Gegen das Gesetzt klagen?

8 Antworten

> ob ich dagegen klagen kann

Ja. Wen genau Du verklagen musst, solltest Du mit einem Anwalt klären. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist (und erst dann), kannst Du Verfassungsbeschwerde einlegen. Die aller Voraussicht nach gar nicht erst zur Entscheidung angenomen werden wird.

> und wie hoch meine Chancen stehen

Nahe Null.

Das Gesetz wurde mit Mehrheit beschlossen, es gibt nachvollziehbare Gründe dafür, dass der Gesetzgeber damit in Deine Handlungsfreiheit eingreift - ich sehe keinen Ansatzpunkt für eine Verfassungswidrigkeit.

Dass derselbe Gesetzgeber andere gesundheitsrelevante Fragen marktwirtschaftlich regelt, zu Lasten der Kranken, ist kein Grund, nur noch marktwirtschaftliche Entscheidungsprozesse zuzulassen.

Du wirst, so Deine dritte Niere nicht nur ein fiktiver Fall ist, Dir wohl einen Staat suchen müssen, in dem Organhandel legal ist. Ob es einen solchen in den wohlhabenderen Ländern gibt, weiß ich nicht - in einem armen Land wird der Verkaufserlös wohl gerade eben zur Deckung der Reisekosten ausreichen.

Ich finde dein Vorhaben ziemlich dreist. Dir ist bewusst, dass es Menschen in Not gibt die eine Niere brauchen und du würdest, nur weil du die Möglichkeit hast, das nur mit Gegenleistung hergeben? Merkst Du nicht wie absurd das ist? Wie würdest Du es finden, wenn dir jemand seine 2. Leber nur gegen Geld geben würde, du ohne eine Leber aber nicht überleben würdest?

Und zu deiner Frage: Gesetze werden in Deutschland durch den Bundestag verabschiedet. Vor Gericht kann man gegen diese Vorgehen. Ein Gericht kann den Bundestag zu Nachbesserungen veranlassen. Hier findest Du Basiswissen dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=bnpmLdw4SG0

Ist ja wohl mein Körper und meine Gesundheit die ich opfere

Die Frage ist ja wohl vielmehr warum man mir das verbieten will

Ich hab schon ein gutes Gewissen darüber, dass ich mich für das richtige in der Politik einsätze

Und ja falls es jemanden gibt der eine Niere braucht kann sich gerne bei mir melden wir versuchen das dann gemeinsam vor Gericht zu klären

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Wenn Du meinst, dass das Organtransplantationsgesetz Deine Grundrechte als Mensch einschränkt, kannst Du eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Wenn DU dort verlierst (was für mich sicher ist), kannst Du zum EuGH gehen. Da wirst Du auch verlieren.

Aber ich bin mir sicher, dass es einen Schwarzmarkt für Organe gibt.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung

Und wieso verliere ich dann ?

Immerhin ist es genau so ein Grundrecht für die deren Leben bedroht sind

Oder guckt das Gericht dann nur auf meine perfide Absicht ?

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@Jahoo95

Weil nicht der das Organ bekommen soll, der das meiste Geld hat, sondern der, der es am dringendsten braucht und das ist gut so. Es sollen auch keine Leute in Geldnot dazu verleitet werden, ihre Gesundheit durch das Spenden einer von zwei Nieren in Gefahr zu bringen, während das für Reiche nie zur Debatte steht. Dass Du angeblich eine dritte übrig hast, die Du loswerden willst, ist ein obskurer Sonderfall.

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@pythonpups

Und was ist dann mit dem Selbstbestimmungsrecht ist das kein Widerspruch ?

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@Jahoo95

Nein. Das gilt doch nicht absolut, sondern nur so weit, wie es nicht das Recht eines anderen beschneidet. Das ist doch kein Freibrief zu machen was Du willst.

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Ein Bürger kann keine Normenkontrollklage beim BVerfG einlegen. Er kann nur Verfassungsbeschwerde einlegen

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@FastReply

OK ?

Und wie würdest du das sehen ?

Immerhin verbietet man mir, dass ich die Person sehe der ich Spende

Man verbietet mir mit meinem Körper zu tun was ich will

Man verbietet mir selbst über meine Moral zu entscheiden

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@Jahoo95

Das Gesetz soll vor Ausbeutung in der Notlage und einer zwei-Klassen-Gesellschaft schützen. Soll (offensichtlich, da auch jetzt schon wahrscheinlich nicht immer alles ganz korrekt abläuft) das Bankkonto entscheiden wer leben darf und wer nicht. Wie viel ist ein Leben wert?

Deine Vorstellung verstößt meines Erachtens schon gegen die Menschenwürde nach Art 1 GG. Damit hat sich alles andere erledigt weil nichts gegen Art 1 GG verstoßen darf. Im Übrigen wird dir gar nichts bzgl deines Körpers verboten. Du darfst doch spenden. Du bekommst nur nichts dafür. Würdest du dein Leben gern von der Höhe deines Bankkontos abhängig machen wenn jemand Geld von dir verlangt für seine Spende?

