geblitzt mit Kurzzeitkennzeichen

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Dein Mann hat nur die Chance in der Verjährungsfrist nicht ermittelt zu werden.

Zuerst kannst Du doch gar nicht erkennen, was auf dem Foto ist, das ist doch viel zu klein. Mach erstmal von Deinem Recht gebrauch, das Foto in groß zu bekommen. Wenn Du dann erkannt hast, daß Du es nicht bist sondern Dein Mann, kannst Du von Deinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen.

Das geht aber nur, wenn ihr verlobt oder verheiratet oder geschieden seit.

Machst Du davon Gebrauch, steht für die Behörde fest, daß die Person zu dem in § 383 Zivilprozessordnung gennaten Personenkreis gehören muß.

Das Naheliegendste ist i.d.R. der Partner .

Die Behörde hat 3 Monate ab Tatzeitpunkt Zeit, den Bewchuldigten zu ermitteln. Dazu kann die Polizei oder Euer Ordnungsamt in Amtshilfe bei Euch auftauchen und Ermittlungen anstellen, Dich persönlich befragen oder auch Nachbarn.

I.d.R. geht es der Behörde um das Bußgeld als Einnahme und auch da wird wirtschaftloch abgewogen, ob sich ein Ermittlungsverfahren lohnt, vorallem, wenn die Behörde nicht gerade der Nachbarkreis ist.

Ganz beliebt ist auch als nächter Schritt die Androhung der Auferlegung eines Fahrtenbuches, wenn Du aber nicht chronisch diesen Weg einschlägst und auch selbst Punktefrei bust, ist das ein nicht angemessenes Rechtsmittel gegen daß Du dann widersrechen solltest.

Mach erstmal von Deinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch und warte ab. MArkiert Euch die 3 Monate im Kalender, wenn Dein Mann danach ermittelt wird, dann könnt ihr zurückschreiben, daß die Sache verjährt ist.

Um eines klar zustellen: a) ich bin KEIN REchtsanwalt, dieses ist KEINE Rechtsberatung sondern ein Tip unter gutefrage-Mitgliedern und der Verweis auf den § 383 ZPO, den Du auch ergoogeln kannst. Das hat auch nichts mit Betrug zu tun, sondern mit Deinem Recht.

Viel Erfolg.

Abgesehen davon reden wir hier auch nur über 80 EUR zzgl 23,50 EUR Gebühr und 3 Punkte in Flensburg KEIN Fahrverbot. Wenn "der Alte" in Flensburg clean ist, dann hat er ja auch nicht viel zu befürchten.

Vielleicht haben wir ja Glück, 4 Wochen sind schon um. Danke für die ausführliche Antwort.

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Allerdings beginnt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt des Einspruchs wieder von vorn zu laufen, wenn ich mich jetzt recht erinner. Zudem wird die Polizei nicht persönlich bei dir vorbei kommen, sondern dafür gibt es Computer in denen man nachschaut. Ausserdem bekommst du das Bild eigentlich gar nicht mitgeschickt, sondern kannst es bei der entsprechenden Behörde einsehen, und dann hast du es automatisch in groß. Mag aber sein, dass dies in anderen Bundesländern anders gehandhabt wird.

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@Mau00

Na ja, ich seh schon, es wird dann doch darauf hinauslaufen, dass wir das Busgeld zahlen:-)

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wenn ihr verheiratet seit und auf einer adresse wohnt ist es kein problem eine passbildkopie von euch zu bekommen und dann per bildabgleich zu entscheiden

Ich würde keine Betrugsabsicht bei gute Frage net platzieren.

Wieso ist das Betrug, in dem Fragebogen gibt es die Antwortmöglichkeit: "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch"

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Das hat überhaupt nichts mit einem Betrug zu tun! Das ist sogar ihr gutes Recht, da sie ihren Mann nicht belasten muss.

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Meine Frage lautet: Ist das nicht gegen das Zeugnisverweigerungsrecht, das meine Mutter sich schuldig bekennt (was vollkommen dem Gesetz entspricht), die Punkte und Strafe auf sie "zurückfallen" , die dann aber noch weiterbohren und jetzt mir das ganze wieder anhängen wollen? Welchen Sinn macht dann das Zeugnisverweigerungsrecht?!

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