Geblitzt in Holland! 2.Mahnung aber kein Bußgeldbescheid?

2 Antworten

Du solltest dich damit an das Centraal Justitieel Incassobureau in den Niederlanden wenden. Die können dir alle Daten zukommen lassen. Das Problem ist, dass die die Forderung an die deutschen Behörden zur Vollstreckung abgeben, wenn du nicht zahlst. Das reicht dann bis hin zur Pfändung. Die verstehen da leider in den Niederlanden recht wenig Spaß.

Diese Antwort wird bei niederländischen Strafverfügungen immer wieder gegeben und ist immer wieder falsch. Ich habe auch langsam keine Lust mehr, den Betroffenen die Angst vor der vermeintlich drohenden Vollstreckung im Bundesgebiet zu nehmen. Die Niederländer geben diese Verfahren nämlich nicht an das Bundesamt für Justiz ab, da erstens die Vollstreckung für Rechnung des Vollstreckungsstaates ginge (also für die BRD) und zweitens diese Vollstreckung gar nicht erfolgreich sein kann, weil in den Niederlanden Halterhaftung gilt und das nach unserem Verständnis verfassungswidrig ist. Etwas anderes ist aber die Sachlage, wenn FS mit dem Kennzeichen nochmal in die Niederlande einreist. Dafür haben die nämlich an den Grenzen diese Kameras aufgebaut. Dann verstehen die wirklich keinen Spaß. Die vollstrecken im Inland durch Beschlagnahme des Fahrzeugs mittels Parkkralle. Sollte der Betroffene aufgegriffen werden, kann das sogar zur vorläufigen Festnahme führen.   

Also: Fährt FS in den nächsten drei Jahren nicht mehr in die Niederlande, erst recht nicht mit dem Kennzeichen, kann sie diese Strafverfügungen in den 40er Rundordner werfen. Wenn sie allerdings beabsichtigt, nochmal dorthin zu fahren oder will eine andere Person mit diesem Kennzeichen einreisen, dann sollte man vorher alles bezahlen.

1
@Dachtichsmir

Wie du zu diesem Schluss gekommen bist, wird wohl dein Geheimnis bleiben.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Ordnungs_Bussgeld_Vollstreckung/EUGeld/Fragen/FAQ_node.html

Siehe Punkt 6 auf der Seite. So trivial und vor allem pauschal, wie du es darstellst, ist die Sache nämlich nicht.

Insofern sollte die TE erstmal in den Niederlanden Unterlagen anfordern. Legt die Behörde dann ein glasklares Blitzerfoto mit Gesicht vor, sieht die Sache gleich ganz anders aus.

Dein Hinweis, dass Deutschland dann auf eigene Rechnung vollstreckt, mag im Übrigen zwar zutreffen - davon wird die Forderung gegen die TE aber auch nicht geringer.

0
@Pasha78

Schon wieder! In den Niederlanden gibt es keine Blitzerfotos von vorne, sonst würden die ja schon mit der Strafverfügung mit gesendet. Die blitzen nur von hinten das Kennzeichen. Mehr brauchen sie ja auch nicht, weil eben der Halter haftet. Wenn man das dem Bundesjustizamt auf den Anhörungsbogen, der von dort als erstes ergeht, so mitteilt, stellen die sofort ein und geben dem Betroffenen exakt denselben Rat, wie ich soeben in meinem Kommentar. Weil das eine solche "Totgeburt" ist, hat die BRD das Europäische Vollstreckungsabkommen ja auch zunächst nicht ins eigene Recht umgesetzt. Erst als mit Vertragsverletzungsklage gedroht wurde, wurde das nachgeholt. Tatsächlich hat sich aber außer mehr Bürokratie nichts geändert.

0
@Dachtichsmir

In den Niederlanden wird zwar überwiegend von hinten geblitzt, aber nicht ausschließlich.

0
@Pasha78

Das spielt aber eben wegen der ausschließlichen Halterverantwortlichkeit keine Rolle, außer man wird vor Ort angehalten.

0

Einspruch oder bezahlen.

Geblitzt- Verzögerung der Fahrerermittlung?

Hallo Leute,

ich bin vor 4 Wochen in Berlin mit 74 innerorts geblitzt worden und bin noch in der Probezeit. Ich weiß, selber schuld, ich muss dafür gerade stehen, aber darum geht es hier nicht.

Wir hoffen, die Ermittlung des Fahrers über die Verjährungsfrist von 3 Monaten hinauszögern zu können. Ich weiß auch, dass das nicht besonders erfolgsversprechend ist, aber ich möchte nichts, was zumindest keinen weiteren Schaden verursacht, unversucht lassen, um das teure Aufbauseminar zu vermeiden.

Das Fahrzeug ist auf meine Oma angemeldet, allerdings hat die Bußgeldstelle erkannt, dass offensichtlich keine 80-Jährige Frau gefahren ist. Deshalb hat sie jetzt einen Anhörungsbogen bekommen und kann angeben wer das Auto gefahren ist oder wem das Auto überlassen wurde. Wenn sie direkt meinen Vater (der es auf sich nehmen würde, um mich zu entlasten) als Fahrer angeben würde, würde sie sich ja wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Daher die erste Frage:

Wenn sie angeben würde, dass meinem Vater das Auto überlassen wurde, würde sie ihn ja nicht als Täter verdächtigen und somit auch keine Straftat begehen. In diesem Fall würde als nächstes mein Vater befragt werden. Sehe ich das Richtig? Oder soll meine Oma lieber vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen? Wir möchte auf keinen Fall, dass sich meine Oma strafbar macht.

Wenn die Bußgeldstelle dann von meinem Vater als Fahrer ausgehen und ihm den Bußgeldbescheid schicken würde, würde dieser den Verstoß auf sich nehmen. Sollte die Bußgeldstelle jedoch feststellen, dass auch mein Vater nicht die Person auf dem Bild ist und ihn befragen, wer das Auto gefahren ist, würde dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Zweite Frage:

Was passiert dann?

Bitte verschont mich mit Moralpredigten, mir geht es nur um die rechtlichen Aspekte meiner Frage.

Danke im Voraus für hilfreiche Antworten!

Gruß Markus

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?