Führerscheinentzug wegen § 316

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7 Antworten

Erst einmal: Entscheidend ist nicht der Wert der AAK (Atemalkoholkontrolle) von 1,28 ‰ , sondern der BAK-Wert (Blutalkoholkontrolle) - dir wurde ja mit Sicherheit auf der Wache oder im KH eine Blutprobe entnommen, oder? Dieser BAK-Wert entscheidet letztendlich darüber, mit welchen Folgen Du rechnen mußt.

In deinem Fall greift StGB §316 (s. http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html) - durch den Fahrfehler hast du bewiesen, daß Du "nicht in der Lage [warst], das Fahrzeug sicher zu führen".

Folgen: Du erhältst wahrscheinlich gleich einen Strafbefehl - da Du alter als 21 bist, Jugendstrafrecht nicht mehr angewendet wird und die Probezeit vorüber ist, wird meist keine Verhandlung angesetzt. Das genaue Strafmaß liegt im Ermessen des Richters, als ungefährer Richtwert gilt bei Ersttätern:

  • Geldstrafe iHv 30-60 Tagessätzen (also 1-2 Nettomonatsgehälter), ersatzweise Sozialstunden
  • Entzug des Führerscheins (nach StGB §69)
  • Führerscheinsperre für 9-12 Monate
  • 7 Punkte in Flensburg (die aber durch den Führerscheinentzug sofort wieder verfallen)

Sobald Du diesen Strafbefehl erhalten hast, hast Du 14 Tage Zeit, zu einem Anwalt zu gehen und Widerspruch einzulegen. Falls doch eine Verhandlung angesetzt wird, solltest Du gleichfalls einen Anwalt einschalten.

Die Sperrfrist läuft übrigens nicht ab Datum des Strafbefehls, sondern ab dem tatsächlichen Entzug (der bei Dir ja bereits passiert ist), d.h. die Zeit zwischen Tat und Strafbefehl wird bereits zur Sperrfrist gerechnet.

Die Sperrfrist kann u.U. um bis zu 3 Monate verkürzt werden, wenn Du an einem Seminar (z.B. NAFAplus vom TÜV) teilnimmst. Allerdings sind diese Kurse nicht ganz billig (WIMRE ~250-300€)

Du solltest 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der FsSt den Führerschein neu beantragen. Hier ist dann wieder der BAK-Wert wichtig: Ab 1,1‰ KANN, ab 1,6‰ MUSS eine MPU angeordnet werden.

Falls keine MPU angeordnet wird, kannst Du nach Ablauf der Sperrfrist einfach zur FsSt gehen und bekommst einen neuen FS.

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clemensw 25.03.2013, 05:04

Nachtrag: Eine erneute Führerscheinprüfung ist nicht notwendig.

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Crack 25.03.2013, 06:41
@clemensw

Die Sperrfrist läuft übrigens nicht ab Datum des Strafbefehls, sondern ab dem tatsächlichen Entzug (der bei Dir ja bereits passiert ist), d.h. die Zeit zwischen Tat und Strafbefehl wird bereits zur Sperrfrist gerechnet.

Das sehe ich allerdings etwas Anders.

Die Sperrfrist die im Strafbefehl bzw. Urteil verkündet wird beginnt erst mit dem Tag der Verkündung, jedoch fließt die Zeit ab dem Tattag hier mit ein.

Wenn der Richter also insgesamt 12 Monate für angemessen hält und seit Tattag bereits 3 Monate vergangen sind dann werden 9Monate im Strafbefehl/Urteil stehen.

Ansonsten aber die beste Antwort.

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Alex260391 25.03.2013, 11:50

Und ich ich gehört habe liegt die Geldstrafe bei 1.500€, stimmt das?

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clemensw 25.03.2013, 16:32
@Alex260391

Nein.

