Geben wir bald unser parlamentarisches Vorbehalts-Recht über Militäreinsätze im Ausland an den NATO-Oberbefehlshaber ab?

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3 Antworten

Geht nicht, weil dafür eine Verfassungsänderung notwendig ist und die 2/3 Mehrheit dafür ist nicht ansatzweise in Sicht.

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Kommentar von Hermannson
18.05.2016, 15:36

Hoffentlich, mich nervt das die wenigsten heute noch wissen was man glauben kann. Ich bin kein Politiker, warum erzählt ein ehemaliger Politiker so einen Unsinn? 

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Kommentar von WDHWDH
18.05.2016, 16:14

Wenn du die NATO Richtlinien  sowie dass Grundgesetz kennen würdest............

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ist das schon wieder so eine alberne verschwörungs-theorie, die irgend ein fuzzi ohne bezug zur realität in die welt gesetzt hat?

unser parlament schaltet man nicht so einfach aus. das mag in der türkei gehen, wenn ein machtgieriger präsident die opposition  ausschalten will, aber nicht bei uns. zwar hat schwarz-rot die mehrheit, aber dafür müsste die verfassung mit 2/3 mehrheit geändert werden. und eher würden die linken und die grünen mit der afd koalieren, als so einer verfassungsänderung zustimmen.

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Kommentar von Hermannson
18.05.2016, 15:08

Danke.

Ich glaube auch eher du hast recht. Nur der Wimmer ist ja nicht "irgendein" Spinner. 

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Von welcher Rede sprichst du?

Die USA wären an sowas aber sicher sehr interessiert.

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Kommentar von Miramar1234
19.05.2016, 11:52

Das ist tatsächlich diskutiert worden,Obama will BW Truppeneinsatz im östlichen Ausland! Rußland will nicht aufrüsten,wird aber dazu gezwungen.Alles geschieht um die Macht der USA in jeglicher Hinsicht zu erreichen.Herr Gott,öffne den Menschen die Augen,die Ohren .Wieviele" Zufälle "brauchts denn noch,um endlich aufzuwachen?

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