Fristlose Kündigung durch Mieter, Eingriff in die Privatsphäre, Hausfrieden

12 Antworten

Nein, natürlich nicht. Der Vermieter zickt doch gar nicht rum und für die anderen Probleme stehen Ordnungsbehörden zur Seite. Rufe die Polizei wegen Nötigung, Beleidigung, Ruhestörung oder was auch immer an und die werden sich dann schon kümmern. Schreibe den Vermietern höflich aber bestimmt einen Dreizeiler, sie mögen den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes sichern und für den nichtgenutzen Parkplatz wird die Miete um rd. 40 EUR gemindert, wenn das Problem weiterbestehen sollte. Alles eigentlich ganz einfach im Mietrecht und merke: Ein Mieter kann nicht für das Verschulden von Behörden (fehlende Mietsicherheit) verantwortlich gemacht werden, so jedenfalls der BGH.

Für die rechtlichen Möglichkeiten ist Mieterbund oder ein Anwalt zuständig, die genauer wissen, was geht. Ich würde aber meinen, dass das Verhältnis so zerrüttet ist, dass da nie mehr was gscheites draus wird. Ich kann mir vorstellen, dass eine fristlose Kündigung, hilfsweise fristgerecht das Beste ist. Ausziehen, sobald Du eine neue Wohnung hast. Gekaufte Möbel mitnehmen oder den Kaufbetrag wieder erstatten lassen. Keine Kaution mehr bezahlen, Wohnung aber ordentlich zurück geben. Die Vermieterin wird froh sein, wenn Du wieder raus bist und Du auch, vor allem zum Schutz Deiner Tochter und Deiner Privatsphäre.

Es ist nicht korrekt, wie sich die Vermieterin verhält und natürlich ist es auch nicht korrekt, wenn Du Zahlungsvereinbarungen nicht einhältst, aber man kann damit auch anders umgehen.

Danke für die Antwort. Ich habe heute bereits beim Amt vorgesprochen und die Zahlung der Kaution rückgängig machen lassen, dass Geld wäre nächsten Montag überwiesen worden und wenn meine Vermieter in Geldnot sind, ist das Geld zumindest für 6 Monate verloren, ich müsste es dann einklagen etc. pp.

An der Wohnung selbst habe ich nichts verändert, noch nicht einmal ein Nagel oder so in die Wand gehauen, ich rauche nicht und sonst halte ich alles sauber, die Wohnung werde ich ordnungsgemäß und vor allem sauber mit Übergabeprotokoll und einer neutralen Person veranlassen.

Übrigens habe ich mich an die Zahlungsvereinbarung gehalten und ihr 50 Euro bezahlt, so wie vereinbart. Dem guten Willen halber, bekommt sie ihre restlichen 150 Euro am 01. damit ich das Problem los habe.

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Ich bin der Meinung, dass deine Gründe für eine außerordentliche und fristlose Kündigung nicht ausreichen. Du darfst private Geschäfte mit mietvertraglichen Dissonanzen nicht vermischen. Strafrechtliche Dinge wie Mobbing und Nötigung gehören polizeilich angezeigt. Mündliche Kaufverträge sind gültig. Du hast den Möbelkaufvertrag nicht eingehalten. Mit diesem Vermieter ist wohl keine Einigung in der Folge zu erlangen. Deshalb solltest du ordentlich und fristgerecht kündigen spätestens am 3.4.13 in schriftlicher Form und Zustellung durch bezeugten Briefeinwurf. Blockierter Parkplatz durch Vermieter=25€ Mietminderung und zwar seit dem Tag der Blockierung. Die fehlende Kaution solltest du nicht versagen, weil du dich damit angreifbar machst in Richtung fristlose Kündigung durch den Vermieter. Lass dir vom Jobcenter bestätigen, dass die Übergabe eines Darlehens für die Kaution aufgrund wechselnder Sachbearbeiter verzögert wurde.

Hallo Gerhart, dem kann ich nicht zustimmen, ich habe die Möbel ordnungsgemäß bezahlt und mündlich wurde vereinbart das ich die letzten 200 Euro monatlich mit 50 Euro abzahlen kann. Da ich diesen Monat finanziell nicht gut da stehe, bat ich um Zahlung zum 01. was auch für ok befunden wurde, aber am nächsten Tag hat sie es sich anders überlegt und wollte das Geld sofort haben und auch alles auf einmal, ich bin gestern auf die Bank gefahren und hab ihr 50 Euro in die Hand gedrückt. Ob mündliche Verträge gültig sind stell ich Frage, zumal ich immer allein hingehe und die zu zweit sind. Im BGB gibt es 2 Paragraphen zum Thema Kündigung und auch LG Siegen WuM 2006, 158, 160 (danke an Sysiphus74, war sehr hilfreich) kann Anwendung finden, wenn das Mietverhältnis unzumutbar ist. Strafrecht findet in dem Fall keine Anwendung, nur wenn sie handgreiflich werden sollte.

Das mit der Kaution ist leider dumm gelaufen, das ist richtig und mir durchaus sehr unangenehm. Zufällig war ich heute auf dem Amt um die Auszahlung des Darlehns rückängig zu machen und der SB war zufällig mit mir im Ausbildungslehrgang, er hat mir versprochen die Kaution sofort auszuzahlen damit ich nicht wieder in solche Verlegenheiten komme (für die nächste Wohnung)

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@Eisbaer123456

Deinen Ausführungen muss ich nun in einzelnen Teilen widersprechen. Du hast den Kaufvertrag für die Möbel immer noch nicht voll umfänglich erfüllt. Du hast zwar mit der Vermieterin eine Stundung von 200€ mündlich vereinbart und der berechtigten Forderung nach Zahlung einer Rate von 50€ erst nach massiven Druck der Vermieterin nachgegeben. Was diese mündliche Vereinbarung zur Stundung des Restbetrages wert ist, war ja in der Folge festzustellen. Hoffentlich hat die Vermieterin dir beim Besitzwechsel der 50€ auch eine Quittung in die Hand gedrückt.

Lass dir vom Urteil des LG Siegen nicht den Blick auf deine eigene Mietsituation trüben. Jedes Urteil ist immer ein Einzelurteil und nicht auf jeden Fall 1:1 zu übertragen.

Die fehlende Kaution kann für die Vermieterin nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden, solange Behörden zugesagte Zahlungen nicht termingerecht leisten. Wenn du nun beabsichtigst, die Kaution nicht zu übergeben, riskierst du die fristlose Kündigung durch die Vermieterin. Auch wenn du stehenden Fußes ausziehen würdest - die Vermieterin kann die Übergabe der Kaution sofort einklagen, denn unter der Maßgabe, dass die Kaution erst abgerechnet und partiell nach 6 Monaten ab Mietvertragsende zurückzugeben ist, hat die Vermieterin einen vertraglichen Anspruch.

Nicht nur tätliche Angriffe auf Leib und Leben sind strafverfolgungswürdig. Allein die Anzeige der strafrechtlich relevanten Handlungen der Vermieterin würde sehr stark deine Auffassung über das zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter unterstützen. In einer zivilrechtlichen Verhandlung könntest du damit deine Position stärken.

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