Geldbußen und Verwarnungsgelder für Ordnungswidrigkeiten (OWi) werden nach einem festen Schema berechnet. Diese findest Du in der "Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr" - oder kurz gesagt: Dem Bußgeldkatalog. Der würde aber nur greifen, wenn Du a) zwischen 0,5‰ und 1,1‰ BAK hast und b) keinen Fahrfehler gemacht hättest.

In deinem Fall geht es aber nicht um eine einfache OWi, sondern um eine Straftat! Hier wird das Strafmaß individuell vom Richter den persönlichen Vermögensverhältnissen angepaßt, d.h. es wird kein absoluter Betrag genannt, sondern eine Anzahl an Tagessätzen (wobei 1 TS = 1/30 Netto-Monatseinkommen).

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ginatilan 26.03.2013, 07:33
@clemensw

(wobei 1 TS = 1/30 Netto-Monatseinkommen).

sag ich doch:-)

oder schaue deine Aussage:

Geldstrafe iHv 30-60 Tagessätzen (also 1-2 Nettomonatsgehälter),

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Was dich erwartet, wird die der Staatsanwalt (Strafbefehl) oder der Richter (Verhandlung) mitteilen. Als Ersttäter kommst du sicher mit einer hohen Geldstrafe davon - und auf den Führerschein wirst du bis zu einem Jahr verzichten müssen. OIb du ihn dann anschließend sofort zurück bekommst oder möglicherweise zur MPU musst, entscheidet dann die Verwaltungsbehörde - das liegt nic ht im Ermessen des Gerichts.

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Hallo Alex

zuerst einmal ist nur die BAK interessant, die AAK ist nicht gerichtlich verwertbar! die BAK kannst du in ca. 5-10 Tage bei der Polizeiwache erfragen wo die Blutabnahme auch erfolgte.

Auf Dich kommt in etwa folgendes zu:

1.) Strafe ca. 40 -60 Tagessätzen (1TS=Monatsnetto/30). Wenn man unters Jugendstrafrecht fällt Sozialstunden. Dies KANN angewendet werden muss aber nicht.

2.) ca. 12 Monate FE-Entzug. Neubeantragung frühestens 3 Monate vor Sperrfristende möglich. (Kosten ca. 150€)

3.) Keine Punkte da Entzug wegen §§ 4 Abs 2 StVG. Bei Neuerteilung wieder punktefrei.

4.) Wenn BAK 1,6‰ oder mehr wird eine MPU nach §§ 13 Nr. 2 FeV angeordnet (ca. 420€), die kann aber nur nach Aufarbeitung bestanden werden. Es empfiehlt sich, sich frühzeitig vorzubereiten.

5.) Strafbefehl in ca. 1-4 Monaten. Die Zeit des vorläufigen Entzugs wird beim Verhängen der Sperrfrist berücksichtigt. Verhandlung recht unwahrscheinlich es sei denn bei Einspruch oder wenn du unters Jugendstrafrecht fällst.

6.) Du bist nicht verpflichtet, weitere Angaben bei der Polizei zu machen. Dies ist in der Regel (ohne anwaltliche Beratung) auch keinesfalls zu empfehlen.

7.) Vor Neuerteilung ist zwingend ein Seminar für Alkoholauffällige Kraftfahrer zu absolvieren, da in der Probezeit aufgefallen siehe NAFAPlus Kosten ca. 300€

8.) PZ ruht bei Entzug, Verlängerung der PZ auf 4 Jahre.

9.) Die Sperrfrist kannst Du über ein Seminar zur Sperrfristverkürzung, z.B. Mainz 77, um 1-3 Monate verkürzen

die Punkte 7 und 8 nur wenn noch Probezeit besteht

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Alex260391 25.03.2013, 11:46

Danke für die Antwort, bin ja aus der Probzeit raus, bekommt man dann eine neue wieder?

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Alex260391 25.03.2013, 11:51

Also wenn im Blut weniger wäre, dann würde das auch gelten? Hatte beim ersten pusten 0,88, dann auf der wache 1,28 und danach wurde mir noch Blut entnommen

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Alex260391 25.03.2013, 11:56
@Alex260391

Und was ich fragen wollte ist, habe ich dann 7 Punkte bekommen, oder wie sieht es damit aus?

