Fußgänger mit Auto wegschieben?

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11 Antworten

Sind die Kinder jetzt fertig mit ihren Vermutungen? Gut. Dann schauen wir uns jetzt ein Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg an:

Die Angeklagte war im Begriff, in kleinem Rechtsbogen in diese Parklücke einzufahren. Erst als die Angeklagte nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Zeugin am Knie berührt hatte, wich diese aus der Parklücke, so dass die Angeklagte dort vollständig einfahren konnte. In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist, im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NJW 1966, 745 mit ablehnender Anmerkung Bockelmann und OLG Hamburg NJW 1968, 662.

Indem die Angeklagte mehrfach anhielt, hat sie der Zeugin ausreichend Zeit gelassen, die Parklücke freizugeben. Die Zeugin war dadurch keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt, sondern nur einer sehr geringen, wie sich darin zeigt, dass die Angeklagte die Zeugin mit ihrem Personenkraftwagen lediglich berührte.

Da der Senat bereits die Voraussetzungen der Nötigung wegen fehlender Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 9 StGB verneint, kommt es nicht darauf an, dass der Angeklagten auch ein Notwehrrecht zugestanden hat, das sie nicht überschritten und nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat, vgl. BayObLG NJW 1963, 824; 1995, 2646.

Und nun warten wir mal auf die Kommentare, warum sich das Gericht angeblich irrt.

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Kommentar von Bomberos911
04.02.2017, 23:18

Danke! Urteile sind immer hilfreich. Endlich mal jemand, der recherchiert und nicht nur sein Halbwissen vor sich herträgt! Jedoch sollte man vorsichtig sein und nicht davon ausgehen, dass damit ein solches Verhalten in jedem Fall legalisiert wäre. Ein anderes Gericht kann durchaus zu einer anderen Entscheidung kommen. Entweder weil der zugrundeliegende Sachverhalt ein anderer ist oder das Gericht einfach nur anderer Meinung ist. Gerade mit einem Auto gegen Fußgänger hat man die Grenze zu einer Körperverletzung schnell erreicht, das kann auch ganz anders ausgehen...

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Du kannst davon ausgehen, dass zumindest der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein dürfte. 

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Ich habe fast schon verzweifelt nach dem Stichwort "GTA" in deinen Themenangaben gesucht, aber du scheinst tatsächlich den realen Straßenverkehr zu meinen.

Nein, das ist natürlich nicht erlaubt. Sollte sich der Fußgänger verletzen wäre dies Körperverletzung - und zwar eine vorsätzliche. 

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Das ist Nötigung und u.U. Körperverletzung, selbst wenn er dir die Zufahrt zu deinem eigenen Grundstück versperrt. In D. liegt das Gewaltmonopol beim Staat.

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In Nord-Dakota darfst du neuerdings auch ganz legal Leute überfahren. Haben sie in Trump-Land eben erst legalisiert, wegen der Proteste gegen die Pipeline.

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da ist dein Führerschein weg - Fahrzeug als Waffe benutzt

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Würde nicht sagen, dass es erlaubt ist.

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Es ist mindestens Nötigung und falls du ihn schieben musst wohl auch Körperverletzung.

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Das wäre wohl dann ein Fall der gefährlichen Körperverletzung.

Aber warum sollte man auch Menschen mit Autos verschieben? Das doch 'ne blöde Idee.

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Nein, Körperverletzung ist es nicht, da ja niemand verletzt wird. Es kann aber Nötigung sein.

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Schieb dich doch ab

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