Führerschein wegs BTMG nicht weitermachen?

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1 Antwort

Sieh mal in den §2a des Straßenverkehrsgesetzes:

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur
vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel
hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen
schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies
für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der
übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten
Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht
erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

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Dein Antrag wird nicht bearbeitet weil das Strafverfahren noch läuft.
Ist das abgeschlossen musst Du damit rechnen das Du vor dem Erwerb einer Fahrerlaubnis ein ärztliches Gutachten beibringen musst mit dem die Fahrerlaubnisbehörde klären will ob Du regelmäßig Drogen konsumierst.

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