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ginatilan 25.03.2013, 12:29
@Alex260391

, bin ja aus der Probzeit raus, bekommt man dann eine neue wieder?

Nein

Also wenn im Blut weniger wäre, dann würde das auch gelten?

nur dieser Wert ist ausschlaggebend

Und was ich fragen wollte ist, habe ich dann 7 Punkte bekommen,

wenn du 1,1 Promille hattest wird deine Fahrerlaubnis entzogen, dann kommt der Punkt 3 von meiner Antwort zum tragen

wenn du unter 1,1 Promille bist gibt es eine Owi mit 1 Monat Fahrverbot, 500€ Geldbuße und 4 Punkte (die bleiben dann weil deine Fahrerlaubnis nicht entzogen ist)

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clemensw 25.03.2013, 16:46
@ginatilan

Ich widerspreche Dir mal wieder: Auch wenn der BAK unter 1,1‰ sein sollte, wird da nicht so einfach eine OWi draus. Der Fahrer wurde nicht bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle erwischt, sondern nach einem konkreten Verkehrsverstoß (falsch abgeboden) angehalten und kontrolliert. Damit hat er den 316er erstmal an der Backe.

Sollte der BAK tatsächlich unter 1,1‰ liegen, liegt zwar keine absolute, aber immerhin eine relative Fahruntüchtigkeit vor. Das wäre mMn ein Fall für den Anwalt zur Prüfung, ob man an Hand von Zeugenaussagen usw. diesen Vorwurf "heilen" kann.

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ginatilan 26.03.2013, 01:31
@clemensw

Hallo

naja, ob falsch abbiegen unter Ausfallerscheinung durchgeht? Ich denke, jeder Anwalt könnte den Vorwurf abwenden.

Das passiert auch ohne Alkoholeinwirkung, oder?

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Deine Fragen beantworte ich wie folgt:

Es ist mit einer strafrechtlichen Verurteilung zu deinem Nachteil auszugehen, und zwar wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB. Gegen den Verurteilten einer solchen Straftat ordnet das Gericht gem. § 69 StGB regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis an, in dem festgestellt wird, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen ist.

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.<<


Zur Vermeidung unbilliger Härten können gem. § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden. Gemeint sind einzelne Fahrerlaubnisklassen, aber auch Fahrzeuge mit einem bestimmten objektiv-konstruktiven Verwendungszweck (zum Beispiel Feuerlöschfahrzeuge oder Straßenwachtfahrzeuge des ADAC). Diese Ausnahme kommt insbesondere in Betracht wenn der Betroffene sonst in existentielle Nöte geraten würde. Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69a Abs. 5 StGB). Sie kann gemäß Abs. 7 auf richterlichen Beschluss vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (zum Beispiel durch Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme). Neuerteilung der Fahrerlaubnis


Wenn diese Prozedere dann abgeschlossen ist, sprich die polizeilichen Ermittlungen beendet und die Akten bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht (Anklageerhebung => Verhandlung / Strafbefehl => schriftliches Verfahren) sind, und alle Anordnungen zeitlich erledigt wurden, muss du den Führerschein NEU erwerben. Dass hat wiederum zur Folge, dass du bei der Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag wie bei der Ersterteilung stellen musst, was wiederrum zur Folge hat, dass dir seitens der Fahrerlaubnisbehörde aufgegeben wird, ein MPU-Gutachten vorzulegen, und zwar höchst wahrscheinlich.

FAZIT: du wirst mindestens 12 Monate, eher jedoch länger (meines Erachtens 24-36 Monate) ab heute gerechnet auf dein Auto verzichten müssen. Ausnahme: du darfst selbstverständlich auf dem Platz des Beifahrers deine Position einnehmen. Anschnallen nicht vergessen !!!

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Alex260391 25.03.2013, 02:29

Können wir eventuell irgendwie Telefonieren?

