Für was gilt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X?

2 Antworten

Ich würde jeweils alle relevanten Schriftstücke erwähnen.

Hier steht, was damit gemeint ist

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html

jau da steht was das ist, was ich weiß, meine frage auf was genau ich den ÜA stelle weiß ich dadurch nicht.

auf den antrag,

auf den bescheid,

auf den widerspruch,

oder auf den widerspruchsbescheid.

weil dazwische mehrere Monate liegen.

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@fz234

Ich nehme mal an, auf den Widerspruch, alles andere macht ja keinen Sinn.

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Kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid

Ich habe einen Widerspruch gegen einen Bescheid vom Amt für Schülerbeförderung geschrieben. Der Widerspruch wurde abgelehnt und es wurde der Grund für die Ablehnung mitgeteilt. Damit war das für mich erledigt. Jetzt kam noch ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:

"Entsprechend § 28 VwVfG erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen bis zum 18.09.2012 zu äußern bzw. Ihren Widerspruch zurückzunehmen. Sollten Sie von Ihrem Recht keinen Gebrauch machen, ergeht satzungsgemäß ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid."

Heisst das jetzt wenn ich den Widerspruch nicht zurücknehme muss ich zahlen???

Reicht es nicht, wenn man eine Ablehnung bekommt? Muss man auch noch bluten dafür Oder verstehe ich gerade etwas total falsch???

Sonita64

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was bedeutet Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig ergangen?

dabei handelt es sich um eine Stellungsnahme auf eine gerichtliche Verfügung. im letzen Absatz steht:

-Es wird daher weiterhin davon ausgegangen, dass der Bescheid vom..... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ...... rechtmäßig ergangen ist.

heißt das, dass ich keinen Widerspruch mehr einlegen kann??????

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Verjährungsfrist NICHT Rechtskräftig gewordener Verwaltungsakte

Hallo,

ich habe einen Bescheid (08/2005) einer Behörde erhalten (ich sollte Kostenbeitrag zahlen), gegen den ich Widerspruch einlegte (09/2005). Bis September 2008 war es ein hin und her mit der Korrespondenz. Seit dem hat sich die Behörde nicht mehr gemeldet. Es gab in der gesamten Zeit keinen neuen Bescheid (Abhilfe) oder einen Widerspruchsbescheid.

Das Gesetz ist das SGB VIII worauf die Behörde Ihren durchaus berechtigten Anspruch geltend macht.

 

Es gab bis heute keinen rechtskräftig gewordenen Verwaltungsakt.

 

Frage: Ist der Anspruch der Behörde gegen mich verjährt ?

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