Die Person kennenlernen? Nein, da es faktisch auch später noch zu Belohnungen kommen könnte was den Sinn des Gesetzes teilweise aushebelt. Lernt man ihn davor noch kennen wärs ja komplett ausgehebelt.

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@FastReply

Meiner Meinung nach widerspricht das nicht dem Grundgesetz

Da der das Organ braucht es von mir nicht bekommt ohne Gegenleistung und wenn er eben reich ist soll er mir was geben brauche es dringend

Ich finde es ist eher ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht was ich mit meinem Körper mache bzw. Handlungsrecht

Denn ich werde Bestraft für etwas was keinem geschadet hat

Unwürdig ist es auch das man keine Gegenleistung annehmen darf

Und eben total absurd

Wenn jemand meine Niere zum Leben braucht

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@Jahoo95

Der Unterschied von unseren Rechtsauffassungen ist nun mal, dass ich die Meinung des Gesetzgebers und der Rspr vertrete und du nicht. Da kannst fluchen wie du willst. Eine weitere Diskussion erübrigt sich, da die Rechtslage unstreititg ist und du nicht mal auf Gegenargumente eingehen kannst.

P.S. Hoffe das du nie ein Organ brauchst. Mit solchen Leuten geht die Gesellschaft zugrunde!

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Mit Kindern Kasse machen (Kindeswohl in Deutschland)?

Ist man in Deutschland wirklich an Kindeswohl interessiert? Siehe den Film: Mit Kindern Kasse machen!

Oder geht es bei Behörden bzw. dem Jugendamt einschließlich um Profit? Es ist ja kein Geheimnis das gespart werden muss...

Warum werden schon anhand der Herkunft Unterschiede gemacht? Damit meine ich, das auch Erzieher sich nicht um alles und jeden kümmern obwohl man dies erwarten würde. Ich sehe dies auch da ich derzeit in einem Wohnheim tätig bin.

Gerade wenn Kinder noch jünger sind wird mehr unternommen als wie jemand der schon 16 ist weil da ja mehr "Hoffnung" zur Veränderung/Entwicklung besteht. Letztendlich hat jedes Kind/Jugendlicher seine Therapieprogramme wahrzunehmen, das heißt aber nicht das jedes Programm/jede Therapie im Interesse des Kindes stehen muss. Z.b wenn die Erzieher sonst nicht ansprechbar sind und einfach auf Programme verweist, wo die nicht einmal mitarbeiten müssen,da einige bereits das Sorgerecht verloren haben.

Es bleibt alles schlimmstenfalls an dem Kindern hängen, die keinen Background haben. Und nein ich sage nicht das mit allen Heimkindern falsch umgegangen wird. Manche werden gefördert und in Pflegefamilienuntergebracht. Die anderen wurden aufgegeben, falsch beurteilt und landen nach ihrem Aufenthalt vielleicht noch im Knast. Ich kenne genügend Beispiele Soziale Gerechtigkeit? Weil jeder Fall richtig beurteilt wurde und rechtzeitig gehandelt wurde?

Warum sterben so viele Säuglinge/Kinder an Folgen von Misshandlung? Und warum schweigen selbst Ärzte?

Mehr als 200.000 Kinder werden pro Jahr Opfer von Gewalr durch Erwachsene in Deutschland. Schuldig macht sich auch jeder, der wegsieht. Die renommierten Rechtsmediziner der Berliner Charité Michael Tsokos und Saskia Guddat decken gravierende Missstände auf und zeigen das ganze Ausmaß dieses Skandals. Einfach mal recherchieren!

Warum wird schon jemand kritisiert, der die Gesellschaft in Frage stellt?

Warum wird lieber weggesehen, selbst wenn genügend Informationen vorliegen? Oder warum passiert nichts, wenn alle Bescheid wussten?

Warum werden Kinder in Heimen für psychisch krank erklärt, wenn sie nicht immer zwangsläufig psychisch krank sind? Besonders dann wenn Eltern keine Verantwortung übernehmen wollen/können.

Warum besteht seitens mancher Behörden nur das Interesse den Eltern eine ambulante Hilfe zu geben, selbst wenn sie wissen das dass Kind unter schlimmsten Bedingungen aufwächst? Warum geht es immer um die Elternrechte, selbst wenn diese eine Gefahr darstellen?

Wer mit dieser Frage überfordert ist und mir erzählen will, dem sei nicht so, möchte ich höflich auf die Reportage: Mit Kindern Kasse machen und der Website: schutzlos wehrlos verweisen. Dort ist nachzulesen wie viele Kinder unter brutalsten Bedingungen aufwuchsen und von ihren Eltern getötet, gequält oder in den Abfall geworfen wurden.

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