Geblitzt mit Mietwagen, Bescheid nach mehreren Monaten noch nicht da?

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6 Antworten

Hallo Schnulleee,

Nehmen wir an du bist am 01.08. ( Tattag ) geblitzt worden .

Die Verjährung tritt ein , wenn nicht gegen den Fahrer binnen 3 Monate ermittelt wird .Das wäre dann der 01.11.

Sollte die Bußgeldstelle bis 01.11.nicht gegen dich ermittelt haben ist die Sache verjährt . Allerdings reicht schon der Ausdruck einen Anhörungsbogen um die Verjährung zu unterbrechen . Danach hat die Behörde weitere 3 Monate um einen Bußgeldbescheid zu erlassen .

Das du noch keinen Anhörungsbogen bekommen hast ist irrelevant . Diese könnte auch auf dem Postweg verloren gegangen sein .

Kleine Rechnung :

Tattag 01.08

Bearbeitung Anhörung 30.10

Bußgeldbescheid erlassen bis zum 30.01 möglich .

Sollte der Tattag später sein , so könnte rein rechnerisch das Datum auch in den Februar reinrutschen .

Übrigens , irreführende Beschilderung ist ein gutes Argument um einen Einspruch zu führen , besonders als Auswärtige .

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Kommentar von 19Michael69
09.02.2017, 13:55

Das mit der Verjährung und der möglichen Unterbrechung ist zwar richtig, aber

  • wenn die Mietwagenfirma einen Zeugenfragebogen erhalten hat, da von Anfang an klar war, dass sie ja nicht der Fahrer ist, wird die Verjährung nicht unterbrochen.
  • auch bei Versendung eines Anhörungsbogens an den Halter unterbricht nicht die Verjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer.
  • selbst wenn es hier zu einer Unterbrechung der Verjährung gekommen ist, ist die Sache verjährt. Denn die Bußgeldstelle hatte bereits im September Kenntnis über den tatsächlichen Fahrer.

Vereinfacht könnte man also sagen, dass der Fahrer innerhalb von drei Monaten angeschrieben werden muss, damit die Sache nicht verjährt.

Allerdings frage ich mich grundsätzlich, warum gerade für Verkehrssünder die eigentliche Verjährung von 6 Monaten auf 3 Monate herabgesetzt ist,

Gruß Michael

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Kommentar von peterobm
09.02.2017, 20:13

..... besonders als Auswärtige

gerade DANN sollte man etwas besonnener Fahren - auch für den gelten die Schildchen

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http://www.bussgeld-info.de/bussgeldbescheid-dauer/

Ich zitiere:

"

Wie lange darf ein Bußgeldbescheid dauern?

Die allgemeine Verjährungsfrist des Bußgeldbescheids beträgt eine Zeit von drei Monaten. Durch innerbehördliche Vorgänge kann diese Frist jedoch auf bis zu sechs Monate verlängert werden.
Übersteigt die Zustellung beim Bußgeldbescheid diese Dauer, so können
Sie davon ausgehen, dass die Verjährung des Bescheids eingetreten ist.

Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, sollten Sie Einspruch einlegen. Auch wenn hohe Geldstrafen und

Punkte in Flensburg drohen

oder der Führerschein abgegeben werden muss, ist ein Einspruch ratsam. Ein

Einspruch

ist innerhalb einer Frist von

zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides

möglich.

"

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das dürfte sich erledigt haben - die Mietwagenfirma hat deine Adresse rausgegeben, dafür ist Sie verpflichtet - 

wenn innerhalb von 3 Monaten keine Bescheid kommt, ist das verfristet. 

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Kommentar von 19Michael69
09.02.2017, 13:35

In diesem Fall mag das stimmen, aber die grundsätzliche Aussage, dass es nach 3 Monaten verjährt, ist nicht richtig.

Es gibt mehrere Umstände, die die Verjährung unterbrechen und von neuem beginnen lassen.

Gruß Michael

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Hallo Schnulle,

ich bin mir ziemlich sicher, dass da nichts mehr kommt - und wenn doch, der Verstoß ist verjährt.

Siehe dazu auch meinen Kommentar zur Antwort von Lkwfahrer1003.

Viele Grüße

Michael


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Kommentar von Lkwfahrer1003
09.02.2017, 20:32

ich bin mir ziemlich sicher, dass da nichts mehr kommt - und wenn doch, der Verstoß ist verjährt.

Woher weiß du das es verjährt ist ? Hab ich was überlesen ?

 

Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen.

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Da kommt auch nichts mehr. Weiterhin ist es verjährt nach 3Monaten. Bin jedoch nicht sicher ob es AUF 6 Monate ausgeweitet wird, da die Firma benachrichtigt wurde.


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war ein Blitzer auf der Stadtautobahn mit etwas irreführender Geschwindigkeitsbeschilderung

Blah. Ein Schild ist ein Schild ist ein Schild.

Wenn man das nicht lesen kann, dann ist nicht das Schild daran Schuld.

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Kommentar von Schnulleee
08.02.2017, 21:29

Man kann gerne freundlich und sachlich bleiben. Wenn ein 50er Schild und ein 80er Schild übereinander stehen, könnte das durchaus irreführend sein. Dies, sowie Deine Antwort, ist jedoch völlig irrelevant, ich habe nicht vor, Einspruch zu erheben. Also danke für die "nicht hilfreiche und unpassende" Antwort.

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Kommentar von Crack
08.02.2017, 21:35

Wenn man das nicht lesen kann, dann ist nicht das Schild daran Schuld.

Wenn man nichts inhaltliches zur Frage beitragen will sollte man sich alles andere auch sparen...

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