Fristlose Wohnungs Kündigung, trotz Nachzahlung vom Amt gültig?

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4 Antworten

  1. Die fristlose wird in dem Moment unwirksam, wenn die Rückstände vollständig beglichen wurden.
  2. Ferner ist eine Kündigung grundsätzlich unwirksam, wenn das Jobcenter die Miete direkt überweist.
  3. Ein Mieter, dessen Miete direkt durch das Jobcenter getragen wird gerät nicht in Verzug, wenn das Jobcenter die Miete nicht oder nicht pünktlich überweist.

Er handelt weder vorsätzlich noch fahrlässig, daher hat der Vermieter gegen den Mieter keine Handhabe.

Vgl. Urteil Landesgericht Berlin Az.: LG_B 67 S 94/14.

Also mach dir keine Sorgen.

Hellcity 23.11.2016, 22:17

Danke dir :) Ich hatte das auch gelesen und hoffe dass es auch bei mir zutrifft. Man weiß ja leider nie, was die sich so einfallen lassen. Aber ich bin derselben Meinung. Dennoch, hab vielen lieben Dank :) 

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kevin1905 23.11.2016, 22:22
@Hellcity

Letztendlich besteht natürlich die theoretische Möglichkeit, dass ein anderes Gericht das anders bewertet. Das Prozessrisiko mit geringen Siegchancen trägt aber der Vermieter, daher, immer mit der Ruhe.

Du weißt, dass du gegen das Jobcenter Untätigkeitsklage einreichen kannst, wenn ein Antrag nicht binnen 6 Monaten bearbeitet und beschieden wurde (3 Monate bei Widersprüchen)?

Die Klagen gegen das Jobcenter vor den Sozialgerichten sind kostenlos. Ggf. wäre auch ein Eilverfahren angebracht.

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bwhoch2 24.11.2016, 13:20
@kevin1905

Letztendlich besteht natürlich die theoretische Möglichkeit, dass ein anderes Gericht das anders bewertet.

Nicht nur theoretisch. Das von Kevin erwähnte Urteil ist doch sehr auf einen ganz bestimmten Einzelfall bezogen. Während bei diesem Einzelfall klar war, dass das JC zahlt (entsprechender Bescheid lag vor), ist das in Deinem Fall anders. Hier gab es über Monate überhaupt keine Klarheit.

Zudem ist das Urteil "nur" von einem Landgericht. Darauf können sich andere Gerichte beziehen, wenn es denn passen würde, aber kein Gericht muss sich darauf beziehen. Bei BGH-Urteilen, die einen grundsätzlichen Charakter haben, dürfen Gerichte diese nicht unbeachtet lassen.

Du hast aber Glück, wenn die Rückstände bezahlt sind, denn dann ist zumindest die fristlose vom Tisch.

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nach Monate langen Streit mit dem Jobcenter

Und was hat die Wohnbaugesellschaft mit dem Streit zu tun? Rein gar nichts! Deshalb wurde die Kündigung zurecht ausgesprochen. Auch wenn der Brief von der regionalen Postgesellschaft kam, wird diese beauftragt worden sein, die Zustellung, wie bei einem Einschreiben, zu vermerken. Mach Dir da mal keine Hoffnungen.

Allerdings ist mit dem Zahlungseingang bei der WBG die fristlose Kündigung höchstwahrscheinlich erst einmal vom Tisch. Wenn aber hilfsweise eine fristgerechte gut begründet ausgesprochen wurde, musst Du dennoch am Fristende raus.

kevin1905 23.11.2016, 21:49

Das Jobcenter zahlt die Miete direkt, daher kann der Vermieter nicht klündigen, da sein Vertragspartner sich nicht vertragswidrig verhalten hat.

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bwhoch2 24.11.2016, 12:49
@kevin1905

Das Jobcenter ist nicht Vertragspartner. Es ist ausschließlich Sache des Mieters, dafür zu sorgen, dass die Miete stets pünktlich beim Vermieter ankommt. Der Vermieter hat schließlich auch keine rechtliche Möglichkeit, gegen das Jobcenter vorzugehen.

Wäre es so, wie Du glaubst, frage ich mich, weshalb der Staat in so vielen Fällen die Miete überhaupt bezahlt. Das wäre dann reine Verschwendung von Steuergeldern. Jobcenter könnte dann auch stets die Verpflichtung für viele ihrer "Kunden" übernehmen, die Miete zu zahlen, das schriftlich den Vermietern mitteilen und dann aber nicht bezahlen. Der Vermieter könnte nicht kündigen und die Wohnungen bleiben unbezahlt weiter bewohnt. Das wäre doch recht bequem, oder nicht?

Und den reichen Vermietern schadet so etwas doch ganz bestimmt nicht, oder?

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Warum welcher Mitarbeiter des JC irgend was verschlampt hat ist völlig egal.

Du bist Vertragspartner des Vermieters.

Die fristlose ist wirksam sobald der vollständige Mietrückstand auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist.

