Gefangen bei dem Arbeitgeber?

11 Antworten

Wie schon mehrfach geschrieben wurde, kann das Wettbewerbsverbot (§ 110 Gewerbeordnung) nicht länger als zwei Jahre ab Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses vereinbart werden, ohne dass es nichtig ist.

Hat der AG mit Dir vereinbart, dass das Wettbewerbsverbot nach Deinem Weggang drei Jahre beträgt, kannst Du das vergessen, es ist unwirksam (§ 74a Nr. 1 HGB).

Beträgt das Karrenzgeld mindestens die Hälfte Deiner jetzigen Einkünfte? Du musst hier nicht nur das monatliche Gehalt rechnen, da kommen noch Zahlungen wie z.B. evtl. gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt, Provisionen dazu.

Unterschreitet das Karrensgeld diese Hälfte, ist die Vereinbarung ebenfalls nichtig.

Ich denke nicht, dass die 3 Jahre haltbar sind und es stellt sich auch die Frage, wie dir das vergütet wird. Bei solchen Spezialsachen würde ich allerdings zu einem Anwalt, oder - wenn Österreich - zur Arbeiterkammer. Das sollen sich Profis ansehen. Ansonsten ist zu überlegen, ob du die Vertragsstrafe einfach riskierst aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass die Klausel bei der Branche und dem Zeitraum zu halten ist.

Welche Entschädigung ist dafür vertraglich festgelegt?

Grundsätzlich kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Aber eben nicht "kostenlos" und auch nicht länger als 2 Jahre (§ 110 GewO, §§ 74 ff. HGB).

Die Wahrscheinlichkeit ist recht groß, dass diese Klausel bei Dir unwirksam ist.

Die Klausel geht 3 Jahre und als Entschädigung müsste mein neuer AG jeden Monat 2000€ zahlen ich selber nix

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@windyboy

Nein, Dein alter Arbeitgeber muss Dich während der Zeit des Wettbewerbsverbot weiterhin bezahlen. Mindestens die Hälfte des bisherigen Gehalts, laut § 74 (2) HGB.

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@RobertLiebling

Auch wenn ich zur Konkurrenz Wechsel ? Oder nur wenn ich eine andere Tätigkeit mach ?

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@windyboy

Das ist eine Entschädigung dafür, dass Du nicht frei in Deiner Berufswahl bist. Du darfst alles mögliche arbeiten, nur eben nicht in einer "vergleichbaren" Position bei einem Konkurrenzunternehmen.

Üblich ist das bei Führungskräften; bei Monteuren höre ich zum ersten Mal davon.

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Punkt Nr. 1.

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Punkt Nr. 2.

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Ist dies rechtens?

Punkt Nr. 3.

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Es wäre nett, wenn Sie mir jeden der Punkte bestätigen oder widerlegen könnten. Gerne mit Paragraphen oder was es sonst so gibt.

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