Führerscheinentzug - Neuerteilung bzw. Wiedererteilung

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3 Antworten

Hallo KaI

Frage: Wofür benötige ich jetzt den Sehtest und das Lichtbild? Wird ein neue Führerschein hergestellt?

Selbstverständlich, dein alter Führerschein ist schon lange geschreddert

Frage: Habe gelesen, dass es die 2-Jahres Frist nicht mehr gibt.

Die ursprünglich gültige 2-Jahresfrist wurde mit Inkrafttreten der 4. ÄnderungsVO zum 30.10.2008 aufgehoben. Nach diesem Datum ist nur noch dann noch eine neue Fahrerlaubnisprüfung erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

In der Regel kann auf eine erneute Führerscheinprüfung verzichtet werden. Die Führerscheinstelle ordnet allerdings eine erneute Prüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass du die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Wenn du eine Prüfung ablegen musst, solltest du dich mit einer Fahrschule in Verbindung setzen. Du benötigst keine reguläre Fahrschulausbildung, sondern vereinbarst individuell die Vorbereitung auf die theoretische und praktische Prüfung.

, dass ich die Fähigkeiten zum führen eines Fahrzeugs im Verkehr nicht mehr besitze>

wenn die führerscheinlose Zeit länger ist als die Zeit wo man den Führerschein gehabt hat wird zu 100% die Prüfungen verlangt.

(auf dem Antrag steht handschriftlich "Neuerteilung" = Fehler???).

nö, es gibt schon seit Jahren nur noch eine Neuerteilung

keine MPU wenn deine Angaben so alle stimmen!

deine Probezeit verlängert sich um 2 Jahre und beginnt mit der Aushändigung des Führerscheins an dich!!!!

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Möglicherweise wird der Führerschein neu ausgestellt, der Sehtest darf nicht älter als ein Jahr sein und ein aktuelles Lichtbild ist ja kein Problem.

Warum rufst du nicht einfach bei der Führerscheinstelle an und fragst? Du hast doch nichts zu verlieren. Du könntest auch in einer Fahrschule nachfragen!

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Kai187 26.03.2014, 20:28

Sehtest wollte ich bis spätestens nächste Woche machen. Führungszeugnis müsste bis nächste Woche Freitag auch da sein. War ja heute da, aber da wusste ich noch nicht, dass ich die Fahrschule vllt nicht noch mal komplett machen muss. Bin die ganze Zeit davon ausgegangen. Termin in der Fahrschule habe ich auch morgen. Bin nur mal echt gespannt wie die meine Fähigkeit und Kenntnisse feststellen wollen und wann darüber überhaupt entschieden wird. Weiß bisher nur, dass ich dort alles abgeben soll wenn ich es zusammen habe. Frage mich nur die ganze Zeit, ob ich alles neu machen bzw. die Fahrprüfung neu machen muss. Wäre natürlich schön den Lappen ohne wiederzubekommen.

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TorDerSchatten 26.03.2014, 20:29
@Kai187

Ich wünsche es dir! Morgen bist du bestimmt schlauer. Vielleicht reicht so ein Aufbaukurs und gut ist?

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Kai187 26.03.2014, 20:44
@TorDerSchatten

Hoffen wir's ;).

Habe hier schon von Leuten gelesen die den Lappen 10 Jahre oder mehr weg hatten und ohne neue Fahrprüfung den Führerschein zurück bekommen haben. Ich berichte mal wenn ich mehr weiß!

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ginatilan 27.03.2014, 07:02
@Kai187

War ja heute da, aber da wusste ich noch nicht, dass ich die Fahrschule vllt nicht noch mal komplett machen muss.

NICHT KOMPLETT MACHEN, NUR DIE PRÜFUNGEN

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ginatilan 27.03.2014, 07:05
@Kai187

Bin nur mal echt gespannt wie die meine Fähigkeit und Kenntnisse feststellen wollen

ganz einfache Entscheidung:

du hattest deinen Führerschein 2 Jahre, du hast jetzt 5,5 Jahre keinen Führerschein.

somit hast du nicht mehr die Kenntnisse und Fähigkeiten, fertig

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ginatilan 27.03.2014, 07:01

der Sehtest darf nicht älter als ein Jahr sein

2 Jahre

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Schau mal in § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: "(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangen Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung."

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug gelten grundsätzlich die Vorschriften über die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnis nicht "automatisch" neu erteilt wird. Vielmehr hat die Fahrerlaubnisbehörde eingehend zu prüfen, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet und befähigt ist.

Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, wird eine Fahrerlaubnisprüfung angeordnet. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet immer dann eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

Eine MPU kann, aber muss nicht sein. Es kommt immer auf den Umstand des Fahrerlaubnisentzugs an.

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ginatilan 27.03.2014, 16:05

Eine MPU kann, aber muss nicht sein

eine MPU kann und wird hier nicht angeordnet

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siggibayr 28.03.2014, 08:21
@ginatilan

Die Verwaltungsbehörde könnte eine MPU anordnen. Nachzulesen in § 11 Abs. 3 Nr. 9, Abs. 3 Nr. 4 bis 7 FeV.

