Geblitzt - aber keine Stellung genommen

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6 Antworten

Du hast einen Anhörungsbogen bekommen und den nicht, bzw. nur mit Deinen Personalien beantwortet - Dich aber zur Sache selbst nicht geäußert.

Durch den Anhörungsbogen wurde die Frist für die Verfolgungsverjährung unterbrochen. Sie wird dann aber nicht gänzlich ausgesetzt sondern beginnt von vorn zu Laufen, also wiederum 3 Monate.

Du muss jetzt also ab Ausstellungsdatum des Anhörungsbogens 3 Monate rechnen. Aber Achtung! Selbst wenn am letzten Tag der 3 Monate der Bußgeldbescheid ausgedruckt wird und Dich erst Tage später erreicht ist das noch rechtens.

Wenn du deinen Bußgeldbescheid bezahlt hast, dann brauchst du dich nicht zur Sache äußern, dann ist alles erledigt. Falls du nicht gezahlt hast und dich auch nicht geäußert hast, dann wirst du in absehbarer Zeit Ärger bekommen - da ist nach 3 Monaten nichts verjährt!!

da ist nach 3 Monaten nichts verjährt!!

Aber sicher verjährt das nach 3 Monaten!

§ 26 StVG Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26.html

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Verjährt wäre die Sache nur, wenn Du nichts innerhalb von 3 Monaten bekommen hättest - kein Foto, keine Aufforderung zur Stellungnahme. Da das aber vorliegt, ist die Verjährung ausgesetzt. Da Du keine Stellung genommen hast, gehen die Behörden davon aus, dass Du der verantwortliche Fahrer warst und die vorgeworfenen Vergehen/Ordnungswidrigkeiten der Wahrheit entsprechen. Das ist praktisch ein Schuldeingeständnis von Deiner Seite. Du kannst Dich darauf verlassen, dass Du in absehbarer Zeit Post bekommst.

ist die Verjährung ausgesetzt.

Nicht ausgesetzt, sondern beginnt erneut.

Das ist praktisch ein Schuldeingeständnis von Deiner Seite.

Nein! Dann hat man nur auf sein Recht zur Anhörung verzichtet.

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@Crack

Ich war in einer ähnlichen Situation: Geblitzt mit Dienstwagen - Firma "kannte" mich als Fahrer nicht - alles auf den letzten Pfiff, um Zeit zu schinden - hatte nach 8 Wochen nach absenden der Stellungnahme durch die Firma Besuch von Polizei mit Foto (dritter Besuch der Trachtengruppe - konnte mich nicht mehr verstecken) - Bußgeldbescheid kam nach 7 Monaten - Versuch dagegen vorzugehen gescheitert mit der Begründung - auch von meinem Anwalt "keine Chance - sobald der Bogen zur Stellungnahme mit Foto fristgemäß versendet wurde, ist die Verjährung ausgesetzt" Musste Bußgeld zahlen und Punkte kassieren - dumm gelaufen

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hast du gezahlt?

"verjährt" leitet sich von Jahren ab - vermonatet gibts nicht. glaubs nur, der Staat vergisst nix. das wird dann halt entsprechend teurer. notfalls kommt der Gerichtsvollzieher (kostet dann nochmal extra)

"verjährt" leitet sich von Jahren ab - vermonatet gibts nicht

Da muss ich Dich aber enttäuschen, denn Deine Antwort ist falsch.

Der Rest Deiner Antwort ist auch nicht gerade hilfreich. War wohl doch etwas zu warm die letzten Tage...

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Du wirst mehr zahlen als zuvor weil mahnkosten dazu kommen und die sind teuer.die bearbeitungszeit dauert länger wegen den ferien.verjährt ist erst in 3jahren.viel spaß beim zahlen

Du wirst mehr zahlen als zuvor weil mahnkosten dazu kommen und die sind teuer.

Mahnkosten können erst erhoben werden wenn ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist und das Bußgeld nicht gezahlt worden ist.

verjährt ist erst in 3jahren.

Das ist falsch.

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren nach 3 Monaten.

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da kommt schon noch etwas ..... die Mühlen mahlen langsam.

... aber unaufhaltsam !

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