Gebühren zahlen obwohl man keinen Vertrag abgeschlossen hat?
Hallo wie ist eigentlich die Rechtslage man hat keinen Vertrag mit der ARD oder dem ZDF abgeschlossen keine Unterschrift über den Bezug ihrer Dienstleistung geleistet.
Weshalb muss ich dann Gebühren zahlen.
Muss ein Dienstleister nicht den Nachweis erbringen was und wann er geliefert hatt.
4 Antworten
Der größte Rechtsirrtum... es ist kein Zivilrecht. Das ganze unterliegt dem Verwaltungsrecht... und der Rundfunkstaatsvertrag ist komplet irrelevant. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Ländern um den Rundfunk deutschlandweit zu vereinigen und die Hauptprogramme zu ermöglichen... rechtlich für dich bedeutungslos. Die Länder können Gebühren, Beiträge etc. erheben (dafür bedarf es keinen Staatsvertrag). diese unterliegen wie oben geschrieben dem Verwaltungsrecht (da ist einiges anders). Somit braucht es dafür keinen Vertrag.
Interessant in dem zusammenhang ist eher die Frage "was ist ein Beitrag und womit grenzt er sich von anderen Abgabearten ab"... aber das ist ein anderes Thema.
Da braucht es keinen zivilrechtlichen Vertrag.
Die Länder haben vielmehr alle gemeinsam einen Staatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, geschlossen und dieser wurde dann in allen Ländern als Gesetz erlassen. Danach ist jeder Volljährige, der eine Wohnung bewohnt, verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu leisten. Pro Wohnung ist er aber nur einmal zu zahlen.
In einem weiteren Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, ebenfalls als Gesetz erlassen, wird die Höhe des Rundfunkbeitrags mit monatlich 17,50 € geregelt. Damit zahlst du die sog. Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Voraussetzung dafür ist, dass alle privaten Anbieter ihre Programme verbreiten dürfen.
Weshalb muss ich dann Gebühren zahlen.
Beiträge, keine Gebühren.
Du musst den Beitrag zahlen, weil der Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) dies so vorsieht und er von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet wurde und weil das BVerfG der Meinung ist, das dieserim großen Teil nicht verfassungswidrig ist.
Du brauchst keinen Vertrag es ist ein Pflichtbeitrag. Das ist an irgendein Gesetz gekoppelt. Wie das Pflichtversicherungsgesetz auch das dich gesetzlich zur Zahlung verpflichtet.