Für Prozesskostenhilfe vor Amtsgericht gelogen.?

4 Antworten

Guten Abend,

Wird die PKH abgelehnt, kann sofortige Beschwerde eingelegt werden ( § 127 ZPO). Abweichend von der üblichen Zwei-Wochen-Frist beträgt die Notfrist hier einen Monat. Für den Prozessgegner ist die Bewilligung nicht anfechtbar. Die Staatskasse kann jedoch sofortige Beschwerde innerhalb der Monatsfrist einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind." 

Du kannst den Bescheid nicht anfechten, die Staatskasse jedoch über deinen Verdacht informieren. Diese entscheidet dann aufgrund der Tatsachen ob der Verdacht einer Straftat vorliegt oder nicht.

Ich hoffe ich konnte dir helfen

Wissensdurst84

Aufjedenfall! Vielen Dank ;-)

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@RealTalk115

Bin auch Vater und spiele das Spiel mit der Mutter meines Erstens Sohnes schon seit 10 Jahren. Man bekommt Routine langsam.

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Ich bin kein Anwalt,

ABER... selbstverständlich kannst Du irgendwas dagegen tun.

Außerdem... Grundsätzlich... der gegnerische Anwalt schüchtert alle ein. Man Muss den Mut haben, sich dagegen zu wehren. Lasse Dir nichts gefallen!!! (Du bekommst auch "Beihilfe" für einen Anwalt. Du wirst nichts bezahlen. Gehe zum Anwalt... der regelt das mit dem Geld..

Gruß Mario

Ich denke mal das ihr die Prozesskostenbeihilfe abgelehnt wird und das durch die falsch Angabe auch noch was auf sie zu kommen wird. Aber musst du deine Ex so bestrafen und das beim Amtsgericht melden? Keine Ahnung warum ihr euch getrennt habt aber das ist doch auch kein guter weg.

Die Frau kümmert sich nicht um mein Kind. Arbeitet von 08 bis 16 Uhr und geht dann anschließend zur Freundin um sich fürs Nightlife fertig zu machen. Ihre Schwester, die keine Kinder bekommen kann, kümmert sich 24/7 um mein Kind. Da besteht mittlerweile der Verdacht, das sie mein Kind an die Schwester verschenkt hat. Zeugen gibt es mittlerweile genug und die Anklage dazu wird vorbereitet und zu einem günstigen Zeitpunkt vor Gericht per Eilverfahren gemeldet. Klingt Unglaubwürdig, ist aber leider wahr...

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Das ist natürlich was anderes wenn das wirklich so sein sollte drücke ich dir die Daumen das das Kind zu dir kann und du mehr Zeit mit deinem Kind verbringst.

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@RealTalk115

"Ein Kind zu verschenken", auch wenn es an die eigene Schwaster geht, ist natürlich eine Straftat. Das musst du nur dem Jugendamt versichern, dann wird dieses selbst recherchieren.

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Gläubiger würden auf Forderungen verzichten - Privatinsolvenz damit beendet?

Hallo ihr Lieben,

ich heiße Nils, bin 24 Jahre alt und muss mich leider nicht nur um meine Probleme kümmern, sondern auch noch um die meines Vaters und seiner Ex-Frau, die es leider kommunikativ nicht hinbekommen, ihre Probleme zu besprechen, ohne das die Fetzen fliegen!

Da ich einen sehr komplizierten Fall habe und im Internet innerhalb der Gesetzestexte zur Privatinsolvenz keine eindeutige Lösung finde, hoffe ich auf Eure Hilfe.

Ich versuche den Fall nun so verständlich wie möglich zu beschreiben.

