Garage wg. Mängel aus dem Mietvertrag ausgenommen. Darf Vermieter die Garage und die Zufahrt dazu selbst benutzen?

8 Antworten

EFH an 1 Partei vermietet.

Mit oder ohne die fragliche Garage als Mietvertragsbestandteil? Mit gesondertem Garagenmietvertrag? Davon hinge ab, ab du sie beanspruchen könntest :-)

Mietminderung wg. angeb. Nichtnutzbarkeit der Garage erfolgte im Einvernehmen.
Garage wird aber als Lagerraum vom Mieter genutzt.(Nicht vereinbart, aber seit 8 Jahren geduldet)

Du bist ja putzig: Du lässt dir ernsthaft seit 8 Jahren wg. eines angeblichen Mangels, der unstreitig bei Mietbeginn vorhanden oder nachträglich enststanden unerheblich sein dürfte, die Miete mindern, weil der M sie wg. Undichtigkeit nicht vertragsgemäß für das Unterstellen eines (wasserfesten) PKW nutzen will und duldest, was euch beiden baubehördlich verboten ist, die Nutzung als Lagerraum?

Ernsthaft: Dem M ist die Garge, kein Stellplatz davor vermietet. Die Zufahrt darf er ausschliesslich dafür nutzen, in die Garge zu fahren und allenfalls für Be- und Entladen kurz davor zu halten.

Da schreibt man zugangssicher per Einwurfeinschreiben:

"... Ihnen ist eine Garage ausschliesslich zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen einschl. notwendigen Zubehörs, etwa Winterräder, vermietet.

Nach Belehrung durch das Ordnungsamt und zur Vermeidung erheblicher Bußgelder ist es Ihnen künftig untersagt, sie als Lagerraum zweckzuentfremden.

Die Zufahrt dorthin dient lediglich dem Befahren der Garage, allenfalls dem kurzzeitigem Halten zum Be- und Entladen, nicht als Stellplatz.

Sie sind daher aufgefordert, erstens das Abstellen Ihres PKW auf der Zufahrt künftig zu unterlassen und zweitens die Garage innerhalb von 14 Tagen nach dokumentiertem Zugang dieses Schreibens zu räumen und ausschlisslich bestimmungs- und vertragsgemäß zu nutzen."

Dann wartet man ab, ob der M dem nachkäme und hätte andernfalls Grund, Unterlassungsklage zu betreiben oder den gesamten MV fristlos zu kündigen.

Frage: Darf ich als Vermieter die Garage nützen und die Zufahrt dazu beanspruchen.?

Das käme auf die eingangs gestellten Fragen an: Die Garage selbst als Teil des Wohnraummietvertrages wäre nicht wg. Eigenbedarfs kündbar.

Die eigene Nutzung wäre in dem Fall nur einvernehmlich hinzubekommen:

"Ich biete Ihnen an, mit Wirkung vom (Datum) unseren Mietvertrag dahingehend zu ändern, dass die Garge nicht mehr Mietvertragsbestandteil ist und die Miete monatlich um 60 EUR reduziert fällig wird. Die Garage würde dann in Eigenbedarf genutzt."

Oder den gesamten Mietvertrag fristlos n. § 543 III BGB, hilfsweise ordentlich  n. § 573 II BGB gleich mit erklärt kündigen, wenn der VM deinem Abhilfeverlangen schuldhaft nicht fristwahrend nachkäme, meint immer noch davor parkt oder Sachen darin lagert.

Bei gesonderter Vermietung der Garage gelten ohne Kündigungsschutz und Darlegung eines berechtigten Interesses die ordentlichen Kündigungsfristen nach § 580a I BGB: Du kannst spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats die Garage kündigen und selbst nutzen. Selbstverständlich hätte der M dann auch die Zufahrt dorthin zu gewähren.

