fristlos kündingung in der Insoltvenz

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3 Antworten

Hallo,

Ob Du wegen einer vorläufigen Insolvenz sofort das Recht hast, fristlos zu kündigen, wage ich zu bezweifeln. Das denke ich eher als möglichkeit an, wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn schon länger schuldig blieb und er bereits schriftlich wegen des ausbleibenden Lohnes in sogenannten Verzug gesetzt wurde. In dieser Mahnung würde dann nebst einer angemessenen Fristsetzung auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln und / oder einer fristlosen Kündigung benannt werden.

Sollte noch kein Lohnverzug eingetreten sein, so wäre im Arbeitsvertrag nachzuschauen, ob es dort Vereinbarungen zu Befristung und ( ordentlichen ) Kündigungsfristen gibt. Ist dort nichts dergleichen aufgeführt und unterliegt der AG keiner Tarifvereinbarung, gelten für Kündigungsfristen wie auch Urlaubsansprüche die gesetzlichen Mindestanforderungen.

Urlaub ist im Bundesurlaubsgesetz definiert, Kündigungsfristen lassen sich im Web finden.

Wieviele tage Urlaub Dir de facto zustehen, hängt neben den Vereinbarungen in Deinem Arbeitsvertrag letztlich auch davon ab, wie lange Du bereits in dem Unternehmen tätig warst. Urlaub kann nur zeitweilig verwehrt werden, wenn die betrieblichen Umstände zeitweilig ( zum Zeitpunkt der gewünschten beurlaubung ) absolut wichtig begründet keine Beurlaubung von Mitarbeitern zuläßt.

Kündigt ein Mitarbeiter, so wären noch vorhandene Urlaubstage auf die reguläre Entlohnung geleisteter Arbeitsstunden zusätzlich auszuzahlen.

mfg

Parhalia

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung setzt voraus, dass ein Abwarten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist, weil sich der Arbeitgeber durch Nichtzahlung des Lohnes vertragswidrig verhält.

Der Anspruch auf Insolvenzgeld schließt die Unzumutbarkeit nicht aus. Die Nichtzahlung der Löhne für den erheblichen Zeitraum von drei Monaten bleibt eine vom Insolvenzschuldner zu vertretende Störung des Arbeitsverhältnisses, weil der Arbeitgeber seiner wesentlichen Hauptleistungspflicht, für die erbrachten Arbeitsleistungen das vereinbarte Arbeitsentgelt zu zahlen, nicht nachkommt. Das Insolvenzgeld sichert nicht die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Arbeitgeber, sondern ist eine steuerfreie Sozialleistung der Agentur für Arbeit zum Schutz von Arbeitnehmereinkünften, auf deren Gewährung die Arbeitnehmer existentiell angewiesen sind. Das Insolvenzgeld hat aber keine Stellvertreterfunktion, um dem Arbeitgeber trotz Nichtzahlung der Löhne die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen (vgl. Niesel/Roeder, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 183 Rdnr. 4; Uhlenbruch/Berscheid, InsO, 12. Aufl., § 22 Rdnr. 47; Peters-Lange, Sozialrecht in der Insolvenz, Rdnrn. 79 und 80). Daher ändert der Anspruch auf Insolvenzgeld nichts am Tatbestand eines vertragswidrigen Verhaltens des Insolvenzschuldners.

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist auch unzumutbar, da Insolvenzgeld nur für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate gewährt wird (§ 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III) und der Arbeitnehmer befürchten muss, mit weiteren Lohnforderungen auszufallen (LAG Hamm, Urteil vom 26.02.2004,1 Ca 1686/03).

Im Ergebnis wird man also das außerordentliche Kündigungsrecht anerkennen müssen.

Wenn die Firma in Insolvenz ist wird der Verwalter unter Umständen auch eine fristlose Kündigung akzeptieren. Er wird Dich vermutlich auch kündigen wollen, hat allerdings Fristen zu beachten.

Wenn ich es mir recht überlege, Deine Firma macht in Kürze zu und Du sollst eine Frist einhalten wenn Du einen neuen Arbeitsplatz hast?? Das ist zwar nicht die Meinung des Gesetzgebers aber das Gesetzbuch hilft Dir hier nicht viel.

Wenn Du mehr als 6 Monate im Betrieb bist dann steht Dir der volle Jahresurlaub zu.

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