GE Z Verjährung

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2 Antworten

da der Beitragsservice (früher GEZ) eine öffentl. rechtliche Institution ist (seihe Staatsverträge) beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Die Gebühren werden jetzt in die Vollstreckung gehen, d.h. ein ortsansässiger Vollstreckungsbeamter deiner Stadt/Gemeinde wird die Gebühren zwangseintreiben. Es werden ca. 38-45 Euro Vollstreckungskosten dazu kommen.Dieser kann Lohn u. Gehalt pfänden, Bankkonten, Sachpfändungenen vornehmen, deinem fahrbaren Untersatz die Kralle anlegen, Hausdurchsuchungen durchführen mit Beschluss und auch Taschenpfändungen vornehmen.

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Kommentar von derfrager321
03.09.2013, 23:21

Die Antwort ist meiner Meinung nach falsch.

Aus Gründen sehr unterschiedlicher Antworten auf meine Frage unf im Netz habe ich jetzt selber im Staatsvertrag 15. Novelle mit Inkrafttreten ab 01.01.2013 nachgelesen. Hier ist im Rundfunkbeiragsstaatsvertrag/§7Verjährung geschrieben (4) "Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung". Im BGB §195 ff ist die regelmäßige Verjährung geregelt mit drei Jahren.

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Hallöle! Also ich kenn mich da nicht gut aus, hab aber deine Frage mit Interesse verfolgt. Ich glaube da könnte Dir die Frage eines Users + die hilfreichen Antworten weiterhelfen:

http://www.gutefrage.net/frage/wann-verjaehrt-etwas

(Lob und Dank an der Stelle)

LG Kugelrobbe

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Kommentar von WillLoman
03.09.2013, 13:51

Korrekter Hinweis von @Kugelbobbe. Die Verjährung tritt nach drei Jahren im Rahmen der regelmäßigen Verjährung ein, sofern diese nicht gehemmt wurde. Die Verjährung beginnt in dem Jahr, in dem die GEZ Kenntnis von der Nachzahlungspflicht erhalten hat.

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