ganze kolonne fährt zu schnell.. polizei straft aber nur einen, ist das rechtsgültig?

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7 Antworten

Ja das darf sein .. normalerweise geht es auch einfach nicht anders! Wenn das nicht rechtmäßig wäre, könnte man doch einfach immer in einer Gruppe von mehreren Fahrzeugen durch die Gegend rasen und bräuchte keine Angst vor irgendwelchen Konsequenzen haben ...

Wenn direkt mehrere Fahrzeuge kontrolliert werden sollen, müssten ja auch entsprechend viele Polizeibeamte vor Ort sein. Wenn es nur zwei oder vier Polizeibeamte sind, können sie eben nicht drei, fünf oder noch mehr Fahrzeuge anhalten und kontrollieren, sondern immer nur eins oder zwei.

Die Person die es dann trifft hat dann eben Pech und die anderen haben Glück ...

Ja, das darf sein.

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Begründung: Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit handelt es sich nicht um eine Straftat sondern um eine Ordnungswidrigkeit.

Bei Ordnungswidrigkeiten ( also bei Verstößen gegen Verordnungen wie z.B. die StVO) aber gilt das bereits genannte Opportunitätsprinzip: Die Polizei ist nicht verpflichtet, jede Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.

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Anders sieht das bei Straftaten aus, also bei Taten, die den Tatbestand von Gesetzen (etwa des StGB) erfüllen: Hier gilt das Legalitätsprinzip und das hat zur Folge, dass die Polizei verpflichtet ist, jede ihr bekannt werdende Straftat zu verfolgen.

Also wenn du zur Polizei gehst und sagst: "Ich war aber auch dabei und bin genauso schnell gefahren wie der andere", nehmen sie dein Geld sicher auch gern. Umgekehrt geht's aber nicht.

Hallo,

es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

Zudem ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten dem Opporunitätsprinzip unterworfen, d.h. der Beamte kann abwägen, ob er verwarnt oder nicht.

mfG Dabbel

öhmm...sorry... Schreibfehler... sollte heißen

"Opportunitätsprinzip"

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Ja, das darf sie - derjenige hat halt Pech gehabt ..und die anderen "Glück".

Klar, wo kein Kläger da kein Richter! Sonst könntest du dich auch bei einer Verkehrskontrolle daneben stellen und ständig fragen, warum sie den nicht rausgezogen haben! :-)

ja, die haben halt nur den einen erschwischt :D

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