Fristlose Kündigung Mietvertrag, Kündigung zurück gezogen

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5 Antworten

Das Mietverhältnis besteht mMn weiter, denn die fristlose Kündigung wurde durch die Zahlung der Mietrückstände außer Kraft gesetzt und ist gem. § 269 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht wirksam.

Wenn der Vermieter hilfsweise noch ordentlich gekündigt hat, wäre das Mietverhältnis je nach Kündigungsfrist (berechnet sich nach Mietverhältnisdauer) dann in 3, 6 bzw. 9 Mon. beendet.

Übrigens....wenn das Sozialamt die Miete zu spät überweist drohen dem Mieter keine Nachteile, sofern das Sozialamt den Mieter nicht entsprechend informiert hat. . Die Berechtigung des Vermieters zu einer Kündigung ist in einem solchen Fall zu verneinen ( LG Mainz Urteil vom 18.06.2003 Az 3 S 57/03 - LG Braunschweig WM 1987, 201,- LG Köln WM 1990,549).

Hinweis: Teilweise wird in der Rechtssprechung noch eine andere Ansicht vertreten. Danach sei das Sozialamt als Erfüllungsgehilfe des Mieters anzusehen. Der Mieter muss daher für eine verzögerte oder ausbleibende Zahlung des Sozialamtes als seinen Erfüllungsgehilfen haften. Eine Kündigung des Vermieters soll nach dieser Ansicht gerechtfertig sein.

Die Sache ist also juristisch höchst strittig, Du solltest unbedingt Rat beim Mieterverein oder bei einem Rechtsanwalt einholen. Da Du kein Geld hast, kannst Du Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen.

Denn Du stehst auch gegenüber dem Vermieter der neuen Wohnung in der Verpflichtung. Bei einem Mietvertrag gibt es kein Rücktrittsrecht.

Du könntest Dich aber auch mit Deinem jetzigen Vermieter unterhalten und ihm Deine Situation schildern, vielleicht schlägt er von sich aus einen Mietaufhebungsvertrag vor. Probieren würde ich es!

Gekündigt ist gekündigt. Die Familie hält sich an die Kündigung und müsste nun, falls noch nicht erfolgt, ganz schnell ausziehen.

ich würde darauf bestehen, da die kündigung eine sofortige konsequenz verlangte. fristlos heisst schliesslich sofort reagieren. die rechtliche situation kann ich leider nicht darstellen, - würde aber umziehen.

casala 09.12.2010, 21:30

wichtig erscheint mir, sich unbedingt auf die "fristlose" kündigung zu berufen. die rücknahme konnte keinesfalls erwartet weden!

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Die vermieterseitige, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug wurde hier sogar kraft Gesetzes unwirksam, als der Mietrückstand ausgeglichen wurde, § 269 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

Ausnahme: wenn innerhalb der letzten zwei Jahre schon mal eine Kündigung duch Zahlungsausgleich unwirksam gemacht wurde.

Aber: die Kündigung des Vermieters hätte auch nicht viel gebracht, denn dann hätte der Mieter für einen Mietausfall bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auf Schadensersatz gehaftet.

holger11 09.12.2010, 21:31

Ergänzung: Sehe grade, dass nicht der ganze Mietrückstand ausgeglichen wurde, daher keine Unwirksamkeit v. Gesetzes wegen. Einseitig zurücknehmen kann der Vermieter die Kündigung nicht. Aber was ich zum Schadensersatz gesagt habe, gilt.

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DerCAM 10.12.2010, 03:39
@holger11

Das mit dem Schadensersatz kann man gar nicht oft genug betonen. Dieser betrifft uebrigens nicht nur den Mietausfall bis zum naechstmoeglichen Termin fuer eine ordentliche Kuendigung (hoechstens aber bis zur Neuvermietung), auch die Betriebskosten sind selbstverstaendlich zu bezahlen.

Viele scheinen zu denken, nach einer fristlosen Kuendigung durch den Vermieter seien sie auch ihrer Zahlungspflicht enthoben. Das stimmt aber nicht. Bezahlen muss man weiter nur wohnen darf man dann nicht mehr dort.

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mhh danke erstmal für die schnellen antworten!

aber wirklich weiter bringt das die beteiligten immer noch nicht.

kann familie a auf die kündigung pochen? denn eine fristlose kündigung ist meines erachtens sofort wirksamm und bedarf bei weiterem mietverhältnis einen neuen mietvertrag?!

ist es vllt. hilfreich das mängel in der wohnung sind um ein bischen "druck" auszuüben? feuchte wände,schimmel, undischte fenster (alles seid einer rennovierung/sanierung anfang letzten jahres)

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