Gaststättenkonzession trotz Bewährungsstrafe?

3 Antworten

100 %ig sicher ist allein folgendes: Die Gaststättengesetze der Länder und des Bundes erlauben der zuständigen Behörde, die Konzession zu verweigern oder auch später wieder einzuziehen, wenn berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Ob sie verweigert wird oder welche Gründe im Zweifel für eine Unzuverlässigkeit sprechen, liegt allein im Ermessen der Behörde In der Regel soll dieser Passus Kunden vor Übervorteilung schützen, daher ist eine Vorstrafe wegen Betrugs nicht gerade die beste Qualifikation.

Andererseits ist eine Fürsprache von Seiten anderer Behörden wie Gericht oder Bewährungshilfe sicherlich ein gutes Gegenargument. Es wird dir aber nichts anderes übrig bleiben, als ganz offen mit der zuständigen Behörde zu verhandeln, welche die Konzession erteilt.

Mit etwas Glück angesichts deiner Fürsprecher könntest du einen Kompromiss erreichen: Du gitst dich mit einer vorläufigen Konzession zufrieden z.B. bis zum Ende der Bewährungsfrist. Näheres findest du in meinem wikipedia-Artikel zu Gaststättenrecht oder in meinem Blog.

Viel Glück

Hi,

ich denke mal es könnte dir Probleme machen,aber eine Chance sollte ja jeder bekommen,wenn du ein Beführworterschreiben deines Anwalts und deines Bewährungshelfers vorlegst könntest du eine Chance haben,aber das letzte Wort haben die vom Landratsamt zu sagen und wer da so sitzt weiss man ja,sie könnten dir die Konzession auch verweigern! Versuch es und lass dich überraschen,die Chancen stehen 50:50!

Gruß Cosel

Da scheint ein Anwalt Geld verdienen zu wollen. Es ist nicht unmöglich, aber schwer. Eine alleinige Konzession, halte ich wegen des Betruges fast für ausgeschlossen. Während der Bewährungszeit (2 Jahre Freiheitsstrafe, aber wie lange dauert die Bewährungszeit?), müsste erst mal der Bewährungshelfer zustimmen und das ganze vom Gericht abgesegnet werden. So kann das jedenfalls nicht stimmen

Also der Anwalt, Richterin und der Doktor vom Gericht würden es befürworten. Sie hatten mich ja auf die Idee gebracht.

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@OfficerDodong

hast Du Koch gelernt und willst ein Speiselokal eröffnen? Dann vielleicht. Aber eine reine Kneipe glaub ich nicht. Kommt evtl drauf an, wo Du wohnst. Hier in Bayern, ist es absolut nicht möglich, wobei ich betonen möchte, das wir Franken zu Bayern gezählt werden, obwohl Bayern eigentlich Südfranken ist, lol. Versuchs mal, aber besprich das erst mal mit dem Bew.Helfer und so, es geht ja auch um die Kohle, oder hast Du genügend? Jedenfalls, viel Glück, ich komme mal vorbei und hol mir mein Freibier ab

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Haftbefehl in England?

Hallo liebe User, Ich lebe seit über einem Jahr in England und führe ein geregeltes Leben mit meiner Tochter. Ich bin damals für gewerblichen Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Als ich ausgewandert bin, hatte ich noch knapp 1 Jahr Bewährung und habe leider mehrere kleine online Betrügereien erneut gemacht. Ich weiß es war sehr falsch und nichts entschuldigt mein Verhalten:-( Ich möchte es auch nicht rechtfertigen mit den Umständen in denen ich gelandet bin und die mich am Ende dazu brachten. Meine Frage ist jetzt, obwohl ich damit komplett aufgehört habe, ob ich deswegen per Haftbefehl gesucht werde ,denn ich bin in Deutschland nicht mehr gemeldet. Ich wurde hier vor kurzem stark belästigt und habe eine Anzeige telefonisch erstattet. Nun hat mich die Polizei nach 2 Tagen zurück gerufen und bestand dringend darauf mich persönlich zu sehen um weiteres zu besprechen. Ich habe nun sehr große Sorgen das die durch die Anzeige und meinen persönlichen Daten auf einen eventuellen Haftbefehl aus Deutschland gestoßen sind und ich kurz vor einer Verhaftung stehe. Bei Nachfrage warum sie mich sehen möchten und das nicht bis nach dem Wochenende warten könne, hieß es da die Bedrohungen die mir gegenüber gemacht wurden angeblich so schwerwiegend waren könne dieses Gespräch nicht warten. Ich habe aber nun ein sehr mulmiges Gefühl und sorge das die mich hier vor Ort festnehmen möchten und den deutschen Behörden ausliefern möchten. Ich habe große Angst das ich festgenommen werde und meine Tochter dann vorerst verliere da sie hier auch zu schule geregelt geht uvm. Wenn es der Fall sein sollte müsste ich für meine Tochter vorsorgen damit sie erstmal in gute Hände kommt und nicht bei den Behörden hier. Über eine schnelle und aufs Thema betreffende Antwort wäre ich euch sehr dankbar. Lg Stephanie

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Wiederholungstäter Betrug , Strafmaß?

