fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit

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5 Antworten

Sie können eventuell fristlos,ersatzweise fristgerecht kündigen.

Dauernde verspätete Mietzahlungen muss der Vermieter nicht hinnehmen!


In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist?

Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein?

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt: Ja! Dies hat das höchste deutsche Zivilgericht in einem Urteil vom 1.6.2011 (Aktenzeichen: VIII ZR 91/10) erneut bestätigt. In dem Fall hatte ein Mieter die Mieten wiederholt erst gegen Monatsmitte überwiesen. Der Vermieter hat den Mieter wegen dieser Vertragsverletzungen mehrmals abgemahnt. Dennoch zahlte der Mieter die Miete weiterhin nur verspätet etwa gegen Mitte des Monats ein. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos.

Die Kündigung war rechtens. Der säumige Mieter muss aus der Wohnung ausziehen. Die Rechtsprechung bleibt dabei, dass verspätete Mietzahlungen nach erfolgloser Abmahnung sogar eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben können. Der Mieter konnte sich nicht damit entschuldigen, dass er trotz der Abmahnungen davon ausging, die Miete erst zu Monatsmitte einzahlen zu dürfen. Auch wenn sich der Mieter in einem fahrlässigen Rechtsirrtum hinsichtlich seiner mietvertraglichen Pflichten befindet, ändert dies nichts daran, dass der Vermieter wegen des Zahlungsverzugs fristlos kündigen darf. Einzige Ausnahme: Der Vermieter hat über lange Jahre den Zahlungsverzug unwidersprochen geduldet. Nur in diesem – sehr extremen – Ausnahmefall ist der Mieter selbst nach Abmahnung berechtigt, die Miete weiterhin zum selben Zeitpunkt wie bisher verspätet einzuzahlen.

Fachanwaltstipp Mieter: Das Urteil des BGH zeigt deutlich, dass der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt, zu dem die Miete zu zahlen ist, nach einer Abmahnung durch den Vermieter unbedingt peinlich genau eingehalten werden muss. Nur wenn der Vermieter zuvor etwa über zehn Jahre den Zahlungseingang zu Monatsmitte geduldet hat, sind Sie nach Lage der derzeitigen Rechtsprechung in einer relativ komfortablen Situation, die Miete weiterhin mit derselben Verspätung einzahlen zu können, wie zuvor. Hierauf sollten Sie sich wenn möglich nicht verlassen. Wer absolut sicher gehen will, dass sein Mietverhältnis nicht in Gefahr gerät, muss die Miete pünktlich überweisen.

Fachanwaltstipp Vermieter: Das BGH-Urteil zeigt einmal mehr, wie ernst die Rechtsprechung die Verpflichtung des Mieters zur pünktlichen Mieteinzahlung nimmt. Vor einer fristlosen Kündigung wegen des Zahlungsverzugs sollten Sie den säumigen Mieter unbedingt mindestens einmal – besser mehrmals – abmahnen. Vergessen Sie nicht, neben der fristlosen Kündigung auch hilfsweise ordentlich zu kündigen. Selbst wenn die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, kann das Mietverhältnis wegen der ordentlichen Kündigung trotzdem beendet sein.

5.12.2011

http://politik.pr-gateway.de/fristlose-kundigung-wegen-wiederholter-verspateter-mietzahlung/

ich weiss nicht, ob der pasus mit dne keinreperaturen in ordnung ist, kenne es nur bis 100 euro.

selbst wenn du ihr fristlos kündigst wirst du noch lange mit ihr spass haben, da sie dann solang wartet, bis de rgerichtsvollzieher sie aus de rwohnung holt

Berlinerin2012 24.03.2012, 19:40

sie legt auf ne Sozialwohnung an die sieerst nach 6 Jahren wohnend in der Stadt beantragen kann, da fehlen ihr noch1 1/2 Jahre --- aber bitte nicht bei mir! Sie hetzt sämtliche anderen Mieter auf.

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Kündige ihr im Rahmen der regulären Fristen, die ab 3 Monate sind (hängt von der Mietdauer ab).

Sie hat schon drei Abmahnungen meinerseits wegen verzögerter Mietzahlung erhalten

Reicht, wenn die nicht schon Jahre zurückliegen. Wenn du ihr wegen jüngerer Mietrückstände kündigen willst, dann mach das fristlos, ersatzweise regulär (3 Monate), falls dir das ein Gericht abschmieren sollte.

Berlinerin2012 24.03.2012, 19:39

nein die Gute wohnt erst 21 Monate bei mir. Das mit dem "ersatzweise" ist juristisch einwandfrei??

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LonoMisa 24.03.2012, 19:45
@Berlinerin2012

Genau so wie ich es geschrieben habe: fristlos, ersatzweise zum 30.Juni 12, wenn du es bis zum 31.3.12 machst.

Und die 300 € behältst du dir von der Sicherheitszahlung ein.

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Berlinerin2012 24.03.2012, 19:48
@LonoMisa

ganz, ganz lieben Dank, so mache ich es, muß ich die Kündigung ausführlich begründen, denn Vorfall nochmal schildern, ist vermutlich besser, oder? Sie hat auch zwei Rollladengurte mit Halterung rausgerissen, die Griffe von der Armatur waren gar nicht mehr da, die ganzen Innenwände Nordseite sind beschädigt.

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LonoMisa 24.03.2012, 19:58
@Berlinerin2012

Wichtig ist, dass du Beweise hast oder Zeugen, sonst sagt die: wie bitte, ich? Am besten ist wirklich, wenn sie jetzt die Miete nicht wie vereinbart überwiesen hat, sofort kündigen. Du schreibst ihr das wie oben geschrieben. Läßt eine 2. Person mit "gesehen" unterschreiben, Dann gehst du (besser die fremde Person) mit deinem Brief zur Post und schickst das mit Einwurf-Einschreiben. Kostet ca. 3 € extra, Dann hast du aber alle Beweise, die du brauchst: Inhalt des Schreibens und dass das Schreiben angekommen ist.

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Berlinerin2012 24.03.2012, 22:04
@LonoMisa

das mache ich mit Einschreiben Rückschein -das gesehen ist auch gut danke.

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anitari 25.03.2012, 09:52
@Berlinerin2012

das mache ich mit Einschreiben Rückschein

Besser Einwurfeinschreiben wie LonoMisa schreibt.

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Bin kein Anwalt, aber das klingt für mich nach ziemlich guten Gründen.

Mutwillige Beschädigungen, Rückstand von Zahlungen... sollte doch reichen, oder?

jimpo 24.03.2012, 19:52

So sehe ich das auch.

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