Gartenpflege = Wegepflege?

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4 Antworten

Es schaut nach einem individuellen Mietvertrag mit vielen Mängeln aus. Ein zeigender Vermieter weist nach Gutsherrenart dem Mieter zupflegende Flächen zu. Da kann er auch mit einer Handbewegung die Wege zwischen den Flächen einbeziehen. Nur ist diese Art der Zuweisung im Streitfall nicht beweisbar. Die Zuwegung, gehört sie zum Grundstück oder ist sie öffentlicher Grund und Boden? In beiden Fällen muss der Mieter diese Wege weder im Sommer noch im Winter reinigen, wenn es im Mietvertrag nicht eindeutig vereinbart wurde. Kosten oder Arbeitsleistung bleiben Vermietersache. Aus den Gewohnheitspflichten des Mieters kann der Vermieter keine Forderungen ableiten. Ein Kündigungsgrund ist nicht vorhanden. Der Pflegebedarf für eine undefinierte Gartenfläche ist ebenfalls nicht definiert. Rasenmähen ist Bestandteil der Pflege.

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Er verlangt nun von uns, dass wir regelmässig auch die Wegepflege für die öffentlichen Zugänge zum Haus übernehmen, die zum Objekt dazugehören. Das heißt, wir sollen regelmässig fegen und die Wege von Unkraut befreien.

Er kann nur das verlangen was mietvertraglich vereinbart wurde.

DFer Vermieter kann allerdings, sofern auf die Betriebskostenverordnung §2 verwiesen wurde, diese Tätigkeiten extern durchführen lassen und die Kosten bei den Betriebskosten ansetzen.

Der Winterdienst ist garnicht geregelt. Bei Einzug im Spätwinter wurde uns nur mündl. mitgeteilt, dass wir allein für den Winterdienst zuständig wären. Allerdings haben wir uns hier mittlerweile schlau gemacht und das ist so nicht rechtens. Vorallem wenn dazu absolut garnix im Mitvertrag festgehalten ist, haben sich alle Mietparteien das gerecht aufzuteilen.

Genau so ist es. es muss "gerecht" geteilt werden.

Da fällt mir z.B. etwas ein.

Z.B. wenn in einem Haus mit 5 Etagen ein Aufzug ist, so wird auch diw Partei an den Kosten beteiligt die im Ergeschoss wohnt und den Aufzug nie nutzt.

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Kommentar von BRINCHEN82
13.07.2013, 22:06

Danke Dir, Du bestätigst also das, was wir uns auch schon dachten.

Da der Vermieter uns gern immer gleich mit Kündigung droht, haben wir die Wegepflege nun immer gemacht, damit man kein böses Blut zu erwarten hat. Wir haben ja auch zwei kleine Kinder.

Wenn wir das also jetzt weiterhin tatsächlich machen sollen, so muss sich doch auch die andere Mietpartei an der Wegepflege beteiligen, oder? Sollte ja das gleiche gelten, wie beim Winterdienst?!

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Ist vielleicht noch eine Hausordnung ein Teil des Mietvertrages? Darin wird das oft geregelt...

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Kommentar von BRINCHEN82
13.07.2013, 22:02

Gibt keine Hausordnung - Ist sehr privat irgendwie alles gehalten bzw. obligatorisch, da das Vermieterpaar schon älter ist ;-)

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Wie ist denn der Winterdienst geregelt, also Schneeräumen und streuen? Ist dort im Mietvertrag etwas geregelt? Muss sich der andere Mieter im Winter daran beteiligen?

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Kommentar von BRINCHEN82
13.07.2013, 20:52

Der Winterdienst ist garnicht geregelt. Bei Einzug im Spätwinter wurde uns nur mündl. mitgeteilt, dass wir allein für den Winterdienst zuständig wären.

Allerdings haben wir uns hier mittlerweile schlau gemacht und das ist so nicht rechtens. Vorallem wenn dazu absolut garnix im Mitvertrag festgehalten ist, haben sich alle Mietparteien das gerecht aufzuteilen.

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