Gebühren für ausgestellte Kopien?!

8 Antworten

Deine Meinung ist dabei leider völlig uninteressant. Wenn die Behörde diesen Preis verlangt (also 0,25 €/Kopie) dann musst du das eben bezahlen. Du hättest die Kopien ja auch im Copy-shop selbst machen können.

Hätte er nicht, denn es steht nicht zu vermuten, dass die Behörde ihm die Originale gegeben hätte.

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nein, die Kopiekosten werden extra veranschlagt! 5 € Verwaltungsaufwand plus die Kosten für die Kopien.

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Hier handelt es sich um Auslagen (nicht um Gebühren), die nach den in allen Bundesländern ähnlichen Verwaltungskostengesetzen bzw. den darauf beruhenden Verwaltungskostenordnungen oder -verzeichnissen (ich vermute, dass es sich um eine Kommunal- oder Landesbehörde handelt) zu erheben sind. Nach dem hessischen Allgemeinen Kostenverzeichnis sind z. B. pro angeforderter Kopie bis DIN A 3 0,20 Euro zu zahlen. Gegen die erhobenen Auslagen dürften demnach kaum rechtliche Bedenken bestehen. Unter der gebührenfreien schriftlichen "einfachen Auskunft" ist entsprechend dem klaren Wortsinn ein Schreiben der Behörde zu verstehen, in dem etwa mitgeteilt wird, welche Sperrzeiten gelten oder ab welchem Alter eine Fahrerlaubnis erlangt werden kann.

Aber das ist doch ein ganz normaler Verwaltungsakt. Wenn da jemand losgeht, zum Kopierer und Deine Akten kopiert und auch noch vielleicht zuerst alle Originale zusammensuchen muss, dann bist du mit 5 EUR noch super dabei. Kannste klagen und Dich beschweren, aber es wird nix nützen. Etwas mehr Demut bitte vor der Verwaltung :-)

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Mal angenommen, jemand nimmt eine Geisel fest und die Polizei schreitet ein, indem sie den Täter angreift und ihn in seinen Grundrechten beschränkt. Nach welchem Paragraphen handelt der Polizist? § 8 PolGNRW? § 55 PolGNRW? Was ist der genaue Unterschied zwischen unmittelbarem Zwang und unmittelbarer Ausführung? Ich stehe gerade ein wenig auf dem Schlauch, denke ich.

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