungsbogen zugesendet in dem  noch einmal der Tatvorwurf angeführt wird und Dir wird Gelegenheit gegeben:

  • den Tatvorwurf zu zugeben oder
  • den Tatvorwurf zu bestreiten
  • Dich zum Tatvorwurf zu äußern.

Kommt die Bußgeldstelle nach Prüfung des zurückgesendeten Anhörungsbogen zu dem Schluss, dass Du die Tat wie vorgeworfen begangen hast, kommt auf Dich laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgender Bußgeldbescheid zu:

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Tatbestandsnummer: 123624

Tatvorwurf: Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat

Bußgeld: 60,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

B - Verstoß

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Gegen diesen Bußgeldbescheid kannst Du innerhalb von einer Frist von 7 Tagen Widerspruch einlegen.

Der Widerspruch hat in der Regel zur Folge, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt und ein Richter dann über den Bußgeldbescheid entscheidet.

Richtig ist, dass wenn Zweifel daran bestehen, dass Du die Tat wie vorgeworfen begangen hast, dass dann das Verfahren gegen Dich eingestellt wird.

Im Endeffekt, kommt es da drauf an, ob der Richter Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Polizisten hat.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von CreativeBlog
06.05.2016, 19:23

Eine gute Antwort. Danke

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Gem. Par. 23 Nr.1a ist die Bedienung eines Mobiltelefons am Steuer verboten. Da hier explizit auf Mobiltelefone abgestellt wird, kann dieser Paragraph auch nur auf Mobiltelefone und nicht auf IPads angewendet werden.

http://dejure.org/gesetze/StVO/23.html

Für eine Verurteilung wäre ein Beweis notwendig. Da selbst bei der Durchsuchung kein Mobiltelefon gefunden wurde, wird dieser Beweis nicht zu führen sein.

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Egal ob handy oder ipod: so ein Gerät am Steuer bedienen ist verboten. Nicht nur telefonieren, sondern auch sms schreiben und co. Sobald man so ein teil in der hand hat ist man abgelenkt. Ich finde, die polizei hat richtig gehandelt

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Kommentar von CreativeBlog
06.05.2016, 17:55

Ich stand an der Ampel !? Sonst bediene ich da auch nichts.

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Kommentar von bauernmaedl
06.05.2016, 18:03

wenn der motor an ist, ist es egal ob du stehst oder fährst.

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Ein Verfahren
Aber es steht Aussage gegen Aussage
Im Zweifel für den angeklagten

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Kommentar von Biberchen
06.05.2016, 17:44

genau! 

In dubio pro reo

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