führungszeugnis beleg art-O

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3 Antworten

Die Bundeswehr zählt zu den Behörden, welche das Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister innehaben. Im Führungszeugnis Belegart-O sind nur deine Vorstrafen vermerkt. Das Erziehungsregister ist eine gesonderte Anlage innerhalb des Bundeszentralregisters. Bezüglich der Auskunft aus dem Erziehungsregister ist anzumerken, dass selbst die Bundeswehr kein Recht auf Auskunft aus eben diesem Register besitzt.

In das Erziehungsregister werden nur solche Verfahren eingetragen, welche nach den Paragraphen 45 Absatz 1 oder 47 des Jugendgerichtsgesetzes eingestellt wurden. Auf diese Informationen haben unter anderem Jugendgerichte, Staatsanwaltschaften, Jugendämter und solche Behörden, die eine Erlaubnis für den Umgang mit Schusswaffen oder Sprengstoffen erteilen Zugriff.

Das eigentliche Problem wird darstellen, dass während der Zeit der Allgemeinen Grundausbildung eine Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst durchgeführt wird, in deren Verlauf Auskunft aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister eingeholt wird. Die Löschfrist der Einträge beträgt insgesamt zwei Jahre.

Zualledem können der angestrebten Verwendung entsprechend, zusätzlich Anfragen an das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt, das Bundesministerium für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, das Polizeipräsidium der Bundespolizei und die Kreispolizeibehörden deiner innegehabten Wohnsitze erfolgen.

Der Zeitraum bezieht sich auf die innegehabten Wohnsitze der letzten fünf Jahre. Hier wird zum Beispiel nach durchgeführten Maßnahmen, wie z.B Festnahmen und ähnlichem gefragt.

Im den Führungszeugnissen (egal welche Belegart) stehen nur Vorstrafen drin. Wenn du keine hast, taucht das da auch nicht auf.

Der Unterschied ist nur der, daß bei der Belegart O auch Berufsverbote, Anträge auf Waffenschein etc. eingetragen werden. Weder steht was vom Erziehungsrregister drin noch eine ED-Behandlung.

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