führerscheinentzug trotz verfahrenseinstellung durch staatsanwaltschaft und bußgeldstelle?

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2 Antworten

Eigentlich müßte nach dem Zeitraum vom 7.6. 2015 die Sache verjährt sein, wenn Du zuvor von der Stadt keine Mitteilung erhalten hast!  

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Kommentar von rudirabe
30.12.2015, 17:26

das war heute die erste mitteilung von der stadt.ich frage mich warum sich ein anderes bundesland nun der sache nach so langer zeit annimmt,obwohl bußgeldstelle und staatsanwaltschaft das verfahren eingestellt haben.

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Klar ist das rechtens. Durch den positiven Test bestehen Zweifel an deiner Fahreignung welche Du nun per MPU ausräumen kannst. Strafrechtlich war die Sache mit dem Brief vom 15.12. ausgestanden. Aber die Polizei / Strafverfolgungsbehörden sind gehalten solche Sachen an die Führerscheinstelle zu melden. Und dann greift Verwaltungsrecht. Und da ist halt geboten, Bürgern die auf Drogen und/oder Alk unterwegs sind den Führerschein zu entziehen. Abschließend kann man nur wieder folgendes festhalten: GUT DASS WIEDER EINE TICKENDE BOMBE VON DER STRASSE WEG IST

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