Mein Vater hat mit seiner derzeitigen Ex- Frau im Jahr 2000 ein Haus gebaut und drei Kinder gezeugt. Gesamtschuldnerische Haftung. Jetzt ist die Scheidung durch und es steht logischerweise Unterhalt für die Kinder an. Da es sehr lange gedauert hat, bis eine gerichtliche Höhe des Unterhalts festgelegt wurde, sind auf beiden Seiten Unterhaltsrückstände aufgetreten. Vater: 7000€, Ex-Frau 27.000€. Die Summen sind dadurch entstanden weil die Kinder sich anfangs nicht entscheiden konnten, wo man leben soll. Wie auch, wenn beide Seiten dreckige Wäsche waschen! Nun ja, Mein Vater zahlt nun jeden Monat 1.000€ laufenden Unterhalt. Jetzt wirds kompliziert: Die Hausfinanzierung läuft über Bausparverträge BHW (abgetreten), die angespart werden und hinterher an die PSD Bank ausgezahlt werden, sowie über die NRW Bank, da mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde. Jetzt hat die Ex-Frau den Unterhaltsrückstand ins Grundbuch eintragen lassen und danach Privatinsolvenz angemeldet (Beschluss durchs Amtsgericht am 25.08.2014) .Sie steht an 4. Stelle. Ansich ganz pfiffig, wäre da nicht die blöde Lässigkeitsklausel, falls mein Vater auch in die Privatinsolvenz gehen würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Da ich mich mit beiden vor zwei Wochen zusammengesetzt habe und den Streitschlichter gespielt habe ist nun folgende Lösung entstanden: Mein Vater (Gläubiger von 7.000€) verrechnet die Schulden von Ex- Partner (27.000 €). Die Banken lassen sich auf eine Schuldhaftentlassung der Ex-Frau ein. Dafür zahlt mein Vater ihr anstatt 20.000 € für jedes Kind 2.000 €. Das hat den Hintergrund weil mein Vater einfach nicht mehr aufbringen kann. Die Ex-Frau würde aber bei weitem mehr für die Kinder bekommen, als bei der Zwangsversteigerung des Hauses (Lässigkeitsprämie zwischen 2000 und 2500€) Mir war es wichtig, dass jede Seite hier irgendwie zufrieden gestellt wird.

Jetzt zu meiner eigentlichen Frage, wenn die Ex-Frau nur Schulden bei meinem Vater hat (der durch die o.g. Verrechnung begünstigt wird) und die Banken sie aus der Haftung ausschließen würden (was für sie eigentlich der einzige Grund für die Privatinsolvenz gewesen ist) und sie somit keine Gläubiger mehr bedienen müsste, kann sie dann jetzt noch aus der Privatinsolvenz heraus ? Oder durchläuft Sie ohne Schulden trotzdem die 6 Jahre ?

Ich hoffe, ich habe euch das verständlich erklärt und ihr könnt mir einen Tipp geben bzw. einen passenden Gesetzestext empfehlen. Danke Im Voraus, Nils.

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Beweiserhebung innerhalb von 10 Tagen

Hallo,

ich habe heute eine Anklageschrift erhalten. In dem einem Satz steht :

"Sie werden hiermit augefordert, innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen.Wenn Sie die Vernehmung von Zeugen bantragen, sind Tatsachen anzugeben, über die jeder einzelne Zeuge vernommen werden soll."

Was heißt das jetzt genau? Gibt man mir jetzt nochmal Gelegenhe sich zu der Anschuldigung zu äußern? Denn eine Aussage bei der Polizei habe ich nicht vorher gemacht.

Vielen Dank im voraus.

MFG

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Fasche Eidestattliche Versicherung welche Stafe drigend Antworten bitte

Hallo ich habe folgende frage

Eine Frau hat direkt bei einer Richterrin eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben diese hat dazu geführt das ihrem ex die üblichen Auflagen erteilt wurden 100m Abstand kein Kontakt etc. Nun hat dieser Beschwerde eingelegt und hat durch einen glaubwürdigen zeugen die Eidestattliche Versicherung wiederlegt. Worauf hin der Beschluss aufgehoben wurde.

Die Richterin griff die Antragstellerin regelrecht an ob ihr bewusst sei was sie mit ihrer Falschaussage an Eidestatt angerichtet habe das sie von einer Richterin über die folgen belehrt wurde und diese hier in mindestens 2 schwerliegenden und tatrelevanten Punkten gelogen habe.( die verhandelnde Richterin hatte auch den Beschluss erlassen und sich nur auf die Eidestattliche Versicherung der Antragstellerin verlassen und sich quasi verbürgt für die Antragstellerin) die Richterin war vorher deutlich merkbar parteiisch für die Antr. Stellerin nun wies sie deutlich auf die folgen der Einschnitte in das Persönlichkeitsrecht des antragsgegner hin

Nun erwartet die Antragstellerin eine Strafverfolgung wegen falscher Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung da die Richterin dieses an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wird. Der Antragsteller wird Strafantrag wegen Vortäuschung einer Straftat stellen. Gegen sie wird zur zeit noch ermittelt wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs Und Familien Diebstahl Ein Zeuge wird sich in ihrem verfahren dahin gehend äußern das sie schon einmal jemanden versucht hat wegen Vergewaltigung ins Gefängnisse zu bringen was nachweislich nicht war war.

