G20-Gipfeltreffen, Polizeibefugnis: Darf die Polizei das?

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3 Antworten

Es ist völlig irrelevant, ob die Polizei das darf oder nicht. Sie tut es, basta!

Sicher darf man hinterher klagen und den Rechtsweg beschreiten, doch inwiefern das die Polizei berührt, kann man an diesem dokumentierten Dialog gut sehen:

Gespräch zweier Journalisten (Kai von Appen, taz,und Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Rundfunk) mit einem Hundertschaftsführer vom 23. April 2011 bei einer Hausbesetzung in der Großen Bergstraße in Hamburg-Altona, also dem Stammbezirk des neuen Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Der Hufü war gerade neuerlich damit beschäftigt, rechtswidrig einkesseln zu lassen.
Kai von Appen äußerte: „Sie haben doch schon fünf Rechtswidrigkeitsfeststellungen bekommen. Was soll denn das?!“
– HuFü: „Das lassen Sie mal unsere Sorge sein.“
– Pomrehn: „Das ist aber auch die Sorge der eingekesselten Bürger!“
– Hufü: „Wenn Sie noch lange die Amtshandlung behindern, kommen Sie in Gewahrsam.“
– Kai von Appen: „Wir behindern Sie nicht! Wir gehen unserer Arbeit nach und Sie wissen, dass das rechtswidrig ist.“
– HuFü: „Dann lassen Sie doch Ihren Rechtsanwalt klagen. Dann gucken wir uns in ein paar Jahren das Feststellungsurteil an. Na und?“



http://www.kritische-polizisten.de/themen/innenpolitik-hamburg/dokumente/pm-2011-05-31.pdf

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Hallo und guten Tag,

so wie ich das beurteile handelt es sich um eine Art Warung zum Schutz der Pressefreiheit.

Hier kam wohl zusammen, dass die Beamten selber die Lage nicht recht unter Kontrolle hatte und der Eindruck des Scheiterns vermieden werden sollte. Ich habe während der Berichterstattung auf N24 gesehen, dass eine Reporterin von Seiten der Linksextremisten ähnlich bedroht wurde.

Für weitere Fragen und Bemerkungen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

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Kommentar von philou1996
13.07.2017, 13:12

Nun zu meiner Frage;

Darf die Polizei, rechtlich gesehen, das Filmen eines Einsatzes verbieten oder nicht? Wenn ja, gibt es dafür irgendeinen Paragraphen?

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Auch wenn es sicher gleich andere Antworten hageln wird:

Zur ersten Frage: Ja, sie darf das (wie übrigens jeder Bürger auch).

Das Fotografieren oder Filmen von Personen ist grundsätzlich nur mit deren Einwilligung zulässig. Das geht aus dem Grundgesetz hervor.

Google mal nach "Informationelle Selbstbestimmung" und "Recht auf eigenes Bild", die Erklärung dauert nämlich etwas länger ;-)

Deshalb sind übrigens auch die Videos von Dashcams in Deutschland vor Gericht kein Beweismittel, auch wenn immer wieder etwas anderes behauptet wird.

Zur zweiten Frage: Ja, sie darf das ;-)

Um die weitere Fortführung von Straftaten zu verhindern (hier das ungenehmigte Filmen), können Gegenstände sichergestellt werden...

Das Gesetz dazu ist in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer verankert. Da müsstest Du dazu mal nachschauen, da die Paragrahen unterschiedlich sind.

Einfach mal nach Polizei Hamburg und "Sicherstellung und Beschlagnahme" suchen. Da solltest Du etwas dazu finden.

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Kommentar von tttom
13.07.2017, 13:21

Nach dem Video war doch dieser Dreh nicht privat, sondern für eine Sendung. Wenn da Personen durch das Bild laufen, während gerade ein Reporter über die Lage berichtet, ist das doch was anderes, wenn eine private Person ein öffentliches Bild irgendwo hochlädt.

Die Reporter üben einfach nur ihren Job aus!!

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