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clemensw 25.03.2013, 05:10

Hallo mdmainz,

ich widerspreche mal:

  • Der Führerschein wurde ja bereits vorläufig sichergestellt, d.h. der Zeitraum zwischen Sicherstellung und Rechtskraft des Strafbefehls wird auf die Sperrfrist angerechnet.
  • Ab 1,1‰ ist die Anordnung einer MPU zwar möglich, bei einem Ersttäter ist es aber durchaus möglich, daß darauf verzichtet wird. Erst ab 1,6‰ ist zwingend eine MPU vorgeschrieben.
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Crack 25.03.2013, 06:26
@clemensw

@ clemensw:

Dem schließe ich mich an.

Hier wird mit größter Wahrscheinlichkeit keine MPU angeordnet werden. Auch die Länge des Entzugs der Fahrerlaubnis wird hier insgesamt nicht mehr als 15Monate betragen, d.h. also das es ein Urteil von 9-12 Monaten geben wird. Erst recht muss NICHT der "Führerschein NEU" erworben werden, es wird ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt.

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Ui, 1,28. Im Bereich der Straftaten.
Das wird dauern. Zum Glück.

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Guten Morgen,

ich helfe dir nicht, weil ich die Tat, die du da im Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug in einer Einbahnstraße (so verstehe ich deine Ausführungen !?) begangen hast, für gut heiße oder toleriere.

Ich helfe dir, weil 1. nichts passiert ist, 2. du das Unrecht der Tat wohl eingesehen hast und 3. wohl verzweifelt bist und so etwas nicht mehr wiedermachen wirst !?

=> Das Schreiben, welches du mitbekommen hast, ist dass ein Sicherstellungs-/ Beschlagnahmeprotokoll? Kannst du es mir kurt rübersenden, ich prüfe es schnell und gebe dir dann eine fundierte Antwort, WIE ICH AN DEINER STELLE VORGEHEN WÜRDE?

Gruß aus Mainz

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Alex260391 25.03.2013, 01:50

Danke, ja ich sehe es ein nie wieder, habe 3 Bananenweizen getrunken gehabt, nein war eine normale Straße ist ansich nur verboten wegen dem Verkehr morgens. Da steht nur Trunkenheit im Verkehr § 316

Muss ich den komplett neu machen?

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mdmainz 25.03.2013, 01:52
@Alex260391

3 Bananenweizen ? Und 1,28 PROMILLE ?

Schmor in der Hölle für diese Lüge !!!

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Ellwood 25.03.2013, 01:53
@Alex260391

3 Bananenweizen und dann 1,28. Ja, nee, is klar.
Entweder die Weizen waren seeeehr groß oder Du lügst Dir selbst in die Tasche.

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Alex260391 25.03.2013, 01:53
@mdmainz

nein wirklich habe ja gepustet halbe Stunde nach dem letzten Bananweizen

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Alex260391 25.03.2013, 01:56
@mdmainz

Ja

Nein im ersten Gerät wo ich pusten musste 0,88 und auf der Wache in einem größeren 1,28 also da stand 0,64nl/L oder so

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mdmainz 25.03.2013, 01:57
@Alex260391

Wie groß sind Sie, und wie schwer Wann haben Sie mit dem Trinken angefangen, und wann aufgehört (ca. / Uhrzeit)? ... mit leerem, oder vollen Magen?

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Alex260391 25.03.2013, 01:59
@mdmainz

1.68 m 72kg um ca 21:30 das erste und ab 1 das zweite und das dritte gegen 2 rum und 3 uhr musste ich pusten gegen 18 uhr ein flammenkuchen gegessen

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Naja, Mpu musste bestimmt machen. alles andere hängt vom Gerrichtsverfahren ab.

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mdmainz 25.03.2013, 01:46

Verwaltungsrecht... es geht hier um die Strafprozessuale Abklärung der Angelegenheit, wurde ja nach StPO eingezogen und nicht nach den Verwaltungsrechtlichen Vorschriften!

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