Moin , ich bin inzwischen seid ein paar Wochen 21 für die Straftaten beziehe ich also noch jugendstrafrecht ! Ich wurde im September 16 wegen warenbetrug in 54 Fällen und zwei KV delikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt! Sachschaden lag bei 7.500€ Also an sich geringfügig saß über 4 Monate in uhaft ! Dann Januar diesen Jahres eine Vorbewährung bekommen wegen falscher Verdächtigung mit Auflagen bin Glücksspielsüchtig also suchtberatung , agt, Alkoholverbot dat ganze Programm ebend ! Die Wochen vor der Verhandlung war ich in einem sehr sozialschwachen verhältnis keine Gelder bezogen arbeiten auch nicht mehr dazu kam die Sucht ! Also was mache ich idiot mache wieder warenbetrüge in ca 8 fällen 4.500€ das war zwei Wochen vor der letzten Verhandlung bis einen tag davor also würde die Strafe mit reinfliessen (theoretisch) ! Dann habe ich trotz des Alkoholverbots natürlich Wochenendes mal wieder zur Flasche gegriffen und im totalrausch die Polizei beleidigt und bedroht „ ich finde euch und eure Familie „ „mach die Handschellen ab du bastard „ das übliche halt ! Nen guten Anwalt habe ich , das es ne Haftstrafe geben wird weiß ich auch . Die zwei Jahre und noch was drauf aber wieviel ? Was glaubt ihr , hat noch jemand Erfahrungen ? Und die 4 Monate werden ja mit angerechnet oder ? Teilt mir eure Meinungen und eventuelle Erfahrungen mit in diesem Sinne einen schönen Sonntag !

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Vorwurf des Verstoßes gegen das BTMG - Handel mit einer Menge von ca 100g Cannabis?

hallo community

Vorab, handelt es sich hier nur um den Fall eines bekannten, nicht um mich selbst. wer damit ein Problem hat bitte jetzt Alt+F4 :) danke

Dieser bekannte wurde im rahmen einer Hausdurchsuchung darauf hingewiesen dass er anscheinend versucht habe im darknet 100g cannabis zu kaufen (dämlich!). logischerweise steht bei einer solchen menge für die Polizei der verdacht des Handels fest. Der Kollege war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt. Zur Durchsuchung: sichergestellt wurden:

  1. Feingrammwage, 30-40 leere bags (beutel), Handy, Briefumschlag einer weiteren bestellung

Auch wenn mir klar ist das so eine aussage nur kontroversen zu folge hat kann ich versichern dass der bekannte niemals mit Drogen gehandelt hat sondern lediglich selbst konsumiert hat und auch dies seit nunmehr 6 Monaten nicht mehr tut. So eine aussage interessiert allerdings weder die Polizei noch die meisten in einem Forum daher lassen wir das lieber. Definitiv lässt sich sagen das mithilfe des Handys kein handel nachgewiesen werden kann.

Allerdings sieht natürlich die ganze Sache mit den beuteln und der Waage für einen außenstehenden nicht so toll aus. das ist klar.

Noch zur Person: wie gesagt 19 Jahre, zuvor keinerlei Kontakt mit der Polizei, keine Verstöße jeglicher art, es wurden keine aussagen zur tat gemacht.

Erfahrungen? Wie könnte das ausgehen? -Freiheitsstrafe? (wenn dann vermute ich ja stark auf bewährung -Geldstrafe? -Sozialstunden? -oder wird es gar Fallengelassen?

danke

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Wie stehen meine Chancen meinen Bewährungswiderruf doch noch abzuwenden?

Meine Bewährung wegen gef. Körperverletzung und BtmG wurde widerrufen, weil ich nach dem Tod meines Vaters die Auflagen und Termine nicht wahrgenommen habe. Sein frühes Ableben (54) war schwer zu verkraften. Außerdem musste ich sein Leichnam in die TR bringen, was auch zu finanziellen schwierigkeiten führte. Dazu kommt noch, dass ich im Sommer mein zweites Kind erwarte. (Nach zwei Fehlgeburten) Ich wollte bis zur Geburt die Schulden abbauen, damit ich für den Junior vorbereitet bin. 

Die restlichen Auflagen waren/sind 4 UK´s im Jahr und eine Aggressionstherapie. Bin mittlerweile bei beiden zuständigen Stellen angemeldet.

Ich habe eine feste Arbeitsstelle (täglich 6 bis 18 Uhr draussen), lebe mit meiner Lebensgefährtin und meinem Sohn zusammen und bin in einem Fussballverein tätig.

Habe bereits eine Ambulante Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und habe bis mitte 2015 etliche negative Tests abgegeben.

Eine Anhörung fand am 02.03.16 statt. Da habe ich dem Richter vom Tod meines Vaters und den Schulden erzählt und Bestätigungen eingereicht, trotzdem wurde die Bew. widerrufen, weil sie aufgrund des Nichterfüllens der Weisungen, grund zur besorgnis haben, dass ich neue straftaten begehe. 

Natürlich werde ich beschwerde einreichen und habe am Montag ein Termin bei meiner Anwältin. Bei der Beschwerde werde ich auf meine bereits schon erwähnten Punkte genauer eingehen und von einigen Stellen geschriebene (Arbeit, Drogentherapie, Verein) Briefe abgeben, die verdeutlichen sollen, dass deren Grund zur Besorgnis einer neuen Straftat unbegründet ist. 

Nun möchte ich wissen ob die Beschwerde Erfolg haben könnte und bitte euch um Tipps was ich noch tun kann um nicht reinzumüssen.

Ich bin männl., 26.

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