gegen Beitragsbescheid der Krankasse Widerspruch eingelegt, aber es kommt nichts mehr

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3 Antworten

Hallo,

ja, Verjährung wäre erst am 31.12.2014 eingetreten.

Wenn die Kündigung zum 30.6.2010 erfolgte und die Abmeldung durch den Arbeitgeber zum 28.6. erfolgte, sollte der damalige Arbeitgeber die falsche Abmeldung korrigieren und das Problem ist beseitigt.

Je nach Alter und Familienstand ist sonst für die Lücke noch eine kostenlose Familienversicherung nach § 10 SGB V über Ehegatten oder Eltern denkbar.

Ist der Widerspruch nachweisbar bei der Krankenkasse angekommen? 4 Wochen Bearbeitungszeit kann bei "kleineren" Problemen durchaus noch im Rahmen liegen.

Gruß

RHW

Verjährung der Forderung 2014?

Gibt es da im SGB V eine spezialgesetzliche Regelung, die vom SGB X abweicht?

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@derdorfbengel

Das SGB IV regelt für die gesamte Sozialversicherung die Verjährung für Beiträge in § 45 SGB IV: 4 volle Kalenderjahre (das "angebrochene" Jahr wird nicht mitgezählt).

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html

Für alle Sozialleistungen ist hier die Verjährung geregelt:

.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__45.html

SGB V und SGB X enthalten keine Regelungen zur Verjährung.

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@RHWWW

Danke. Ich arbeite ja vorwiegend mit SGB II, das keine Beiträge hat. Ich hatte hier nur an die Dauerwirkung und den Vertrauensschutz eines begünstigenden VerwA gedacht.

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Also falls sich keiner meldet, der sich auskennt, kannst du dich mit solchen Fragen an den VdK Sozialverband wenden und dich beraten lassen. Die können - gegen geringes Entgelt - auch notfalls rechtlich für dich tätig werden. Ob sich der Aufwand für diesen Zeitraum lohnt, ist eine andere Frage. Und 2010 ist ziemlich lange her oder? Könnte verjährt sein.

Viel Erfolg!

Danke, das ist ja schon mal ein guter TIpp. Verjährt ist es leider nicht, denn meines Wissen nach verjähren Beiträge 4 Jahre nach Ablauf des Ensthungsjahres... :-(, haben sich leider etwas früh gemeldet

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Ich habe daraufhin das Arbeitsamt kontaktiert und auch meine damalige KK. Und beide haben mir versichert, dass es kein Prolem sein, da eine 4 wöchige Nachversicherungspflicht seitens der Krankenkasse bestehen würde.

Da hast Du zwei Dinge durcheinander gebracht: die Frage, ob Du noch Leistungen der KK erhältst oder die, ob Du die umsonst erhältst.

Die Nachversicherung besteht in der Tat. Das heisst: Du bekommst für einen Monat noch Leistungen, egal, ob Du zahlst oder nicht. Dennoch bleibt natürlich Deine Beitragspflicht bestehen (sonst könnte übrigens jeder freiwillig Versicherte einfach abwechselnd einen Monat zahlen und nicht zahlen, und damit die halben Beiträge sparen!).

Wenn Dein Widerspruch so begründet ist, wird er - zu Recht - abgelehnt werden.

Im Übrigen könntest Du einen Anspruch auf Erlass der Beitragsschulden nun haben, wenn Du damals in der Tat falsch beraten worden wärest. Nur: kannst DU den Inhalt des Gesprächs beweisen?

Wenn nicht: verstehst Du jetzt, warum rechtskundige Leute immer mahnen: alles schriftlich geben lassen?

Wenn er nicht bearbeitet wird, wäre das für Dich nun sogar das Beste. Denn solange er nicht entschieden ist, wird ja die Rechtkraft und die Vollziehbarkeit der Rückforderung gehemmt.

Je länger nichts passiert, um so besser also für Dich.

Die Nachversicherung besteht in der Tat. Das heisst: Du bekommst für einen Monat noch Leistungen, egal, ob Du zahlst oder nicht. Dennoch bleibt natürlich Deine Beitragspflicht bestehen (sonst könnte übrigens jeder freiwillig Versicherte einfach abwechselnd einen Monat zahlen und nicht zahlen, und damit die halben Beiträge sparen!).

Für die Zeit des nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 SGB V sind keine Beiträge zu zahlen. Die Lücke darf aber nur maximal einen Monat betragen. Voraussetzung ist auch, dass vor der Lücke Krankenversicherungspflicht (keine frewillige Versicherung!) bestanden hat.

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@RHWWW

Also müsste der Frager eigentlich keinen Beitrag zahlen, scheitert aber an der Überlänge der Zwischenzeit von 2 Tagen?

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@derdorfbengel

Doch er muss zahlen, gerade WEIL er die 2 Tage länger raus war! Die Frist sind 4 Wochen, nicht ein Tag mehr.

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