Würde er immer noch sein Auto oder die seiner Besucher davor abstellen (lassen), wäre das Besitzstandsstörung, mit dessen Kenntnis er den Abschlepper bezahlt und nach erneuter, fruchtloser Abmahnung mit Kündigung rechnen muss.

G imager761

Kern der Sache ist: Die Garage wurde aus dem Mietvertrag  "herausgenommen", weil das darin abzustellende Fahrzeug vermutlich durch Kalk/Zement vermischtes Wasser beschädigt werden würde. Wie wirkt sich denn diese "Herausnahme" finanziell aus? Wurde nun die Miete neu festgesetzt? War die Garage explizit im Mietvertrag erwähnt?

Der Haus- und Grundstückmieter hat unumschränkt das Recht das bezeichnete Grundstück zu nutzen. Du als Vermieter kannst nur mit seiner Genehmigung das Grundstück betreten oder befahren. Daher kann de Mieter die Gargeneinfahrt als Stellplatz ohne Einschränkung nutzen.

Allerdings kannst du ihm je nach Lage der Dinge die Nutzung der Garage als Lagerraum untersagen bis hin zur Unterlassungsklage. Du selbst darfst die Garage nicht nutzen. Sie gehört zum Gebäude.
Ich meine aber auch, dass du die Terrasse nach § 535 BGB abdichten musst. Dein Eigentum verschlechtert sich durch Nichtstun. Besonders im Winter ist mit Frostaufbrüchen zu rechnen.

Wenn die Garage nicht Bestandteil des Mietvertrages ist und lediglich eine Nutzung geduldet wurde, kannst du als Vermieter und musst natürlich auch einen Zufahrtsweg nutzen.

Du solltest mit dem Mieter reden und und ihn freundlich auffordern die Garage auszuräumen. Setze eine angemessene Frist.

Falls er fragt wieso oder sich auf Gewohnheitsrecht berufen will, dann teile ihm mit, dass die Garage nicht mehr Bestandteil des Mietvertrages ist und es kein Gewohnheitsrecht gibt.

Nutzung der Garage als Abstellraum

Einfamilienhäuser mit Garage und Stellplatz. Ein Nachbar nutzt seine Garage jedoch als Lagerraum und parkt generell sein KFZ auf einem in der Spielstrasse öffentlichen Parkplatz, der für Besucher gedacht ist.

...zur Frage

Garagenzufahrt als Stellplatz vermietet

Hallo,

darf mein Vermieter die Zufahrt zu unserer gemieteten Garage zusätzlich uns als Stellplatz vermieten?

 

Thomas

...zur Frage

Nebenkosten anpassen, wie?

Hallo zusammen, wenn ich als Vermieter die durch den Mieter bezahlten Nebenkosten reduzeiren möchte, da ich Jährlich eine gewisse Summe wieder zurück zahlen muss, frage ich mich ob ich dieses ohne wieteres tun kann und wie so ein Schriftstück aussehen sollte. Gibt es irgendwelche Vorlagen für eine Nebenkostenanpassung?

...zur Frage

Kann ich einem Mieter ein Garagen Nutzungsrecht, welches auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, entziehen?

Folgender Sachverhalt: Wir haben Mieter welche eine Wohnung bei uns angemietet haben und zusätzlich noch das Nutzungsrecht über eine Garage und den Stellplatz vor dieser. Die Garage ist explizit nicht im Mietvertrag erwähnt und es fließen auch keine weiteren Gelder bezogen auf diese Garage/Stellplatz, welche für einen separaten Mietvertrag (mündlich) sprechen würden.

Es wurde halt damals bei Abschluss des Mietvertrags ein (unentgeltliches) Nutzungsrecht auf nicht bestimmte Zeit für diese Garage und den Stellplatz davor (als Zufahrt) abgeschlossen.

Nun müsste ich doch eigentlich ohne Angabe von Gründen und unter Zuweisung einer angemessenen Frist zur Räumung (zwei Wochen sollten mehr als genügen) dieses Nutzungsrecht entziehen können.

Sehe ich das richtig?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?