Außer dir wurde in den letzten 2 Jahren schon mal wegen Mietrückstand fristlos gekündigt.

Hat der Vermieter gleichzeitig fristgerecht, wegen unregelmäßiger  Mietzahlungen, gekündigt beliebt diese Kündigung in jedem Fall wirksam.

kevin1905 23.11.2016, 21:51

Du bist Vertragspartner des Vermieters.

Richtig, aber da das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter überweist, handelt der Mieter nicht vertragswidrig, daher kann ihm nicht gekündigt werden, wenn das Jobcenter bummelt.

Verzugsschaden muss dort geltend gemacht werden.

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Wenn Du das so lange verschürt hast , ist die Kündigung natürlich rechtend. Bereits nach dem ersten Mietrückstand kann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen.

Du kannst es natürlich noch auf eine Räumungsklage ankommen lassen, aber das deutsche Recht steht in dem Fall gegen dich.

Hellcity 23.11.2016, 20:26

Ich habe ja nie die Miete auf meinem Konto erhalten so dass ich sie dem Vermieter hätte überweisen müssen. Es ging vom Jobcenter immer direkt an den Vermieter. Ich machte nur den Fehler, mir einen Job zu suchen. 

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Rockuser 23.11.2016, 20:31
@Hellcity

der Vermieter ist keine Bank. Daher ist der im Recht. Du hättest das beim Amt klären müssen. Wie kommt man überhaupt auf 2800€ Schulden beim Vermieter? Das das Amt nicht bezahlt, musst Du doch schon mehrere Monate wissen. Der Vermieter hat den Mietrückstand bestimmt schon vorher bei dir gemeldet.

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Hellcity 23.11.2016, 21:07
@Rockuser

Das Ganze ist so passiert: Ich hatte einen 451€ Job angenommen. 4 Monate lang hörte ich nichts vom Jobcenter, trotz der Mitteilung über diesen Job. Dann kam der Bescheid das  mir nur noch so und so viel zu stehen würden. Ich dann angerufen und gefragt ob sie mir schriftlich bestätigen würden, ob die Miete noch gezahlt wird. Hieß es ja. Kam auch an. Dann das große erwachen nachdem ich meinen Job gekündigt hatte. Der Vermieter informierte mich das 19€ fehlen würden. Ich die also überwiesen. zwei Wochen später fehlte dann die ganze Miete. Ich mich mit denen geeinigt dass ich beim Jobcenter nachfragen würde. Ich also nachgefragt, dort erfahren dass mein Teilzeit Job als Vollzeit berechnet wurde und demnach keine Miete gezahlt wurde. Außerdem, müsse ich erstmal zur Agentur für Arbeit um einen Antrag auf ALG I zu beantragen. Wer dies kennt weiß, das man dort eine Bescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen lassen muss. Ehemaligen Arbeitgeber versteht sich. Dies zog sich ebenfalls hin. Ganze 5 Monate lang, habe ich angerufen, war persönlich vor Ort und habe Druck gemacht. Hatte selbst nur noch Unterhaltsvorschuss, Kindergeld (am 15.) und 100€ vom Jobcenter auf dem Konto. 145+100 macht 245. Davon habe ich meinen Strom und das Kita Essen bezahlt. Also minus 75€ und 45€. Mit den übrigen 125€ haben wir zwei Wochen lang überleben müssen, bis das Kindergeld drauf war. 190 minus 45€ Internet (denn man will ja keine Schulden machen) bleiben für weitere zwei Wochen 145€. Ich dem Vermieter weiterhin auf den laufenden gehalten, diese zeigten Verständnis und warteten. Als die erste Nachzahlung bei mir einging hieß es, der zweite Bescheid wird verschickt und diese Nachzahlung geht direkt an den Vermieter. Dies ist nun der Fall. WO bitte habe ich daran Schuld? Daran, dass ich mir einen Job gesucht hatte? Diesen gekündigt hatte weil mein Chef mich nur noch beleidigte, cholerisch war und mich in die Spätschicht drängen wollte? Daran dass ich mit dem Vermieter immer wieder Rücksprache gehalten hatte? Das ich dem Amt hinter her gerannt bin? Wo? Hm? Ich bin nun froh, seit 3 Wochen einen Vollzeit Job zu haben, der leider immer noch nicht ausreicht um von diesem Amt weg zu kommen. Aber das ist eine andere Sache. Wenn ich selbst schuld an allem gewesen wäre, würde ich hier nicht fragen. Ich und meine Familie werden nun wegen Fehler der Beamten und meinem Arbeitgeber bestraft! Würden Sie da nicht auch wissen wollen, was sie nun tun können? 

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Laxxus09 24.11.2016, 03:59

Die Chancen stehen jetzt nach Zahlungseingang sehr gut.
Es gibt jetzt keinen rechtlichen Grund mehr, für eine Räumungsklage, da die Kündigung unwirksam ist.

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