Gefängnisausbruch mit anschließendem Beweis der Unschuldigkeit?

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6 Antworten

Ein Ausbruch aus dem Gefängnis ist an sich nicht strafbar. Allerdings werden typischerweise meist einige Straftaten begangen, während man aus dem Gefängis ausbricht - mögliche Beispiele sind Sachbeschädigung an den Einrichtungen des Gefängisses (§ 303 StGB), der Diebstahl eines Schlüssels (§ 242 StGB), die Nötigung eines Wärters (§ 240 StGB), die Körperverletzung an einem Wärter oder sonst einer Person (§ 223 StGB).

Auszubrechen, ohne eine Straftat dabei zu begehen, ist also schon eine gewisse Kunst. Wem das allerdings gelingt, der hat durch seinen Ausbruch allein noch keine Straftat begangen. Auch wird dadurch nicht seine Strafe verlängert. Was allerdings passieren kann, ist, dass der Ausbrecher - wird er wieder eingefangen - die Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung zur Bewährung verliert.

Ganz egal also, ob der Ausbrecher hinterher seine Unschuld nachweisen kann, bleibt der Ausbruch an sich straflos.

Noch zu deiner Frage, wie das mit dem Nachweis der Unschuld ist:

Ein Strafverfahren kann zugunsten des Verurteilten nach § 359 StPO wieder aufgenommen werden, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt wurde. Der wichtigste Aufnahmegrund ist § 359 Nr. 5 StPO:

"Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
[...]
Nr. 5: wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind"

Eins der Probleme dieser Vorschrift ist, dass es "neue Tatsachen" sein müssen. Wurde eine im Prozess und Urteil bedachte Tatsache nur falsch beurteilt, dann ist das kein Grund, das Verfahren nach § 359 StPO wieder aufzurollen. Grund dafür ist das Prinzip der Rechtssicherheit - es soll nicht ständig Unklarheit herrschen, ob ein Urteil denn jetzt aufrechterhalten bleibt oder nicht.

Zahlen aus dem Jahr 2011 zeigen: ca. 800.000 rechtskräftig erledigten Strafsachen in Deutschland jährlich stehen nur etwa 90 Wiederaufnahmen entgegen. Die Hürde für eine Wiederaufnahme ist also recht hoch. Ob das so richtig ist, ist eine Frage, die die Politik, nicht die Gerichte, zu lösen hat - denn die Gerichte entscheiden innerhalb der gesetzlichen Vorschriften; und diese sind im Bereich der Wiederaufnahme sehr eng.

Auch zuungusten des Verurteilten ist eine Wiederaufnahme zulässig, allerdings sind hier die Grenzen noch einmal viel enger. Das regelt § 362 StPO.

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Der Ausbruch ist in Deutschland niemals eine Straftat, da das natürliche menschliche Streben nach Freiheit vom Staat geachtet wird.

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dandy100 13.06.2016, 23:46

sehr verständnisvoll, hätte man gar nicht gedacht...

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alexklusiv 13.06.2016, 23:47
@dandy100

Finde ich auch, also im Vergleich zum Rest unseres "Rechtssystems" ist es ganz schön modern^^

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WeinWasser 13.06.2016, 23:59

Wobei man dazu sagen muss, dass die reine Befreiung nicht strafbar ist, alles was damit zusammenhängt aber schon. Also so etwas wie Sachbeschädigung, Körperverletzung oder was halt sonst bei einem Ausbruch passiert. ^^

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alexklusiv 14.06.2016, 00:02
@WeinWasser

Richtig, aber das hat ja das Strafgesetz betreffend nichts mehr mit dem Ausbruch an sich zu tun :-)

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Ich habe dazu keine Quelle, meine aber gelesen zu haben, dass der Ausbruch(-sversuch) aus einem Gefängnis in Deutschland an sich nicht strafbar ist.

Na gut, einmal googlen und man findet was:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnisausbruch#Recht

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Der Ausbruch ist in Deutschland nicht strafbar.

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hamburgerjung69 13.06.2016, 23:43

Die anschließende Flucht aber schon oder?

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dandy100 13.06.2016, 23:45
@hamburgerjung69

Nein, natürlich nicht - das wäre ja völlig absurd.

Jemand der ausbricht, bleibt nicht am Gefängnistor vorne wieder stehen - davon geht der Gesetzgeber jedenfalls nicht aus.

Ausbrechen heißt raus und weg

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alexklusiv 13.06.2016, 23:45
@hamburgerjung69

Nein, aus dem gleichen Grund nicht, das natürliche Streben nach Freiheit wird vom Staat respektiert.

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