Welches Strafmaß hat diese Person zu erwarten ?

Es gibt noch andere beweisbare falsche Eidestattliche Versicherungen sowie Schwarzarbeit über mehrere Jahre. Die aber noch nicht angezeigt wurden.

und bitte, beantwortet nur was auch zu frage gehört und nicht einsperren oder die ist doch selber Schuld ich rege mich immer auf wenn man hier sich über fragen lustig macht den wenn ich blöde Sprüche suche gebe ich dies in der suche ein vielen dank für die ernsten Antworten

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Nach Klage auf Vergleich geeinigt- wie läuft das jetzt mit den Gerichtskosten?

Wir haben gegen unseren ehemaligen Vermieter geklagt wegen Herausgabe der Kaution. Beim ersten Gerichtstermin wurde entschieden dass wir auf jeden Fall Geld ausgezahlt bekommen von ihm, nur die Höhe war noch unklar. Bei einem zweiten Termin im Juni sollte die Höhe genauer geklärt werden. Nun bekam der Ex-Vermieter aber offensichtlich Angst und wollte einen Vergleich anbieten von 570€. Wir haben ihn dann noch auf 750€ hochgedrückt. Jedenfalls kam jetzt ein Schrieb vom Amtsgericht dass die Gerichtskosten aufgeteilt werden. 31% sollen wir zahlen und den Rest der Vermieter. Wir haben aber alles über Prozesskostenhilfe laufen weil wir nicht genug Geld haben. Aber wie ist das jetzt bei diesen Kosten? Deckt das die Prozesskostenhilfe ab? Weil sonst haben wir ja gar nix von unserem erkämpften Geld weil es komplett für die Gerichtskosten drauf geht.

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Gericht bertrödelt Antrag zum Pflichtverteidiger. Was tun?

Also jemand hat gegen mich eine falsche Strafanzeige wegen Vergewaltigung gestellt. Dies war Ende 2015. Kurz darauf also einige Tage drauf, ging ich zu einem Anwalt, dieser beantragte sich sofort zum Pflichtverteidiger. Ich bin arbeitsunfähig und bekomme Alg2. Jetzt wurde das Verfahren im Juni 2017 eingestellt(da es keine Beweise kam und die Strafanzeige erfunden war). Und bis dahin hatte das Gericht den Antrag meines Anwalts als Pflichtverteidiger nicht bearbeitet. Erst danach und haben es abgelehnt,weil das Verfahren danm ja eingestellt war. Kann das sein,muss ich jetzt die Anwaltrechnung wirklich bezahlen(was ich nicht kann) ,nur weil das Gericht knapp 1,5 Jahre gebraucht hat und erst nach Einstellung des Verfahrens auf einmal den Antrag auf Pflichtverteidiger abgelehnt hat? Das ist doch ein Verfahrensfehler vom Gericht. Die Ablehnung kam sogar vom Oberlandesgericht, aber mir stand doch ein Pflichtverteidiger ja zu, nur haben die es ja verpasst zu bearbeiten und dann auf einmal nach Einstellung tun die es, wo es ja richtigerweiße abgelehnt wird. Jemand tipps, was ich tun kann?

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Hallo, ich habe in einem Unterhaltsverfahren PKH bewilligt bekommen. Nachdem mein Ex-Mann mir die ausgehandelte Summe überwiesen hatte, kam das Familiengericht und hat die einmalige Rückzahlung gefordert. Ich habe damals Einspruch eingelegt und das ganze Verfahren ging bis an das OLG. Dort wurde der Beschluss des Familiengerichtes aufgehoben und zur erneuten Überprüfung vorgelegt. Dann bekam ich Anfang 2013 den Beschluss des Familiengerichtes zugeschickt: "Die angeordnete Einmalzahlung auf die Kosten der Verfahrensführung in H.v. ..... durch die Antragstellerin zahlbar am ....... entfällt." Am Ende des Beschlusses steht dann noch dieser Abschlusssatz: "Die nachträgliche Anordnung einer Einmalzahlung wurde aufgehoben"

Heute habe ich einen Überprüfungsbescheid zur Gewährung der PKH vom FamGericht erhalten. Meine Frage: Ist das denn überheupt noch möglich nachdem die Anordnung einer Einmalzahlung aufgehoben wurde?

Jetzt schon herzlichen Dank für eure Rückmeldungen!

Anna

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