Für schaden durch Vertragsbruch seitens Arbeitgeber Schadensersatz verlangen?

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4 Antworten

mein Gefühl sagt mir, dass es zwar nicht optimal läuft, im Gegenteil, aber da es kurz vor Vertragsablauf ist, der AN nun die offenen Forderungen erhalten wird.
Sollte dies nicht der Fall sein, so kann er anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, besonders um die Krankheitstage entsprechend der Richtigkeit auszuzahlen.

muss AN sehr viel mehr steuern zahlen, und ihm gehen einige hundert Euro flöten

Das ist aber in der Regel nur mittelfristig der Fall....denn zuviel gezahlte Steuern kann man bekanntlich über die Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr zurück bekommen.

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Kommentar von molzhichel
12.05.2016, 23:14

"Das ist aber in der Regel nur mittelfristig der Fall....denn zuviel gezahlte Steuern kann man bekanntlich über die Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr zurück bekommen"

Hat man hierbei wirklich keinen Nachteil?

Zwei vereinfachte beispiele:
1. AN bekommt über 2 Monate jeweils 2000€ und bezahlt jeweils 600€ Steuern. Somit insgesamt 1200€ Steuern.

2. AN bekommt an einem Monat 4000€ und bezahlt 1800€ steuern.

Bekäme AN jetzt etwa das Mehr an Steuern (600€) im Beispiel zwei mit der Einkommenssteuererklärung zurück ?

Danke schonmal

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Nun denn, der BZA/DGB Tarifvertrag sagt zu den Ausschlussfristen:

§ 16 Ausschlussfristen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von zwei
Monaten (bei Ausscheiden ein Monat) nach Fälligkeit schriftlich
geltend zu machen.
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab, so muss
der Anspruch innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung
bzw. dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.
Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht
werden, sind ausgeschlossen.

Das wird dein Arbeitgeber wohl entsprechend zu seinen Gunsten nutzen wollen, auch wenn er nicht schriftlich abgelehnt hat.

Zum Arbeitszeitkonto habe ich im IGZ Tarifvertrag nur etwas finden können:

Die auf dem Arbeitszeitkonto aufgelaufenen
Stunden werden in der Regel durch Freizeit
ausgeglichen (vgl. PN 8). Dabei können der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer in jedem Kalendermonat
über jeweils zwei Arbeitstage Zeitguthaben
frei verfügen. Eine Verfügung durch den
Arbeitgeber darf nicht zu einem negativen Zeitguthaben
des Arbeitnehmers führen.

Persönlich sehe ich die Sachlage aufgrund der Ausschlussfristen für dich eher als kritisch an. Wenn der AG schon über Tarifvertrag zum Verklagen auffordert, sollte man da auch nicht unbedingt zimperlich sein.

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Kommentar von molzhichel
12.05.2016, 23:48

Die Ausschlussfristen sind fuer AN kein Problem, da diese durch den AV eine großgüzigere Regelung finden. 

Danke fuer deine Bemühungen

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In diesem fiktiven Fall würde ich zur Ruhe und Besonnenheit raten. 

Zunächst mal hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung der Überstunden. Der Arbeitgeber hat die Wahl, die Stunden als Freizeit abzugelten oder sie auszuzahlen. 

Da nun das Ende der Beschäftigung naht, wird ein Abfeiern nicht mehr möglich sein und der Arbeitgeber muss die Stunden auszahlen. 

Letztlich entsteht dem Arbeitnehmer hier kein bzw. nur ein unwesentlicher Schaden durch den Zinsausfall, da er sich die für den Augenblick höhere Einkommenssteuer mit der Steuererklärung für 2016 wieder zurückholen kann. 

Um ehrlich zu sein, habe ich mit 32 Krankheitstagen in 6 Monaten ein Problem. Überleg dir einfach mal, wie viel Lohn der Arbeitgeber hier über die Lohnfortzahlung aufbringen muss, obwohl er dafür keine Arbeitsleistung erhalten hat. Ein Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. 

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Kommentar von molzhichel
12.05.2016, 23:21

AN hat seine ganze Familie bei einem Autounfall verloren. Selbst hat AN Verbrennungen erlitten. Über die Zeit hat AN oft versucht sich das Leben zu nehmen. 

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Kommentar von Familiengerd
13.05.2016, 12:50

Zunächst mal hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung der Überstunden. Der Arbeitgeber hat die Wahl, die Stunden als Freizeit abzugelten oder sie auszuzahlen.

Dazu gibt es im Tarifvertrag BAP/BZA allerdings genaue Vorschriften, die dem Arbeitgeber je nach konkreter Situation diese Wahl eben nicht erlauben!!

Ein Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Vor allem aber ist der Arbeitsvertrag die Manifestierung eines Abhängigkeitsverhältnisses zulasten des Arbeitnehmers. Unter Anderem auch das hat dazu geführt, dass die Bestimmungen zu den
gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer "vorteilhafter" ausfallen als für den Arbeitgeber!

da er sich die für den Augenblick höhere Einkommenssteuer mit der Steuererklärung für 2016 wieder zurückholen kann

Wenigstens das ist richtig!

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rechtlich sehe ich das ähnlich wie die anderen. AN hat Fristen versäumt. Nichts anderes geht aus deiner Beschreibung oben hervor.

Das ihm viel Geld flöten geht stimmt nicht, denn durch eine Einkommenssteuererklärung bekommt er - je nach dem wie seine finanzielle Lage ist - alles oder zumindest einen Teil wieder

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Kommentar von molzhichel
13.05.2016, 16:10

Welche fristen hat an versäumt? Aus welchem teil meiner Beschreibung geht das hervor? Um die fälligen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, bleiben AN noch 24 Monate zeit, falls du diese fristen meinst

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