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ginatilan 28.03.2014, 15:42
@siggibayr

siggi

ich kenne den Paragrafen auswendig, glaube mir

Abs. 3 Nr. 9, Abs. 3 Nr. 4 bis 7 FeV.

die Fahrt mit 0,56‰ war aber keine Straftat (wie in den einzelnen Abs. und Nr. aufgeführt wird) sondern nur eine Ordnungswidrigkeit!!

und ein erheblichen Verstoß (wie unter Abs.3 Nr. 4) war die OwI auch nicht

die Fahrerlaubnis wurde dem Fragesteller auch nicht wegen der Trunkenheitsfahrt entzogen, sondern weil er das besondere Aufbauseminar nicht fristgerecht gemacht hat

Absatz 3 Nr. 9 trifft auch nicht zu, da die Fahrerlaubnis noch nie entzogen worden war!!

also, hast du noch was neues anzubringen warum hier eine MPU angeordnet werden könnte???

ich denke nicht, oder?

ich wiederhole mich gerne für dich:

eine MPU kann und wird in diesem Fall nicht angeordnet

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siggibayr 31.03.2014, 15:52
@ginatilan

Definition für "erheblichen Verstoß" i.S. von § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV ?

Mir wurde beigebracht: Ein erheblicher Verstoß liegt vor, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist. Nr. 3 wäre doch zutreffend, da eine OWi i.S. des § 24a StVG vorliegt.

Hast du eine andere Definition für "erheblichen Verstoß" ? Ich lerne gerne dazu !

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ginatilan 31.03.2014, 17:30
@siggibayr

wenn du den Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit nicht kennst ist das nicht mein Problem

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siggibayr 01.04.2014, 09:14
@ginatilan

In der Anlage 12 zu § 34 FeV ist aufgelistet, was eine schwerwiegende Zuwiderhandlung (also erheblicher Verstoß) i.S. des § 2 a StVG ist. Darunter fällt auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Ziff. 2.3).

Ich verstehe deshalb deine "schnippische Bemerkung" zwecks Unterschied zwischen OWi und Straftat nicht. Im § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV steht nichts von einer Straftat , sondern von einem erheblichen Verstoß gegen verkehrliche Vorschriften (OWi). Straftaten werden die den folgenden Nummern abgehandelt.

Ich habe nie behauptet, dass eine MPU bei dieser Anfrage angeordnet werden muss!

Es ging immer darum, dass die Verwaltungsbehörde einen Ermessensspielraum hat. Eine MPU ist vom Gesetz nicht vorgesehen und wird deshalb trotz des Ermessensspielraums regelmäßig nicht angeordnet, denn es greifen zunächst die Spezialvorschriften des § 34, 36 FeV i.V.m. § 2b StVG.

Für mich ist das Thema abgeschlossen, denn eine sachliche Diskussion mit dir erscheint mir aufgrund deiner schnippischen Bemerkung leider nicht mehr möglich.

Aufgrund deiner Beiträge habe ich sehr wohl erkannt, dass du über Fachwissen verfügst und ich bin eigentlich immer bereit Fachwissen auszutauschen, denn manche Gesetze sind Auslegungssache oder warum müssen immer wieder Gerichte über die Auslegung von Gesetzen entscheiden?

Thema aus für mich!

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ginatilan 01.04.2014, 09:32
@siggibayr

Eine MPU kann, aber muss nicht sein. Es kommt immer auf den Umstand des Fahrerlaubnisentzugs an.

und genau deswegen kann auch keine MPU angeordnet werden.

es war nicht die Trunkenheitsfahrt (dann § 24a StVG) weswegen der Fragesteller die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, sondern weil er das besondere Aufbauseminar nicht fristgerecht besucht hat.

jetzt verstanden?

Thema aus für mich!

dito

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siggibayr 01.04.2014, 14:39
@ginatilan

Jetzt melde ich mich doch noch einmal. Ich gebe dir voll und ganz Recht !!!!!

Den Satz in der Frage: "Für das angeordnete Aufbauseminar hatte ich kein Geld" habe ich vollkommen übersehen bzw. nicht registriert. Wenn du mich schon vorher "mit der Nase darauf gestoßen hättest", hätten wir uns das "Geplänkel" sparen können.

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ginatilan 01.04.2014, 16:14
@siggibayr

Jetzt melde ich mich doch noch einmal.

i au

Wenn du mich schon vorher "mit der Nase darauf gestoßen hättest",

ähm, das habe ich sogar in fett geschrieben, siehe weiter oben in unserem "Geplänkel"

Kommentar vom 28.03.14 um 15:42

die Fahrerlaubnis wurde dem Fragesteller auch nicht wegen der Trunkenheitsfahrt entzogen, sondern weil er das besondere Aufbauseminar nicht fristgerecht gemacht hat

aber auch ich möchte mich entschuldigen wegen meiner "schnippischen Bemerkung"

das muss nicht sein wenn die Diskussion freundlich geführt wird!

also, so long

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siggibayr 02.04.2014, 07:32
@ginatilan

Wie heißt es so schön: Wer lesen kann ist im Vorteil ! (damit meine ich mich)

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